Patientenakte – Anspruch auf Kopie von Unterlagen Dritter?

AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der ... vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB [...]

Patientenakte – Wer trägt die Kosten für eine Abschrift?

Oberlandesgericht Saarbrücken, Aktenzeichen: 1 U 57/16, Urteil vom 16.11.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichtes Saarbrücken, Az. 16 O 242/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil [...]

Minderjährige – Vetorecht gegen Operation

Minderjährigen Patienten kann bei einer nur bedingt notwendigen Operation mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn die minderjährigen Patienten über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen (BGH, Urteil vom [...]

Herausgabeanspruch von Krankenakten gegenüber Arzt

Ein Patient kann von einem Arzt die Einsichtnahme in bzw. die Herausgabe von sämtlichen ihn betreffenden Behandlungsunterlagen verlangen kann, ohne dass er diesbezüglich ein besondere rechtliches Interesse nachweise muss. Dies ergibt sich bereits aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Jeder Patient [...]

Passive Sterbehilfe – strafbar?

Nimmt ein Angehöriger, ein Arzt oder ein beauftragter Dritter auf Grundlage des Patientenwillens einen Abbruch der lebenserhaltenden Behandlung bzw. der lebenserhaltenden Maßnahmen vor, so ist sein Verhalten nicht strafbar (BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az: 2 StR 454/09). Im vorliegenden Fall [...]