Behandlungsvertrag

Behandlungsvertrag

Ein Behandlungsvertrag bezeichnet ein zivilrechtlichen Vertrag zwischen einem Arzt (dem Behandelnden) und einem Patienten über die entgeltliche Durchführung einer medizinischen oder therapeutischen Behandlung. Die gesetzliche Definition eines Behandlungsvertrages in Deutschland findet sich seit 2013 in § 630a ff Bürgerliches Gesetzbuch und ist im wesentlichen ein besonderer Typus eines Dienstvertrages. Vertragspartei auf Seiten des Behandelnden kann aber auch die dahinterstehende Institution (z.B. Krankenhaus oder eine Praxisgemeinschaft) sein, welche als juristische Person auftritt. Auf der anderen Seite kann bei geschäftsunfähigen Patienten deren gesetzliche Vertreter oder, bezogen auf eine Vorsorgevollmacht, Bevollmächtige Person den Vertrag schließen, ohne jedoch selber zur Vertragspartei zu werden. Dabei ist ein Behandlungsvertrag nicht formbedürftig.

Gemäß der Hauptleistungspflichten verpflichtet sich der Behandelnden (Arzt), eine fachgerechte und ordnungsgemäße Behandlung unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden allgemein anerkannten fachlichen Standards selbst durchzuführen oder durch andere entsprechend durchführen zu lassen. Bei einer Delegation der Behandlung bleiben die besonderen sozialrechtlichen oder berufsrechtlichen Regeln zur Delegation unberührt. Die Behandlung umfasst die Diagnose und bei einer entsprechenden Indikation die entsprechende Therapie. Hierbei setzt die Behandlung nicht gleichzeitig auch ein Behandlungserfolg bzw. die Heilung voraus, sondern lediglich eine fachgerechte Behandlung. Der Patient verpflichtet sich im Rahmen des Behandlungsvertrages zur Zahlung der vereinbarte Vergütung. Bei gesetzlich Versicherten durch die Krankenkasse.

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