Betreuungsverfügung

Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung ist eine Willenserklärung, mit welcher der Ersteller seine Interessen im Falle einer Betreuungsnotwendigkeit im Voraus absichern kann. Ihre Wirkungen treten erst in kraft, wenn es tatsächlich erforderlich ist, vergleiche § 1896 BGB. Sollte die Betreuungsverfügung wirksam werden, wird diese vom zuständigen Betreuungsgericht überprüft, was bei ähnlichen Verfügungen wie der Versorgungsvollmacht nicht der Fall ist. Das Betreuungsgericht und der spätere Betreuer müssen die Wünsche des Betreuten berücksichtigen und dürfen ihnen nicht zuwiderhandeln, soweit sie dem Wohl des Ausstellers nicht entgegenstehen. Eine Geschäftsfähigkeit ist für das Verfassen einer Betreuungsmöglichkeit nicht erforderlich. Die Möglichkeit einer natürlichen Willensbildung ist hierfür ausreichend. Obwohl keinerlei Formerfordernisse vorgeschrieben sind, empfiehlt es sich, die Verfügung in Schriftform abzufassen und eine eigenhändige Unterschrift beizufügen.

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