Beweislast bei Behandlungsfehler

Beweislast bei Behandlungsfehler

In einem Zivilprozess trägt grundsätzlich jede Partei die Beweislast für die ihr günstigen Tatsachen. Die objektive Beweislast für einen Behandlungsfehler liegt also beim Patienten bzw. dessen Erben, vgl. § 630h BGB. Weiterhin muss der Patient in einem Arzthaftungsprozess beweisen, dass der Arzt diesen Fehler zu verantworten hat, dass der Kläger als Patient auch einen Schaden erlitten hat und dass gerade dieser Fehler Ursache für den erlittenen Schaden war. In aller Regel sind diese Nachweise ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht zu führen. Oftmals kann auch dieses Gutachten nicht alle Kausalitäten beweisen, wodurch der Kläger in vielen Fällen in Beweisnot gerät. Deswegen hat die Rechtsprechung eine Reihe von Beweiserleichterungen für den Kläger geschaffen.

Die wichtigste Beweislastumkehr stellt der große Behandlungsfehler dar. Die Beweislast bezüglich der Ursächlichkeit des Fehlers für die Gesundheitsschädigung kehrt sich um, wenn der klagende Patient dem behandelnden Arzt einen groben Behandlungsfehler nachweisen kann. Ein grober Behandlungsfehler wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn „der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf“ (BGH VI ZR 286/00).

Weiterhin kann eine Beweislastumkehr bei Verstößen gegen die Dokumentationspflicht eintreten. Führt der Arzt eine lückenhafte Dokumentation der Behandlung durch, dann kann er in einem Prozess nicht nachweisen, dass bestimmte Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden.

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