Wahlleistungsvereinbarung – Hinweispflicht des Krankenhauses

Wahlleistungsvereinbarung – Hinweispflicht des Krankenhauses

Eine Wahlleistungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Krankenhaus und Patient, welcher über Leistungen hinausgeht, die im Krankenhausaufnahmevertrag vereinbart wurden. Solche über das Übliche hinausgehende Leistungen sind zum Beispiel die Vereinbarung einer chefärztlichen Behandlung oder die Unterbringung in einem Einzelzimmer. Diese Wahlleistungen werden von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen. Der Patient muss hierfür privat aufkommen bzw. eine Privat- oder Zusatzversicherung darüber abgeschlossen haben. Die zusätzlichen Kosten dürfen allerdings nur abgerechnet werden, wenn die besonderen Leistungen im Vorfeld schriftlich vereinbart worden sind. Zudem muss der Patient im Rahmen der Wahlleistungsvereinbarung umfangreich aufgeklärt werden. Wichtigster Punkt dabei ist die wirtschaftliche Aufklärung. Der Patient muss vor der Behandlung wissen, welche Leistungen nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Findet eine solche Aufklärung nicht statt, ist die Wahlleistungsvereinbarung unwirksam und das Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Bezahlung der gesondert getätigten Leistungen.

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