Zeugnisverweigerungsrecht Arzt

Zeugnisverweigerungsrecht Arzt

Aufgrund seiner ärztlichen Schweigepflicht steht dem Arzt sowohl im Zivil-als auch im Strafprozess ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich unter anderem in § 53 StPO für den Strafprozess und in §§ 383 ff. ZPO für den Zivilprozess. Das Zeugnisverweigerungsrecht hat zur Folge, dass ein Arzt in aller Regel nicht gezwungen werden kann, seinen Patienten vor Gericht zu belasten. Auch den Gehilfen und Angestellten des Arztes steht dieses Zeugnisverweigerungsrecht zu. Zu beachten ist allerdings, dass das Schweigerecht zugunsten des Patienten und nicht zugunsten des Arztes besteht. Wird der Arzt von seinem Patienten von der Schweigepflicht entbunden, entfällt das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes. Falls ein Angeklagter die Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht verweigert, darf dies nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden.

Bewerten Sie den Artikel