Einschränken der Haftung in Behandlungsverträgen

Haftungsbeschränkung im Behandlungsvertrag durch AGB

Haftungsbeschränkung im Behandlungsvertrag durch AGB

Ärzte oder Krankenhäuser können ihre Haftung nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Behandlungsverträgen einschränken. Solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 BGB unwirksam (OLG Köln, VersR 1989, 372).

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