Aufklärungs- und Behandlungsfehler bei Brustoperation

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten wegen angeblicher Aufklärungs- und Behandlungsfehler anlässlich einer Brustoperation bei der Beklagten am 27.05.2015 sowie der OP-Nachsorge, die bis ins Jahr 2016 reichte.

Am 20.05.2015 stellte sich die Klägerin beim Operateur der Beklagten, dem Zeugen Dr. S., zwecks Information über eine Brustvergrößerung im Hause der Beklagten in D. vor. An diesem Tag besprach der Zeuge Dr. S. mit der Klägerin die verschiedenen Formen der Brustimplantate sowie die verschiedenen Methoden der Einsetzung der Implantate und riet der Klägerin zu einem runden Implantat mit einem Volumen von 375 ml. Es fand auch ein Aufklärungsgespräch zwischen der Klägerin und dem Zeugen Dr. S., dessen Vollständigkeit im Rahmen der mündlichen Verhandlung zunächst unstreitig und sodann teilweise wieder streitig gestellt worden ist.

Sodann führte der Zeuge Dr. S. bei der Klägerin am 27.07.2015 in der Zeit von 10:20 Uhr bis 11:07 Uhr die streitgegenständliche kosmetische Brustaugmentation mittels Silikonimplantaten durch, nachdem die Klägerin zuvor eine Einverständniserklärung für die kosmetische Operation unterschrieben hatte. In der Einverständniserklärung waren unter dem Hinweis auf mögliche Komplikationen handschriftlich die Worte „Infektion, Blutung, Kapselfibrose“ ergänzt. Die Klägerin blieb nach der Operation für eine Nacht in stationärer Behandlung bei der Beklagten und wurde am 28.07.2015 nach einer Visite durch den Zeugen Dr. S. entlassen.

Am 12.08.2015 zog der Zeuge Dr. S. der Klägerin die Fäden der OP-Wunde. Er vermerkte im Nachschauprotokoll „alles o.B.“.

Am 22.10.2015 war die Klägerin zu einem erneuten Kontrolltermin bei einem unbekanntem Arzt in der Partnerpraxis der Beklagten in D. vorstellig. Eine Dokumentation dazu liegt der Kammer nicht vor. Nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin riet der Arzt ihr zum Tragen eines Operations-BHs für weitere Wochen und erklärte, dass er keine Indikation einer Nachoperation sehe.

Die Klägerin stellte sich danach noch einmal am 07.07.2016 aufgrund fortbestehender Schmerzen in der Brust und der Unzufriedenheit mit der Optik der Brüste bei der Beklagten in Düsseldorf vor. Eine Dokumentation liegt der Kammer nur bezüglich eines Aufklärungsbogens für eine Revisionsoperation vor. Nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin erklärte der behandelnde Arzt ihr in diesem Termin, dass er ein Abrutschen des linken Implantats erkennen könne.

Unstreitig trat bei der Klägerin ein Bottoming-Out-Syndrom der Implantate, ein Abrutschen der Implantate beidseits nach kaudal auf, wobei zwischen den Parteien streitig ist, zu welchem Zeitpunkt dieses Phänomen bei der Klägerin auftrat und ob das Bottoming-Out-Syndrom auf eine fehlerhaft durchgeführte Operation oder auf eine Bindegewebsschwäche der Klägerin zurückzuführen ist.

Am 21.09.2017 forderte der Prozessvertreter der Klägerin die Behandlungsdokumentation bei der Beklagten an. In den sodann übersandten Krankenunterlagen war ein Operationsbericht des Zeugen Dr. S. nicht vorhanden. Die Beklagte legte den Operationsbericht des Zeugen Dr. S. vom 27.07.2015 erst am 16.05.2019 im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Dortmund (4 OH 1/18) vor.

Die Klägerin behauptet, sie sei über das Risiko des Auftretens eines Bottoming-Out-Syndroms nicht aufgeklärt worden. Wenn sie aufgeklärt worden wäre, hätte sie sich nicht operieren lassen. Auch über mögliche Schmerzen im Narbenbereich sei sie vor der Operation nicht aufgeklärt worden.

Die Operation sei auch fehlerhaft durchgeführt worden. Beide Implantate, insbesondere das linke Brustimplantat, seien bei der Operation am 27.07.2015 durch den Zeugen Dr. S. fehlerhaft eingesetzt worden. Zudem seien die OP-Schnitte nicht in der Brusttasche, sondern zu tief gesetzt worden. Auch die Hautschnitte seien an falscher Stelle – nämlich in der jetzt erkennbaren Narbenhöhe – gesetzt worden. Dies sei von Anfang an so gewesen. Die zu tiefe Präparation der Unterbrustfalte in Kombination mit der Wahl zu großer Implantate habe zu dem aufgetretenen Bottoming-Out-Syndrom bei ihr geführt.

Die Angaben im Operationsbericht des Zeugen Dr. S. seien nicht verwertbar. Der Zeuge Dr. S. habe den Operationsbericht vom 27.07.2015 nachträglich und nicht in unmittelbarem Zusammenhang zur Operation erstellt. Der Zeuge habe den Bericht sogar an das im selbstständigen Beweisverfahren erstellte Sachverständigengutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L. angepasst.

Auch die Nachsorge sei nicht fachgerecht und somit mangelhaft erfolgt. Sie habe bereits beim Termin zum Fädenziehen am 12.08.2015 auf starke Schmerzen in der linken Brust hingewiesen, die nur bei Anheben der Brust nicht vorlägen. Der Zeuge Dr. S. habe der Klägerin daraufhin erklärt, dass Schmerzen bis zu einem Jahr nach der OP normal seien.

In der Zeit nach der Operation habe sich die linke Brust auch nach oben gedreht. Bei einem Sonnenbank-Termin, der zwischen Oktober 2015 und Juli 2016 stattgefunden habe, habe sie gemerkt, dass sie das Implantat in der linken Seite fühle.

Sie habe in der Folgezeit der Operation am 27.07.2015 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung starke Schmerzen in der linken Brust verspürt. Es handele sich dabei um ein Drücken und Ziehen der Brust bzw. um ein Spannungsgefühl, weswegen sie permanent einen BH tragen müsse, auch nachts. Sport, Schwimmen und Saunagänge seien ihr aufgrund der anhaltenden Schmerzen ohne das Tragen eines Stütz-BHs nicht möglich. Sie könne seit der streitgegenständlichen OP nur noch auf dem Rücken schlafen. Zudem leide sie seit der Brust-OP verstärkt unter Lungen- und Atembeschwerden. In der weiteren Folge hätten sich Rückenschmerzen aufgrund einer nach vorne gebeugten Fehlhaltung eingestellt, die zu Kopfschmerzen übergegangen seien.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche vergangenen wie auch zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden im kausalen Zusammenhang mit der Fehlbehandlung durch die Beklagte in den Jahren 2015 – 2016 zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden;

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie als vorgerichtliche Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von 1.789,76 € zu erstatten, zzgl. 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Brustoperation sei lege artis erfolgt, ein Behandlungsfehler habe nicht vorgelegen. Die Operation sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Operationsbericht des Zeugen Dr. S. sei deshalb nicht in den Behandlungsunterlagen der Beklagten gewesen, da der Zeuge von N. zur Klinik der Beklagten pendele und die Operationsberichte immer während der Zugfahrten zwischen seinem Wohnort und seinem Arbeitsplatz fertige. Er habe den Operationsbericht anschließend einbehalten.

Ein Rückschluss aus dem Ergebnis sei nicht möglich. Das Abrutschen des linken Implantats sei auf eine Bindegewebsschwäche in der Brust der Klägerin zurückzuführen. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass das Abrutschen des Implantats nicht bereits nach Tagen oder wenigen Wochen nach der OP aufgetreten sei, sondern erst Monate später.

Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 17.05.2022 behauptet die Beklagte, die Aufklärung über das Bottoming-Out und die Narben sei hinreichend erfolgt. Im Übrigen sei unglaubhaft, dass die Klägerin diese Risiken bei einer entsprechenden Aufklärung nicht hingenommen hätte, während sie alle anderen Risiken akzeptiert hätte.

Die Beklagte bestreitet die von der Klägerin behaupteten Schmerzen mit Nichtwissen. Auch die Lungenbeschwerden seien nicht auf die Brust-OP zurückzuführen, sondern die Beeinträchtigung der Atemwege bestünde schon länger aufgrund einer Hausstaub- und Milbenallergie, bestehenden Asthmas, einer allergischen Diathese und den Folgen eines Nikotinabusus. Die dislozierten Narben seien das Ergebnis des Bottoming-Out-Syndroms und seien nicht von Anfang an falsch lokalisiert worden.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Feststellungsantrag sei unzulässig, da die Klägerin vielmehr direkt auf Leistung hätte klagen können. Es sei ihr möglich gewesen, die durch die Operation am 27.07.2015 entstandenen Schäden zu benennen und zu beziffern.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien wechselseitig ausgetauschten Schriftsätze sowie deren Anlagen sowie den beigezogenen Krankenunterlagen Bezug genommen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Beiziehung des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Dortmund 4 OH 1/18 und Verwertung des dort eingeholten schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Professor Dr. L. nebst schriftlicher Ergänzung sowie dessen mündlicher Erläuterung im Beweissicherungsverfahren. Die Kammer hat die Klägerin zudem im Hauptverfahren persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Dr. S. und weiterer Anhörung des Sachverständigen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Gutachten von Prof. Dr. L. vom 15.03.2019 (Bl. 78 ff. des Beweisverfahrens), die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen vom 29.10.2019 (Bl. 144 f. des Beweisverfahrens) sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 12.02.2020 (Bl. 189 ff. des OH-Verfahrens) und vom 24.03.2022 (Bl. 183 ff. d.A.).

Entscheidungsgründe

I.

Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Einstandspflicht im Hinblick auf die drohende Verjährung ihrer Ansprüche. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Behandlung zur Korrektur des Bottoming-Out-Syndroms sind die endgültigen Schäden noch nicht bezifferbar, sodass die Leistungsklage hier nicht vorrangig gegenüber der Feststellungsklage ist.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

1.

Der Klägerin stehen aus der streitgegenständlichen Behandlung im Hause der Beklagten weder Ansprüche wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag gemäß §§ 280 Abs. 1, 630a BGB noch Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823, 831 BGB gegen die Beklagte zu. Denn die Klägerin vermochte nicht zu beweisen (§ 286 ZPO), dass die streitgegenständliche Behandlung fehlerhaft erfolgt ist. Zudem ist das Gericht davon überzeugt, dass vor der Behandlung eine ausreichende Aufklärung der Klägerin vorangegangen ist.

Hiervon ist die Kammer aufgrund der in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. L., denen sich die Kammer in vollem Umfang anschließt, überzeugt. Als Direktor der Universitätsklinik für Plastische Chirurgie und Handchirurgie und Vizepräsident der D. Gesellschaft für Plastische Chirurgie verfügt der Sachverständige sowohl über fundiertes theoretisches Wissen als auch über eine umfassende praktische Erfahrung. Die Ausführungen des Sachverständigen beruhen auf einer gründlichen Aufarbeitung der Behandlungsunterlagen. Prof. Dr. L. hat sämtliche für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen in seinen Gutachten im Beweissicherungsverfahren und im Rahmen der Anhörungen, zuletzt unter Berücksichtigung der Partei- und Zeugenangaben, klar und eindeutig beantwortet.

a)

Zunächst ist mit dem Sachverständigen davon auszugehen, dass kein Behandlungsfehler vorliegt und die im Hause der Beklagten durchgeführte Brustoperation vom 27.07.2015 nicht zu beanstanden ist.

Ein Behandlungsfehler ist definiert als Verstoß gegen den jeweils zu fordernden medizinischen Standard (vgl. nur Müller: Arzthaftung und Sachverständigenbeweis, MedR 01, 487 ff.). Ein grober Behandlungsfehler stellt ein ärztliches Fehlverhalten dar, das zwar nicht notwendig aus subjektiven, in der Person des Arztes liegenden Gründen, aber aus objektiver Sicht bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabs nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, Urteil vom 10.05.1983, VI ZR 270/81).

Unter Berücksichtigung vorgenannter Maßstäbe ist der beweisbelasteten Klägerin der Nachweis einer fehlerhaften oder gar grob fehlerhaften Behandlung nicht gelungen. Insbesondere vermochte die Klägerin nicht zu beweisen, dass die Operation am 27.07.2015 seitens des Zeugen Dr. S. fehlerhaft durchgeführt worden ist.

Die Kammer legt bei der Bewertung den nachträglich von der Beklagten im selbstständigen Beweisverfahren eingereichten Operationsbericht – wie schon in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt – nicht zugrunde. Der Zeuge Dr. S. konnte selbst nicht ausschließen, dass dieser Bericht erst nach Jahren und nicht unmittelbar im Anschluss an die OP gefertigt worden ist. Die Kammer ist aber aufgrund der nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen, der seine Ausführungen unter der Prämisse machte, den Operationsbericht als nicht existent anzusehen, sowie aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen Dr. S. zu dieser Überzeugung gelangt.

Der Sachverständige hat ausgeführt, dass es nicht behandlungsfehlerhaft ist, dass Implantate mit einem Zielvolumen von 375 ml gewählt worden sind. Zwar seien die gewählten Implantate grenzwertig groß, aber nicht zu groß. Sie entsprächen vielmehr einer Standardgröße. Es liege auch keine Größe vor, bei der die Präparation eines großen Implantatlagers erforderlich wäre.

Ferner geht die Kammer mit dem Sachverständigen davon aus, dass es nicht behandlungsfehlerhaft ist, dass der Zeuge Dr. S. nach einer unstreitigen Rücksprache mit der Klägerin über alternative Zugangswege und Positionierungen einen submammären Zugang gewählt sowie die Implantate unter dem Brustmuskel (submuskulär) platziert hat.

Die Kammer ist ferner nicht zu der gemäß § 286 ZPO erforderlichen Überzeugung gelangt, dass die Schnittführung zu tief war und nicht nahe der Unterbrustfalte präpariert worden ist. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass er anhand der von ihm im Rahmen der Begutachtung der Klägerin gefertigten Bilder und dem erkennbar bei der Klägerin aufgetretenen Bottoming-Out-Phänomen ausschließen könne, dass der Operateur an falscher Stelle geschnitten hat. Der Sachverständige sah – auch ohne Heranziehung des nachgereichten Operationsberichtes – keine Anhaltspunkte dafür, dass die Unterbrustfalte versetzt oder überhaupt an dieser Stelle präpariert worden ist. Auf den von ihm angefertigten Lichtbildern sei zu erkennen, dass die Schnitte nach oben gesetzt sind. Dieses Ergebnis entspreche nicht einer falschen Schnittführung, sondern dem Verschieben der Implantate nach unten.

Die Kammer glaubt auch dem Zeugen Dr. S., dass er die Klägerin während der Operation aufgesetzt hat und das Bild, dass er gesehen hat, aus seiner Sicht in Ordnung war. Der Zeuge hat glaubhaft geschildert, dass ihm die Kontrolle der Lage der Implantate durch das Aufsetzen der Patientin während der OP sehr wichtig ist. Der Zeuge hat in diesem Zusammenhang konkrete Angaben dazu gemacht, auf welche Faktoren er insbesondere achtet, wie zum Beispiel die Stellung der Brustwarzen, die Lage der Implantate und die Präparation der Taschen. Zwar konnte der Zeuge sich nicht konkret erinnern, wie das Bild von der Klägerin am 27.07.2015 aussah. Dass es korrekt war, schloss er aber daraus, dass er die Schnitte zugenäht hat. Dafür, dass die Operation ordnungsgemäß und behandlungsfehlerfrei verlaufen ist, spricht insbesondere auch die Dokumentation bei der Nachuntersuchung am 12.08.2015, in der „alles o.B“, also ohne Befund, vermerkt wurde. Der Zeuge hat hierzu glaubhaft und von sich aus ausgesagt, wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte er bei der Nachuntersuchung vermerkt, dass die Narbe zu hoch sitzt. Er hätte dann direkt erklärt, dass eine Korrektur erfolgen müsse.

Die Kammer weist darauf hin, dass der von der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 29.03.2022 geschilderte Eindruck, der Zeuge sei greisenhaft gewesen und habe nicht richtig hören und sehen können, jeglicher Grundlage entbehrt. Die Kammer hat unter Corona-Bedingungen mit Maske verhandelt. Der Zeuge hat lediglich zurecht bei einigen Nachfragen im Hinblick auf die auf dem Bildschirm des Sitzungssaales projizierten Unterlagen eingewandt, dass er diese nicht sehen könne, da er den Balken der Corona-Trennschutzwand im Blickfeld habe.

Auch aus der postoperativen Entwicklung der Brust ist ein Rückschluss auf einen Behandlungsfehler nicht möglich. Ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen wäre Indikator für einen Behandlungsfehler – in Form zu tiefer Präparation der Unterbrustfalte in Kombination mit der Wahl zu großer Implantate – ein sehr frühes Auftreten des Bottoming-Out Phänomens innerhalb der ersten zwei bis vier Wochen nach der Brustoperation. Ein solch frühes Auftreten des Bottoming-Out Phänomens lässt sich weder den Aussagen der Klägerin noch den Krankenunterlagen entnehmen. Bei ihrem Kontrolltermin am 12.08.2015 hat die Klägerin nach eigenen Angaben nur Schmerzen in der Brust, aber kein Absacken der Implantate beklagt. Im Nachschauprotokoll vom 12.08.2015 hat der Zeuge Dr. S. die Worte „alles o.B.“, also ohne Befund, eingetragen. Wenn die Implantate zu diesem Zeitpunkt bereits abgesackt gewesen wären, hätte er diesen Eintrag nicht vorgenommen, sondern vielmehr ein solches Absacken dokumentiert und entsprechend erforderliche Folgemaßnahmen getroffen. Ein aufgetretenes Bottoming-Out-Phänomen hätte der Zeuge nach dem Eindruck der Kammer nicht durchgehen lassen. Ein solches wäre im Übrigen auch einem Laien aufgefallen, sodass es dem langjährig als Operateur tätigen Zeugen erst Recht hätte auffallen müssen.

Aus den im Beweisverfahren eingereichten E-Mails, dort Bl. 118 und 119 der Akte, ergibt sich allenfalls, dass die Klägerin im Oktober über ein Absacken der Brust links geklagt hat, wobei sie selbst angibt, dass der Arzt keinerlei Handlungsbedarf sah. Damit muss die Kammer unter sachverständiger Beratung feststellen, dass es zum Absacken der Implantate nicht zeitnah, jedenfalls nicht „circa“ innerhalb der ersten vier Wochen nach der streitgegenständlichen Operation kam.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Bottoming-Out Phänomen aufgrund einer Bindegewebsschwäche aufgetreten ist. Bei einer solchen Bindegewebsschwäche sackt das Implantat über Monate, also einen längeren Zeitraum, immer ein Stück weiter nach unten. Dies stellt eine schicksalhafte Entwicklung dar und ist nicht auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen. Der Operateur kann die Bindegewebeschwäche nicht kennen. Zur Bindegewebeschwäche passt auch der Umstand, dass nach Angaben der Klägerin das rechte Implantat erst später abgesackt ist als das linke, da sich beide Seiten sich nicht immer eins zu eins entwickeln.

Aus dem Umstand, dass die OP-Narben der Klägerin sichtbar geworden, leicht wulstig und hyperpigmentiert sind, lässt sich ebenfalls kein Behandlungsfehler herleiten. Die sichtbaren Narben sind vielmehr nach den Ausführungen des Sachverständigen nur Folge des Absinkens der Implantate nach unten und rühren nicht von einer falsch gewählten Schnittführung während der OP. Damit ist bei der Narbenbildung von einem schicksalhaften Verlauf auszugehen. Auch die von der Klägerin beschriebenen weiteren Gesundheitsbeeinträchtigungen, insbesondere die Schmerzen in der Brust, sind allesamt auf das Abrutschen der Implantate nach kaudal zurückzuführen.

Schließlich liegt auch kein Fehler bei der OP-Nachsorge der Klägerin vor. Zwar liegt der Kammer hinsichtlich der Nachbehandlungen in D. keine Dokumentation vor. Die fehlende Dokumentation führt jedoch nicht zum Beweis einer fehlerhaften Behandlung. Grundsätzlich begründet das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme gemäß § 630h Abs. 3 BGB die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist (BGH, Urteil vom 11.11.2014, VI ZR 76/13, Rn. 21 m.w.N.). Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Fall aber schon deshalb nicht anwendbar, da die Klägerin unstreitig am 22.10.2015 sowie am 07.07.2016 in der Partnerpraxis der Beklagten in D. zur Nachsorge vorstellig war und die Kammer deshalb von einer OP-Nachsorge ausgehen kann. Daneben gibt es nach den Ausführungen des Sachverständigen keinen medizinischen Grund für eine Nachuntersuchung nach einer erfolgten Brustoperation. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine Kontrolle der Wundheilung erfolge, hänge von der subjektiven Meinung des jeweiligen Operateurs ab. In einem solchen Kontrolltermin frage der Operateur insbesondere, ob die Patientin mit dem Ergebnis der OP zufrieden ist.

Auch greifen zugunsten der Klägerin hier wegen der unterbliebenen Fotodokumentation des postoperativen Ergebnisses im Jahr 2015 weder eine Beweislastumkehr noch sonstige Beweiserleichterungen. Zwar beanstandete der Sachverständige unter Berücksichtigung seiner eigenen Praxis das Fehlen einer solchen. Eine solche wäre zu wünschen, um zu belegen, wie das Ergebnis zwei bis drei Tage nach der Operation ausgesehen hat. Es bestehe aber keine medizinische Notwendigkeit für eine postoperative Fotodokumentation. Nach ganz herrschender Auffassung ist eine Dokumentation, die medizinisch nicht erforderlich ist, auch nicht aus Rechtsgründen geboten, sodass aus dem Unterbleiben derartiger Aufzeichnungen keine beweisrechtlichen Folgen gezogen werden können (BeckOK BGB/Katzenmeier, 61. Ed. 1.2.2022, BGB § 630h Rn. 48; BeckOK BGB/Katzenmeier, 61. Ed. 1.2.2022, BGB § 630f Rn. 5; BGH, Urteil vom 24.01.1989, VI ZR 170/88).

b)

Die Kammer ist schließlich davon überzeugt, dass die Klägerin vor der streitgegenständlichen Operation am 27.07.2015 über die Risiken des Eingriffs ordnungsgemäß durch den Zeugen Dr. S. aufgeklärt worden ist. Zwar hatte der Zeuge keine konkrete Erinnerung an die Klägerin und das Aufklärungsgespräch mit dieser, was angesichts der Vielzahl der von ihm geführten Aufklärungsgespräche und der verstrichenen Zeit nicht verwundert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist indes anerkannt, dass an den dem Arzt obliegenden Beweis der Aufklärung keine unbilligen oder übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Ist ein Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht, sollte dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in gebotener Weise geschehen ist. Dies gilt auch mit Rücksicht darauf, dass aus vielerlei verständlichen Gründen Patienten sich im Nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche, die für sie etwa vor allem von therapeutischer Bedeutung waren, nicht mehr erinnern (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2014, VI ZR 143/13). Soweit der Zeuge bekundet hat, er habe die Klägerin aufgeklärt, spricht zu seinen Gunsten der von ihm und der Klägerin ausgefüllte Aufklärungsbogen vom 20.05.2015. Hierzu hat der Zeuge erläutert, dass er während eines Aufklärungsgespräches K. um die mit der Patientin besprochenen Punkte im Aufklärungsbogen mache, um so zu vermerken, dass über die Punkte gesprochen worden ist. Der Aufklärungsbogen vom 20.05.2015, den sowohl die Klägerin als auch der Zeuge unterschrieben haben, weist K. bei sämtlichen aufgeführten Punkten über mögliche Risiken des Eingriffs auf.

Schließlich weist der Bogen aus, dass auch handschriftliche Eintragungen zu den möglichen Risiken erfolgt sind. Dies spricht dafür, dass die Risiken tatsächlich Inhalt des Gesprächs waren.

Auch die Klägerin selbst hat gegenüber dem Sachverständigen und in der mündlichen Verhandlung vom 24.03.2022 geschildert, dass sie vom Zeugen Dr. S. aufgeklärt worden sei. Sie hat sich dabei insbesondere an Details der Aufklärung erinnert, wie das Zielvolumen der Implantate, das ihr anhand von Probeeinlagen demonstriert wurde. Zudem hat die Klägerin angegeben, dass der Zeuge sie über die Form der Implantate informierte sowie über den Zugangsweg (vor bzw. hinter dem Brustmuskel), und er sie über das Auftreten einer Kapselfibrose sowie das Auftreten von Infektionen aufklärte. Dass eine Aufklärung über Infektionen, Blutungen und eine möglicherweise auftretende Kapselfibrose vorgenommen wurde, ergibt sich zudem auch aus der handschriftlichen Eintragung auf der Einverständniserklärung vom 27.07.2015.

Dementsprechend ist auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung zunächst die Aufklärungsrüge fallen gelassen worden. Sie ist dann erneut erhoben worden hinsichtlich des Bottoming-Out und den schmerzenden Narben. Auch insoweit ist das Gericht von einer hinreichenden Aufklärung überzeugt.

Dass der Zeuge Dr. S. die Klägerin nicht ausdrücklich über das mögliche Auftreten eines Bottoming-Out-Syndroms hingewiesen hat, steht der Annahme einer ausreichenden Aufklärung nicht entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Patient nur im „Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken der Behandlung aufgeklärt werden. Nicht erforderlich ist die exakte medizinische Beschreibung oder die exakte medizinische Bezeichnung der in Betracht kommenden Risiken. Dem Patienten muss aber eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016, VI ZR 462/15).

Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass ein Bottoming-Out im Rahmen eines Aufklärungsgesprächs, ebenso wie andere fachspezifische Phänomene nicht namentlich benannt werden müsse. Erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass die Patientin über die Möglichkeit der Dislokation beim Implantat hingewiesen werde. Ein Bottoming-Out könne unter das Phänomen der Dislokation subsumiert werden. Wenn der Patientin gesagt werde, dass sich das Implantat verschieben kann, sich dadurch die Brustform verändern kann, es unschön aussieht und es zu Schmerzen kommen kann, dann sei sie über diesen Punkt hinreichend aufgeklärt worden. Die Erwähnung medizinischer Fachbegriffe helfe dem Patienten nicht weiter. Entscheidend sei für den Patienten nur die tatsächliche Konsequenz einer Komplikation, aber nicht deren fachspezifische Bezeichnung. So liegt der Fall auch hier. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen Dr. S. hat dieser die Klägerin jedenfalls über mögliche Formveränderungen der Brust in Form von Verschiebungen des Implantats und auftretende Schmerzen als mögliche Folgen einer ggf. auftretenden Kapselfibrose hingewiesen. Dass eine Kapselfibrose und ein Bottoming-Out-Syndrom unterschiedliche Ursachen haben, ist irrelevant, da es nur auf das Ergebnis der beiden Phänomene, nämlich Formveränderung der Brust, ankommt.

Über die Kapselfibrose und damit über die Formveränderungen und mögliche Nachoperationen hat der Zeuge umfassend aufgeklärt. Nicht nur die Klägerin hat geschildert, dass über eine Kapselfibrose gesprochen worden ist und sie deshalb auch eine Folgeversicherung abgeschlossen hat. Auch der Zeuge Dr. S. hat glaubhaft und ausführlich geschildert, dass er seine Patientinnen vor einem operativen Eingriff über eine Kapselfibrose aufklärt, indem er der Patientin sage, dass eine solche die am häufigsten vorkommende Komplikation ist, je nach Quelle zwischen 2-5 %. Er erkläre auch, wie es zu einer Kapselfibrose komme, nämlich indem der Körper sich gegen das Einsetzen der Implantate als Fremdkörper wehrt und eine Fremdkörpermembran bildet. Diese Membran könne sich verdicken und auch schmerzhaft werden. Der Zeuge sage dann auch immer, dass es verschiedene Stadien einer Kapselfibrose gebe, die unterschiedliche Sichtbarkeits- und Schmerzgrade aufwiesen. Daneben weise er darauf hin, dass ab dem Stadium III eine Kapselfibrose zu einer Verschiebung des Implantats führen könne, sodass eine erneute Operation erforderlich werde. In dem Zusammenhang weise er auch darauf hin, dass eine Folgeversicherung erst ab einem gewissen Stadium der Kapelfibrose und Formveränderung die Kosten einer Folgeoperation übernehme.

Auch hinsichtlich der Narben ist die Aufklärung des Zeugen ausreichend. Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass der Zeuge über Störungen bei der Narbenbildung aufgeklärt hat. Dies impliziert gerade dauerhafte Beeinträchtigungen, wegen derer unter Umständen einer Nachoperation notwendig ist.

Mit dem Sachverständigen geht die Kammer davon aus, dass der Operateur in einem Aufklärungsgespräch nicht darauf hinweisen muss, dass eine OP-Narbe, die vorher in der Unterbrustfalte kaschiert war, durch ein Absacken der Implantate sichtbar werden kann. Der entscheidende Punkt ist vielmehr, dass der Operateur darauf hinweist, dass es zur Formveränderung der Brust kommen kann. Das liege nach den Ausführungen des Sachverständigen daran, dass die natürliche Form der Brust das Ziel der Operation sei. Über Narben müsse hingegen nur insoweit aufgeklärt werden, dass diese nicht immer unscheinbar sind, sondern gerötet, wulstig und schmerzhaft werden können. Dass der Zeuge die Klägerin über die Narbenbildung ausreichend aufgeklärt hat, steht für die Kammer anhand der glaubhaften Aussage des Zeugen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Aufklärungsbogen vom 20.05.2015 fest, denn der Aufklärungsbogen weist insbesondere auch einen vom Zeugen gezeichneten Kringel bei dem Punkt „Störung der Narbenbildung“ auf.

Soweit die Beklagte mit dem nachgelassenen Schriftsatz vom 17.05.2022 den Einwand der hypothetischen Einwilligung erhoben hat, greift auch dieser – jedenfalls hilfsweise – durch. Die Kammer hatte sich bereits in der mündlichen Verhandlung einen Eindruck von der Klägerin und ihren Beweggründen für die Operation gebildet. In dem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in der mündlichen Verhandlung der Klägervertreter spontan ohne Rücksprache mit seiner Mandantin behauptet hat, sie sei über das Phänomen des Bottoming-Outs nicht aufgeklärt worden und hätte bei gehöriger Aufklärung die Operation nicht durchführen lassen. Die Klägerin hat den Einwand erst danach aufgegriffen. Sie hat dennoch – im Wege der ihr obliegenden Sekundären Darlegungslast – keine plausiblen Gründe für eine Ablehnung der Operation vorgetragen. Sie wusste, dass Nachoperationen möglich sein könnten, und hat deshalb die Versicherung abgeschlossen. Auch das Bottoming-Out ist eine Komplikation, die durch eine Nachoperation behoben werden kann. Ihre jetzige Haltung ist nachträglich geprägt davon, dass sie den Versicherungsanspruch offenbar nicht durchsetzen kann.

2.

Da der Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht begründet ist, unterliegt auch der Antrag auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Abweisung.

3.

Ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Die Voraussetzungen des § 156 ZPO liegen nicht vor. Insbesondere hat die Klägerin keine nachträglichen Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht, die einen Wiederaufnahmegrund nach §§ 579, 580 ZPO bilden. Die Kammer stützt ihre Entscheidung über das Nichtvorliegen von Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern nicht auf den von der Beklagten nachträglich im selbstständigen Beweisverfahren eingereichten Operationsbericht des Zeugen Dr. S., sodass es auf den Erstellungszeitpunkt oder die Echtheit des Operationsberichtes nicht ankommt.

4.

Auch ein Tätigkeitsverbot des Beklagtenvertreters aufgrund seiner Stellung als Vorstand der Beklagten ist nicht gegeben. Das Ziel des § 45 BRAO ist es, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Weyland/Träger, 10. Aufl. 2020, BRAO § 45 Rn. 2). Eine solche Interessenkollision ist vorliegend nicht ersichtlich. Ein etwaiges Tätigkeitsverbot des Beklagtenvertreters führt jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit seiner Prozesshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009, XI ZR 60/08).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO.