Sonstige Themen

AG Essen – Az.: 10 C 111/19 – Urteil vom 06.08.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Ersatzansprüche aufgrund eines Sturzes des Klägers. Der Kläger […]

OLG Dresden – Az: 4 U 1388/19 – Beschluss vom 04.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.11.2019 wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf bis zu 40.000,00 € festzusetzen. Gründe I. Der […]

Honoraranspruch des Zahnarztes OLG Köln – Az.: 5 U 43/18 – Urteil vom 12.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.02.2018 (3 O 122/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht als Abrechnungsunternehmen von ihr erworbene Honoraransprüche des niedergelassenen Zahnarztes Dr. A aus B geltend in […]

Tatsächliche Nutzung einer Versorgung OLG Köln – Az.: I-5 U 171/19 – Urteil vom 10.06.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 – 3 O 62/18 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen und macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes […]

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1190/10 – Urteil vom 07.04.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.09.2010 wird mit der Einschränkung zurückgewiesen, dass die Beklagte zu 1. verurteilt wird, der Klägerin ein Schmerzensgeld von 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.10.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]

OLG München – Az.: 1 W 953/11 – Beschluss vom 06.06.2011 I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 4.5.2011 hin werden Ziffer I. des Beschlusses des Landgerichts München I vom 14.4.2011 aufgehoben und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz auferlegt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.501,38 € festgesetzt. Gründe I. Mit Klageschrift vom 7.10.2010, dem Beklagten zugestellt am 15.11.2010, verklagte der […]

OLG Koblenz – Az.: 5 U 338/11 – Urteil vom 24.08.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22.02.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht durch die vollstreckende Partei Sicherheit in entsprechender Höhe gestellt wird. Die Revision wird nicht […]

LG Koblenz – Az.: 5 U 814/11 – Beschluss vom 26.09.2011 Gründe Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 31.05.2011, Az. 2 O 239/08, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Im […]

OLG Koblenz – Az.: 5 W 63/12 – Beschluss vom 01.02.2012 1. Unter Aufhebung des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses vom 12.12.2011 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 25.01.2012 wird das Verfahren an das Ausgangsgericht zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates zurückverwiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die zulässige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Die in den angefochtenen Beschlüssen mitgeteilten Gründe tragen die Zurückweisung […]

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 66/11 – Urteil vom 08.03.2012 Das Versäumnisurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26.05.2011 zu 9 O 66/11 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies gilt nicht für die durch die Versäumnis des Beklagten veranlaßten Kosten; diese fallen dem Beklagten zur Last. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger […]

AG Hannover – Az.: 421 C 11378/11 – Urteil vom 23.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin macht mit der Klage ein Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht geltend. […]