OLG Köln – Az.: 5 U 126/18 – Urteil vom 13.05.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. August 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 399/14 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15.000 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) […]
Sonstige Themen
Tatsächliche Nutzung einer Versorgung OLG Köln – Az.: I-5 U 171/19 – Urteil vom 10.06.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 – 3 O 62/18 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen und macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 7/19 – Beschluss vom 02.07.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 09.05.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund (Nachlassgericht) – Zweigstelle Bergen auf Rügen – vom 11.04.2018 aufgehoben. Gründe I. Der Erblasser, ein vormals in S. auf R. praktizierender Arzt, ist am 18.11.2015 verstorben. Mit Beschluss vom 28.01.2016 ordnete das Amtsgericht Stralsund – Zweigstelle Bergen auf Rügen – zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses des Erblassers eine Nachlasspflegschaft an. […]
Arzthaftung – Aufklärungspflicht über Dauer einer Tonsillektomie unter Lokalanästhesie / Vollnarkose
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1190/10 – Urteil vom 07.04.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.09.2010 wird mit der Einschränkung zurückgewiesen, dass die Beklagte zu 1. verurteilt wird, der Klägerin ein Schmerzensgeld von 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.10.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 4 O 11065/06 – Urteil vom 07.04.2011 I. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.08.2005 sowie 157,68 € vorgerichtliche, nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.07.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die […]
OLG München – Az.: 1 W 953/11 – Beschluss vom 06.06.2011 I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 4.5.2011 hin werden Ziffer I. des Beschlusses des Landgerichts München I vom 14.4.2011 aufgehoben und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz auferlegt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.501,38 € festgesetzt. Gründe I. Mit Klageschrift vom 7.10.2010, dem Beklagten zugestellt am 15.11.2010, verklagte der […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 338/11 – Urteil vom 24.08.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22.02.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht durch die vollstreckende Partei Sicherheit in entsprechender Höhe gestellt wird. Die Revision wird nicht […]
LG Flensburg – Az.: 3 O 375/14 – Urteil vom 08.09.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher Behandlungen in den Kliniken der Beklagten in der Zeit vom 16.01.2014 bis zum 09.05.2014. Am 16.01.2014 begab sich der Kläger aufgrund eines akuten […]
LG Koblenz – Az.: 5 U 814/11 – Beschluss vom 26.09.2011 Gründe Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 31.05.2011, Az. 2 O 239/08, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Im […]
OLG Koblenz – Az.: 5 W 63/12 – Beschluss vom 01.02.2012 1. Unter Aufhebung des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses vom 12.12.2011 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 25.01.2012 wird das Verfahren an das Ausgangsgericht zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates zurückverwiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die zulässige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Die in den angefochtenen Beschlüssen mitgeteilten Gründe tragen die Zurückweisung […]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 66/11 – Urteil vom 08.03.2012 Das Versäumnisurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26.05.2011 zu 9 O 66/11 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies gilt nicht für die durch die Versäumnis des Beklagten veranlaßten Kosten; diese fallen dem Beklagten zur Last. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger […]
AG Hannover – Az.: 421 C 11378/11 – Urteil vom 23.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin macht mit der Klage ein Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht geltend. […]
LG Bonn – Az.: 8 S 114/12 – Urteil vom 27.09.2012 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 26.03.2012 – 4 C 702/11 – wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Darstellung des Tatbestands entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO. Da die Revision nicht zugelassen wurde und […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1010/13 – Beschluss vom 09.12.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15.07.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht von der Gegenseite Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags gestellt wird. Gründe […]
LG Lübeck – Az.: 7 T 19/14 – Beschluss vom 23.07.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Es wird angeordnet, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Für den Beteiligten zu 1. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Lübeck (Blatt 8 bis 9 d. A.) eine zunächst vorläufige und mit Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 13.08.2003 (Blatt 32 bis 33 d. A.) dann eine endgültige […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 497/14 – Urteil vom 31.10.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18.03.2014 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt werden, gesamtschuldnerisch an die Klägerin 1.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.06.2012 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die […]
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 101/13 – Beschluss vom 03.02.2014 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1535/13, Beschluss vom 25.02.2014 1. Der Klägerin wird die zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt. 2. Darüber hinaus beabsichtigt der Senat die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern […]
AG Hannover, Az.: 556 C 11841/13, Urteil vom 18.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen des Verlustes seiner Zahnprothesen. Der 80-jährige […]
LG Mainz, Az.: 2 O 266/11, Urteil vom 09.04.2014 1. Die Klageanträge zu 1 bis 5 werden hinsichtlich der Beklagten zu 1, 2 und 4 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1, 2 und 4 gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden, die aus der fehlerhaften Behandlung entstanden sind oder noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese nicht mit den Klageanträgen zu 1 bis 5 abgegolten […]
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