OLG Koblenz – Az.: 5 U 497/14 – Urteil vom 31.10.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18.03.2014 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt werden, gesamtschuldnerisch an die Klägerin 1.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.06.2012 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die […]
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OLG Oldenburg – Az.: 5 U 101/13 – Beschluss vom 03.02.2014 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1535/13, Beschluss vom 25.02.2014 1. Der Klägerin wird die zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt. 2. Darüber hinaus beabsichtigt der Senat die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern […]
AG Hannover, Az.: 556 C 11841/13, Urteil vom 18.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen des Verlustes seiner Zahnprothesen. Der 80-jährige […]
LG Mainz, Az.: 2 O 266/11, Urteil vom 09.04.2014 1. Die Klageanträge zu 1 bis 5 werden hinsichtlich der Beklagten zu 1, 2 und 4 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1, 2 und 4 gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden, die aus der fehlerhaften Behandlung entstanden sind oder noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese nicht mit den Klageanträgen zu 1 bis 5 abgegolten […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1584/13, Beschluss vom 19.05.2014 1. Die Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil und der Senatsbeschluss sind vorläufig vollstreckbar. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 19.830 €. Gründe I. Die Berufung ist aus den Erwägungen des Senatsbeschlusses vom 23. April 2014 unbegründet. Dort hat der Senat mitgeteilt: „1. Die zum Unfallzeitpunkt (4. März […]
AG Celle, Az.: 13 C 1449/13, Urteil vom 11.11.2014 Tatbestand Die Parteien streiten um eine Restforderung aus einer Zahnarztrechnung. Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Zahnarztes … den Beklagten im Jahr 2012 zahnärztlich behandelte. Die Leistungen wurden dem Beklagten mit Rechnung-Nr. 519227/12 vom 14.12.2012 (Bl. 30 ff. d. A.) mit insgesamt 13.006,22 € in Rechnung gestellt Der Beklagte leistete folgende Zahlungen 09.01.2013 11.394,91 EUR 17.01.2013 733,81 EUR 09.07.2013 75,52 EUR Gesamt: 12.204,24 EUR Die […]
OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 50/15, Urteil vom 06.07.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18.02.2015, Az. 4 O 60/13, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18.02.2015, Az. 4 O 60/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch […]
AG Mosbach, Az.: 2 C 97/17, Urteil vom 18.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer medizinischen Wahlleistungsvereinbarung, deren Gegenstand die […]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 193/18, Urteil vom 13.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.650,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Vertrag über die Entfernung von Haaren zu ästhetischen Zwecken. Die Beklagte war Inhaberin der Firma „hairfree …“ in P. Sie spezialisierte sich auf die Entfernung von Haaren zu ästhetischen […]
LG Schweinfurt, Az.: 12 O 728/14, Beschluss vom 17.01.2017 Die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. med. J. D. wird für begründet erklärt. Gründe I. Die Parteien streiten wegen Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe bei ihr ohne, jedenfalls ohne zwingende medizinische Indikation eine operative Implantation einer retropubischen, midurethalen Inkontinenzschlinge (Serasis) sowie eines hinteren Netzes in 4-Punkt-Technik (infraoccygeale Sakropexie mit Netzimplantat Seratom) durchgeführt. Mit Beschluss vom 21.7.2016 hat das Landgericht […]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 147/16, Urteil vom 23.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen (Klageforderung vom 26.04.2016/22.08.2016). 2. Auf die Widerklage hin werden die Drittwiderbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte/Drittwiderklägerin 2.579,56 € (zweitausendfünfhundertneunundsiebzig 56/100 EURO) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.01.2018 zu zahlen. 3. Die Drittwiderbeklagten haben der Drittwiderklägerin/Beklagten den weiteren Schaden aus der fehlerhaften Zahnbehandlung (Ober- und Unterkieferprothese) zu ersetzen, soweit dieser nicht […]
AG Paderborn, Az.: 58a C 155/17, Urteil vom 15.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten […]
LG Stuttgart, Az.: 19 T 488/15, Beschluss vom 09.12.2015 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 23.10.2015, Az. 1 C 1577/15, abgeändert: Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: bis 3.000,- € Gründe I. Die Klägerin befand sich im Jahr 2014 in Behandlung beim Beklagten. Zur Überprüfung möglicher Schadensersatzansprüche, unter anderem wegen fehlerhafter Behandlung, gegenüber dem Beklagten […]
LG Detmold, Az.: 1 O 245/14, Urteil vom 14.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer ärztlichen Behandlung im Rahmen eines Notarzteinsatzes. Am 27.02.2011 benachrichtigte der Zeuge T2, der Ehemann der Klägerin, kurz vor 22:00 Uhr den Rettungsdienst des Beklagten zu 1). Diensthabender Notarzt war […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 241/17, Beschluss vom 07.06.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 31. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mainz sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Beschlusses bzw. Urteils […]
LG Osnabrück, Az.: 8 S 304/17, Beschluss vom 02.11.2017 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Rechtsmittels binnen 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Gründe Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine […]
LG Hamburg, Az.: 323 O 323/10, Urteil vom 07.03.2013 I. 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von € 100.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2010 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1. verpflichtet ist, der Klägerin den materiellen Schaden, der ihr aus der Fehlbehandlung im April 2009 entstanden ist bzw. entstehen wird – soweit diese Ansprüche […]
LG Frankenthal, Az.: 6 O 304/12, Urteil vom 14.03.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ließ sich am 01. Dezember 2008 in der Klinik Ludwigshafen durch den Belegarzt Dr. F. Silikonbrustimplantate der Firma … (im Folgenden: P.), […]
AG Delmenhorst, Az.: 42 C 2235/12 (V), Beschluss vom 04.09.2013 Die Kosten des Verfahrens werden der beklagten Partei auferlegt. Der Gegenstandswert wird auf 2.000 € festgesetzt. Gründe Die klagende Partei hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die beklagte Partei die Klageforderung erfüllt hat, d.h. die Behandlungsunterlagen über die Patientin … , geb. 09.05.1964, an den MDK … herausgegeben hat. Die beklagte Partei hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen. Über die Kosten des […]
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