Foulspiel bei Amateurfußballspiel – Schmerzensgeldanspruch?

Wird man bei einem Amateurfußballspiel schwerwiegend gefoult und dieses Foul mit der gelb-roten Karte geahndet, hat man lediglich dann einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch (Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall)  gegenüber dem Mitspieler, wenn dieser bei dem Foulspiel vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte (OLG Saarbrücken, [...]

Passive Sterbehilfe – strafbar?

Nimmt ein Angehöriger, ein Arzt oder ein beauftragter Dritter auf Grundlage des Patientenwillens einen Abbruch der lebenserhaltenden Behandlung bzw. der lebenserhaltenden Maßnahmen vor, so ist sein Verhalten nicht strafbar (BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az: 2 StR 454/09). Im vorliegenden Fall [...]

Unterlassene Terminswahrnehmung durch Patient

Ein Arzt hat gegenüber einem Patienten keinen Schadensersatzanspruch, wenn der Patient nicht zum vereinbarten Termin erscheint (LG Konstanz, NJW 1994, 3015). Eine Haftung des Patienten kommt nur dann in Betracht, wenn der Termin langfristig geplant war und kein Ersatzpatient zur [...]