AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der … vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB durch Übersendung elektronischer Abschriften zu erteilen Zug um Zug gegen Erstattung der der Beklagten entstehenden Kopie- und Portokosten. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 30 % und die Beklagte 70 %. 3. […]
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OLG Dresden, Az: 4 U 507/16, Urteil vom 15.11.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 04.03.2016 – 6 O 2920/13 – wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.000,00 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.01.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen Schäden zu ersetzen, welche der […]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 8 U 18/02, Urteil vom 20.03.2003 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2001 ver-kündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.180,67 EUR (= 16.000 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 31. März 1999 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin […]
LG Saarbrücken, Az.: 16 O 10/15, Urteil vom 26.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 7.175,11 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatz aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag. Der Ehemann der Klägerin, Herr …, befand sich bei dem Beklagten in zahnärztlicher Behandlung. Er […]
LG München I, Az.: 9 O 13805/05, Urteil vom 27.08.2008 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin unterzog sich am 18.12.2003 einer Koloskopie beim Streithelfer. Vom 09.02.2004 bis zum 20.02.2004 war sie in stationärer Behandlung im Krankenhaus … , wo am 10.02.2004 eine Darmoperation (Teilresektion des […]
SG Köln, Az.: S 34 KR 125/16, Urteil vom 20.06.2017 1. Der Bescheid der Beklagten vom 03.11.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.12.2015, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2016, werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für in der Zeit vom 25.01.2016 bis 26.01.2016, vom 25.02.2016 bis 26.02.2016 und vom 24.03.2016 bis 26.03.2016 selbstbeschaffte Liposuktionsbehandlungen der Beine und Arme entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 15.960,05 Euro zu erstatten. 2. Die Beklagte […]
LG Freiburg, Az.: 6 O 359/10, Urteil vom 24.02.2017 Leitsätze 1. Liegen alle in Frage kommenden Ursachen eines multifaktoriellen Vorgangs, die für den Fehler eines konkreten Produkts (Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese) ursächlich sein können, im Verantwortungsbereich des Herstellers, ist dieser für den Fehler des Produkts auch dann verantwortlich, wenn sich isoliert für keine der Ursachen der sichere Nachweis der Ursächlichkeit führen lässt und der Fehler nicht bei allen Produkten der Reihe auftritt. 2. Die Haftung ist nach § […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Aktenzeichen: 1 U 57/16, Urteil vom 16.11.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichtes Saarbrücken, Az. 16 O 242/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ebenso wie das landgerichtliche Urteil vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Form von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.692,31 € gegenüber der Beklagten geltend und […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 26 U 108/13, Urteil vom 17.03.2015 Leitsätze: Tritt in Folge einer Fehlbehandlung bei der Geburt eine spastische Tetraplegie mit gravierenden Beeinträchtigungen ein, so kann ein Schmerzensgeld von 300.000,-€ angemessen sein. Als gravierende Beeinträchtigung kommen Störungen der Motorik, der Bewegung, der Sprache und der Umstand in Betracht, dass sich das Kind seiner mangelnden Kompetenzen bewusst wird und darunter leidet. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.06.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer […]
VG Düsseldorf, Az.: 26 K 4701/14, Beschluss vom 24.06.2015 Das Gericht schlägt den Beteiligten zur einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits gemäß § 106 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgenden Vergleich vor: 1. Die Beklagte gewährt dem Kläger über die durch Bescheid vom 23. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2014 bereits gewährte Beihilfe hinaus eine weitere Beihilfe in Höhe von 703,82 EUR. 2. Im Übrigen nimmt der Kläger die Klage zurück. 3. Die Kosten […]
Amtsgericht München, Az.: 213 C 27099/15, Urteil vom 28.01.2016 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient dieser zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam. Da die Inanspruchnahme einer Heilbehandlung ein gesteigertes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Behandler und dem Patienten voraussetzt, ist es allgemein anerkannt, dass der Patient den Behandlungsvertrag jederzeit gemäß §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen […]
BGH, Az: VI ZR 49/15, Beschluss vom 01.03.2016 Leitsatz: An die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin […]
Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 107/15, Urteil vom 14. 1. 2016 Amtliche Leitsätze: a) Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem […]
Oberlandesgericht Koblenz, Az: 5 U 938/14, Urteil vom 23.12.2015 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Juli 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt als Treuhänder über das Vermögen des Peter F. (Patient) Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung während einer stationären Entwöhnung. Mit Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 20. November 2012 […]
Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz Verwaltungsgericht Köln, Az: 7 K 2340/14, Urteil vom 01.02.2016 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der am 00.00.0000 in der Türkei geborene […]
BGH, Az.: XII ZR 201/13 Urteil vom 28.01.2015 Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. November 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborenen Klägerinnen begehren von der beklagten Trägerin einer Klinik für Reproduktionsmedizin Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters […]
BGH, Az.: III ZR 329/14 Urteil vom 09.07.2015 Amtliche Leitsätze: 1. Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Insoweit überwiegt bei der im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M-V vorzunehmenden Interessenabwägung regelmäßig das Auskunftsinteresse […]
Die ärztliche Schweigepflicht reicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Fehlt es an einer Willenserklärung des verstorbenen Patienten zu Lebzeiten, so ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen zu erforschen. Geht ein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen eindeutig dahin, dass er unter Berücksichtigung seines wohlverstandenen Interesses auf eine weitere Geheimhaltung verzichten würde, so steht dem Zeugen ein Verweigerungsrecht aus § 385 Abs. 2 ZPO nicht zu. Die Entscheidung, ob der Patient den Arzt mutmaßlich von der […]
Damit eine Wahlleistungsvereinbarung wirksam ist, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der jeweiligen Wahlleistungsvereinbarung (unter anderem) nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein (BGH, Urteil vom 04.11.2004, Az: III ZR 201/04): 1. eine kurze Charakterisierung des Inhalts wahlärztlicher Leistungen, wobei zum Ausdruck kommt, daß hierdurch ohne Rücksicht auf Art und Schwere der Erkrankung die persönliche Behandlung durch die liquidationsberechtigten Ärzte sichergestellt werden soll, verbunden mit dem Hinweis darauf, daß der Patient auch ohne Abschluß einer Wahlleistungsvereinbarung die […]
Die Haftung eines Sportlers gegenüber einem Mitspieler aus § 823 Abs. 1 BGB setzt den Nachweis voraus, dass er schuldhaft gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfs verstoßen und dabei einen anderen verletzt hat. Damit scheidet eine Haftung zunächst in den Fällen aus, in denen sich ein Sportler bei einem regelgerechten und dem – bei jeder Sportausübung zu beachtenden – Fairnessgebot entsprechenden Einsatz seines Gegners Verletzungen zuzieht (LG Bonn, Urteil vom 27.01.2010, Az: 2 O 238/09). […]
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