OLG Koblenz, Az.: 5 U 1584/13, Beschluss vom 19.05.2014 1. Die Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil und der Senatsbeschluss sind vorläufig …
Krankenhausrecht
OLG Oldenburg, Az.: 5 U 216/11, Urteil vom 21.05.2014 Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 11. Januar 2012 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Oktober …
OLG Koblenz, Az.: 5 U 282/15, Beschluss vom 13.07.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 06.02.2015, Aktenzeichen 10 O 144/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das …
LG Berlin, Az.: 35 O 47/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die darauf zurückzuführen sind, dass bei seiner Geburt am 31.03.2011 der Versuch einer vaginalen Geburt nach 18.00 …
OLG Koblenz, Az.: 5 U 852/15, Urteil vom 24.02.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.…
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1144/16, Beschluss vom 02.12.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. August 2016 einstimmig gemäß …
LG Osnabrück, Az.: 2 O 3935/04, Urteil vom 24.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die …
AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 85/13 Urteil vom 21.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten …
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1144/16 Beschluss vom 02.12.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. August 2016 einstimmig gemäß …
LG München I, Az.: 9 O 13805/05, Urteil vom 27.08.2008 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden …
Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 107/15, Urteil vom 14. 1. 2016 Amtliche Leitsätze: a) Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten …
BGH, Az.: III ZR 329/14 Urteil vom 09.07.2015 Amtliche Leitsätze: 1. Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des …
Vor einer Operation muss ein Patient von seinen behandelnden Ärzten dahingehend aufgeklärt werden, in welche Operation bzw. Eingriffsart er einwilligt und welche Risiken hierbei bestehen soweit diese für ihn als medizinischen Laien nicht erkennbar sind. Der Arzt muss im Rahmen …
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Wissenswertes über das Krankenhausrecht in Kürze
Das Krankenhausrecht stellt in der gesetzlichen Landschaft von Deutschland durchaus eine Besonderheit dar, da es das Krankenhausrecht als solches an sich überhaupt nicht gibt. Vielmehr ist der Begriff “Krankenhausrecht” als ein Oberbegriff von verschiedenen Rechtsnormen zu verstehen. In seinem Grundkern geht es jedoch bei dem Krankenhausrecht darum, die spezifisch geltenden Regelungen für die Neugründung bzw. den Krankenhausbetrieb an sich zu regulieren.
Kernpunkte des Krankenhausrechts sind dabei
- das Krankenhausfinanzierungsrecht
- das Krankenhausplanungsrecht
- das Leistungs- sowie Leistungserbringungsrecht auf der Grundlage des 5. Sozialgesetzbuches (SGB V)
Natürlich kommen gerade bei der Neugründung sowie auch den Betrieb von Krankenhäusern auch noch weitere Rechtsnormen zum Einsatz, deren Regelung in bestehenden allgemeinen Gesetzen festgeschrieben ist.
Als Beispiele hierfür sind zu nennen
- das Steuerrecht für private Krankenhausträgerunternehmen
- das Vertrags- sowie Haftungsrecht
- das Arbeitsrecht (für Angestellte sowie Mitarbeiter des Krankenhauses)
- das Bürgerliche Gesetzbuch (Patientenrecht)
- das Kommunalrecht (speziell für Krankenhäuser der Gebietskörperschaften)
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