OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 121/13 – Urteil vom 09.04.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2013 – 3 O 509/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläu- fig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, sofern nicht die […]
Krankenhausrecht
LG Lübeck – Az.: 7 T 19/14 – Beschluss vom 23.07.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Es wird angeordnet, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Für den Beteiligten zu 1. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Lübeck (Blatt 8 bis 9 d. A.) eine zunächst vorläufige und mit Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 13.08.2003 (Blatt 32 bis 33 d. A.) dann eine endgültige […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1030/13 – Beschluss vom 30.12.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe […]
AG Hannover, Az.: 556 C 11841/13, Urteil vom 18.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen des Verlustes seiner Zahnprothesen. Der 80-jährige […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1584/13, Beschluss vom 19.05.2014 1. Die Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil und der Senatsbeschluss sind vorläufig vollstreckbar. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 19.830 €. Gründe I. Die Berufung ist aus den Erwägungen des Senatsbeschlusses vom 23. April 2014 unbegründet. Dort hat der Senat mitgeteilt: „1. Die zum Unfallzeitpunkt (4. März […]
OLG Oldenburg, Az.: 5 U 216/11, Urteil vom 21.05.2014 Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 11. Januar 2012 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Oktober 2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 282/15, Beschluss vom 13.07.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 06.02.2015, Aktenzeichen 10 O 144/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe A. Wegen der Darstellung des Sach- und […]
LG Berlin, Az.: 35 O 47/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die darauf zurückzuführen sind, dass bei seiner Geburt am 31.03.2011 der Versuch einer vaginalen Geburt nach 18.00 Uhr fortgesetzt wurde, anstatt um 18.00 Uhr eine Schnittentbindung einzuleiten. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 852/15, Urteil vom 24.02.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt immateriellen und materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für weitere materielle […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1144/16, Beschluss vom 02.12.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. August 2016 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 30. Dezember 2016 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. Gründe I. Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche wegen […]
LG Osnabrück, Az.: 2 O 3935/04, Urteil vom 24.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Feststellung der Ersatzverpflichtung materieller Schäden aus Anlass einer (angeblich) fehlerhaften geburtshilflichen Behandlung. Die Klägerin zu 1) ist der Krankenversicherer und die Klägerin zu 2) der Pflegeversicherer der am … geborenen … […]
AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 85/13 Urteil vom 21.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1144/16 Beschluss vom 02.12.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. August 2016 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 30. Dezember 2016 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. Gründe I. Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche wegen […]
LG München I, Az.: 9 O 13805/05, Urteil vom 27.08.2008 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin unterzog sich am 18.12.2003 einer Koloskopie beim Streithelfer. Vom 09.02.2004 bis zum 20.02.2004 war sie in stationärer Behandlung im Krankenhaus … , wo am 10.02.2004 eine Darmoperation (Teilresektion des […]
Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 107/15, Urteil vom 14. 1. 2016 Amtliche Leitsätze: a) Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem […]
BGH, Az.: III ZR 329/14 Urteil vom 09.07.2015 Amtliche Leitsätze: 1. Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Insoweit überwiegt bei der im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M-V vorzunehmenden Interessenabwägung regelmäßig das Auskunftsinteresse […]
Vor einer Operation muss ein Patient von seinen behandelnden Ärzten dahingehend aufgeklärt werden, in welche Operation bzw. Eingriffsart er einwilligt und welche Risiken hierbei bestehen soweit diese für ihn als medizinischen Laien nicht erkennbar sind. Der Arzt muss im Rahmen seiner Aufklärung die schwere der Operation/des Eingriffs darlegen und er darf hierbei keine bestehenden Risiken beschönigen oder verschlimmern. Der Risikoaufklärungsumfang beinhaltet auch solche Risiken, die sich sehr selten verwirklichen. Kommt ein Arzt den vorgenannten Verpflichtungen […]
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Wissenswertes über das Krankenhausrecht in Kürze
Das Krankenhausrecht stellt in der gesetzlichen Landschaft von Deutschland durchaus eine Besonderheit dar, da es das Krankenhausrecht als solches an sich überhaupt nicht gibt. Vielmehr ist der Begriff „Krankenhausrecht“ als ein Oberbegriff von verschiedenen Rechtsnormen zu verstehen. In seinem Grundkern geht es jedoch bei dem Krankenhausrecht darum, die spezifisch geltenden Regelungen für die Neugründung bzw. den Krankenhausbetrieb an sich zu regulieren.
Kernpunkte des Krankenhausrechts sind dabei
- das Krankenhausfinanzierungsrecht
- das Krankenhausplanungsrecht
- das Leistungs- sowie Leistungserbringungsrecht auf der Grundlage des 5. Sozialgesetzbuches (SGB V)
Natürlich kommen gerade bei der Neugründung sowie auch den Betrieb von Krankenhäusern auch noch weitere Rechtsnormen zum Einsatz, deren Regelung in bestehenden allgemeinen Gesetzen festgeschrieben ist.
Als Beispiele hierfür sind zu nennen
- das Steuerrecht für private Krankenhausträgerunternehmen
- das Vertrags- sowie Haftungsrecht
- das Arbeitsrecht (für Angestellte sowie Mitarbeiter des Krankenhauses)
- das Bürgerliche Gesetzbuch (Patientenrecht)
- das Kommunalrecht (speziell für Krankenhäuser der Gebietskörperschaften)
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