Wahlleistungsvereinbarung – Transplantation eines Spendermeniskus

AG Mosbach, Az.: 2 C 97/17, Urteil vom 18.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Erstattung Kosten selbstbeschaffter Liposuktion

SG Köln, Az.: S 34 KR 125/16, Urteil vom 20.06.2017 1. Der Bescheid der Beklagten vom 03.11.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.12.2015, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2016, werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für [...]

Hüftprothese – Hersteller haftet für Produktfehler auf Schadensersatz

LG Freiburg, Az.: 6 O 359/10, Urteil vom 24.02.2017 Leitsätze 1. Liegen alle in Frage kommenden Ursachen eines multifaktoriellen Vorgangs, die für den Fehler eines konkreten Produkts (Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese) ursächlich sein können, im Verantwortungsbereich des Herstellers, ist dieser für den Fehler [...]

Auskunftsanspruch gegenüber kassenärztlicher Vereinigung

Ein gesetzlich Krankenversicherter hat gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung einen Auskunftsanspruch darüber, welche personenbezogenen Daten (Behandlungen, medizinische Leistungen etc.) über ihn bei dieser gespeichert sind, wenn für die Auskunftserteilung kein unverhältnismäßiger Aufwand notwendig ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2010, Az: L [...]