LG Siegen – Az.: 2 O 329/14 – Urteil vom 28.04.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.10.2013 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Versicherer der verstorbenen Frau M. Die am 02.09.1918 geborene Versicherte befand […]
Patientenrechte
OLG Dresden – Az.: 4 U 1663/17 – Beschluss vom 26.02.2018 1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.04.2018 wird aufgehoben. 5. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 10.000,00 EUR festzusetzen. Gründe I. Der Kläger begehrt […]
LG Berlin – Az.: 6 S 9/17 – Urteil vom 07.02.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 15.11.2017, 15 C 161/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der […]
LG Frankfurt – Az.: 2/15 S 7/19 – Urteil vom 15.05.2019 1. Der Beklagte und Berufungskläger wird verurteilt an die Klägerin und Berufungsbeklagte € 579,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23.6.2013, weitere € 623,42 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.7.2013 sowie weitere € 959,50 42 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.7.2013 […]
Das Recht der Patientinnen und Patienten auf Selbstbestimmung In Deutschland hat jeder Patient ausdrücklich gesetzlich das Recht auf eine Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmung umfasst aus medizinischer Sicht sowohl die frühzeitige als auch die umfassende und auf der Grundlage der Schwere eines erforderlichen Eingriffs differenzierte sowie verständlich erbrachte Aufklärung. In der gängigen Praxis kommen die behandelnden Ärzte ihrer Aufklärungspflicht auch sehr einfühlsam sowie offen nach, allerdings kann das Selbstbestimmungsrecht des Patienten auch praktische Probleme nach sich ziehen. […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 7/19 – Urteil vom 18.09.2019 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 4 O 134/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 13.659,59 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1291/19 – Beschluss vom 06.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 18.562,17 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung der Klägerin ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich […]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 309/11 – Urteil vom 01.12.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Juni 2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche diese aus der fehlerhaften Behandlung entstanden sind und noch entstehen werden, […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 7/19 – Beschluss vom 02.07.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 09.05.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund (Nachlassgericht) – Zweigstelle Bergen auf Rügen – vom 11.04.2018 aufgehoben. Gründe I. Der Erblasser, ein vormals in S. auf R. praktizierender Arzt, ist am 18.11.2015 verstorben. Mit Beschluss vom 28.01.2016 ordnete das Amtsgericht Stralsund – Zweigstelle Bergen auf Rügen – zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses des Erblassers eine Nachlasspflegschaft an. […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 593/11 – Urteil vom 22.08.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Ihr ist nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht von der anderen Seite Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags gestellt wird. […]
LG Bonn – Az.: 8 S 114/12 – Urteil vom 27.09.2012 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 26.03.2012 – 4 C 702/11 – wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Darstellung des Tatbestands entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO. Da die Revision nicht zugelassen wurde und […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 420/12 – Urteil vom 28.11.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16. März 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: a. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15.000 € sowie weitere 1.466,14 € zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
LG Mainz, Az.: 2 O 266/11, Urteil vom 09.04.2014 1. Die Klageanträge zu 1 bis 5 werden hinsichtlich der Beklagten zu 1, 2 und 4 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1, 2 und 4 gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden, die aus der fehlerhaften Behandlung entstanden sind oder noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese nicht mit den Klageanträgen zu 1 bis 5 abgegolten […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 907/14, Beschluss vom 18.11.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 08.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht von der Gegenseite Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages gestellt […]
OLG Frankfurt, Az.: 8 U 176/15, Urteil vom 09.08.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.10.2015 (2/7 O 85/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache bezüglich des Krankenblattauszuges der handschriftlichen Notizen der Beklagten der zusätzlichen sonographischen Aufnahmen (vom 10.10.2006, 08.12.2008, 06.09.2011, 01.12.2011, 14.02.2012, 27.03.2013, 28.03.2013, 02.04.2013, 16.04.2013 und 10.12.2013) auf der CD erledigt ist. […]
OLG Karlsruhe, A: 7 U 118/18, Urteil vom 31.07.2019 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.05.2018 (2 O 136/15) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 1. und 2. aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz trägt die Klägerin. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus […]
AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der … vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB durch Übersendung elektronischer Abschriften zu erteilen Zug um Zug gegen Erstattung der der Beklagten entstehenden Kopie- und Portokosten. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 30 % und die Beklagte 70 %. 3. […]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 193/18, Urteil vom 13.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.650,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Vertrag über die Entfernung von Haaren zu ästhetischen Zwecken. Die Beklagte war Inhaberin der Firma „hairfree …“ in P. Sie spezialisierte sich auf die Entfernung von Haaren zu ästhetischen […]
LG Berlin, Az.: 35 O 47/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die darauf zurückzuführen sind, dass bei seiner Geburt am 31.03.2011 der Versuch einer vaginalen Geburt nach 18.00 Uhr fortgesetzt wurde, anstatt um 18.00 Uhr eine Schnittentbindung einzuleiten. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig […]
LG Stuttgart, Az.: 19 T 488/15, Beschluss vom 09.12.2015 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 23.10.2015, Az. 1 C 1577/15, abgeändert: Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: bis 3.000,- € Gründe I. Die Klägerin befand sich im Jahr 2014 in Behandlung beim Beklagten. Zur Überprüfung möglicher Schadensersatzansprüche, unter anderem wegen fehlerhafter Behandlung, gegenüber dem Beklagten […]
Unsere Hilfe im Medizinrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Gerne beraten und vertreten wir Sie in medizinrechtlichen Angelegenheiten.
Wissenswertes über Patientenrechte in Kürze
Jede Behandlungsmaßnahme eines Arztes, die er dem Patienten zugutekommen lässt, beruht letztlich auf einem sogenannten Behandlungsvertrag. Dieser Behandlungsvertrag hat rechtlich betrachtet die gleiche Stellung wie ein Dienstleistungsvertrag, auch wenn es – im Hinblick auf das Medizinrecht – durchaus einige Spezifikationen bei dem Behandlungsvertrag im Vergleich zu dem klassischen Dienstvertrag gibt. Zwar schuldet der Arzt dem Patienten aus dem Behandlungsvertrag heraus ausdrücklich nicht den Erfolg der Behandlung, allerdings haftet der Arzt dennoch in gewissem Maß für Behandlungsfehler – sofern diese Behandlungsfehler zulasten der Gesundheit des betroffenen Patienten gehen.
Die Arzthaftung ist ein wesentlicher Aspekt bei der Frage der Patientenrechte, da aus ihr heraus diverse Ansprüche seitens des Patienten abgeleitet werden können.
Wichtig ist der Umstand, dass der Arzt nur bei einer groben Pflichtverletzung heraus die Haftung übernimmt. Sollte dies durch den Patienten nachgewiesen werden können, so kann der betroffene Patient jedoch seine Patientenrechte wahrnehmen und
- Schadensersatz
- ggfls. Schmerzensgeld
- ggfls. Ausfall des Verdienstes
- Haushaltsführungsschäden
- Mehrbedarfsschadensersatz
gegen den behandelnden Arzt geltend machen.
Neben den genannten Ersatzansprüchen hat ein Patient gegenüber dem behandelnden Arzt jedoch auch noch weitere wichtige Rechte. Das Recht auf eine sorgsame und den medizinischen Standards entsprechende Behandlung ist hierbei ebenso zu nennen wie das Recht auf die ärztliche Verschwiegenheit.
Weitere Rechte des Patienten sind
- das Recht auf die freie Arztwahl
- das Recht, die Behandlung zu verweigern
- das Recht, Hilfe für die Vermittlung zu Fachärzten zu erhalten.
- das Recht, vor der Behandlung eine weitere medizinische Meinung einholen zu können
- das Recht, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen
Im Hinblick auf die Behandlungskosten erfolgt in der Regel eine Übernahme seitens der Krankenkasse. Sollte die Krankenkasse diese Übernahme verweigern steht dem Patienten das Recht zu, gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen. Hierfür ist in der Regel jedoch anwaltliche Hilfe zwingend erforderlich. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn der Patient Ersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt geltend machen möchte.
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