Kausalität zwischen Gesundheitsschaden und ärztlicher Aufklärungspflichtverletzung

Mutter scheitert mit Klage gegen Kinderärztin: MMR-Impfung soll Allergien und Neurodermitis bei Tochter ausgelöst haben. Gericht bestätigt: Kein Zusammenhang zwischen Impfung und Beschwerden, Neurodermitis bestand bereits zuvor. Behandlung der Ärztin war fehlerfrei, Impfung auch bei leichter Allergie unbedenklich.

Übersicht

Das Wichtigste: Kurz & knapp
Arzthaftung: Kausalität und Aufklärungspflicht im Gesundheitsrecht erläutert
Der Fall vor Gericht
Die Schlüsselerkenntnisse
- Was bedeutet das Urteil für Sie?
FAQ – Häufige Fragen
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Wichtige Rechtsgrundlagen
Das vorliegende Urteil
- OLG Dresden – Az.: 4 U 1376/23 – Beschluss vom 05.02.2024

Das Wichtigste: Kurz & knapp

Es wird ein Fall behandelt, in dem eine Klägerin Ansprüche aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung geltend macht, die im Zusammenhang mit Impfungen steht.
Die Klägerin erhielt eine Masern-Mumps-Röteln-Impfung, nachdem ihre Mutter informiert und einwilligte.
Nach der Impfung traten gesundheitliche Probleme auf, die die Klägerin mit der Impfung in Verbindung bringt.
Das Gericht plant, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen und fordert die Klägerin zur Stellungnahme auf.
Die Klägerin argumentiert, dass die zweite Impfung ohne ausreichende Aufklärung verabreicht wurde und ein Allergietest nicht durchgeführt wurde.
Sie behauptet, aufgrund der Impfung erhebliche gesundheitliche Probleme, einschließlich Ekzemen und Allergien, erlitten zu haben.
Die Beklagte könnte gegen die medizinischen Richtlinien verstoßen haben, was die Entscheidung des Gerichts beeinflussen könnte.
Das Gericht setzt den Gegenstandswert für das Berufungsverfahren an und wird darüber entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf Schmerzensgeld hat.
Eine Ablehnung der Klage könnte bedeuten, dass Eltern in ähnlichen Fällen Schwierigkeiten haben, Ansprüche wegen Impfschäden durchzusetzen.
Die Entscheidung des Gerichts könnte Auswirkungen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Impfungen und die Verantwortung von Ärzten haben.

Arzthaftung: Kausalität und Aufklärungspflicht im Gesundheitsrecht erläutert

Die Beziehung zwischen der ärztlichen Aufklärungspflicht und der Kausalität von Gesundheitsschäden ist ein zentraler Aspekt im Arzthaftungsrecht. Patienten haben das Recht, umfassend über die Risiken und möglichen gesundheitlichen Folgen einer Behandlung informiert zu werden. Diese Informationspflicht des Arztes ist nicht nur eine Frage der medizinischen Ethik, sondern auch eine rechtliche Verantwortung. Bei einer Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann es zu Schadensersatzansprüchen kommen, wenn nachgewiesen wird, dass ein Gesundheitsschaden direkt auf die unzureichende Aufklärung zurückzuführen ist.

Die Kausalität spielt in solchen Fällen eine entscheidende Rolle. Sie beschreibt den Zusammenhang zwischen der Verletzung der Aufklärungspflicht und dem entstandenen Gesundheitsschaden. Damit ein Arzt für einen Behandlungsfehler oder eine fehlerhafte Aufklärung haftbar gemacht werden kann, muss der Nachweis erbracht werden, dass die mangelnde Information des Patienten zu einer Entscheidung geführt hat, die schlussendlich schadensstiftend war. Dieser Nachweis ist häufig nicht einfach zu führen und erfordert tiefere Einblicke in das komplexe Zusammenspiel von medizinischer Aufklärung und den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall betrachtet, der diese Thematik verdeutlicht und die rechtlichen Rahmenbedingungen näher beleuchtet.

Der Fall vor Gericht

MMR-Impfung bei Kind löst keine Allergien und Neurodermitis aus

Kausalität von Impfschäden — Ein Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine MMR-Impfung bei einem Kind keine Allergien oder Neurodermitis verursacht, da kein kausaler Zusammenhang zwischen Impfung und Beschwerden nachgewiesen werden konnte. (Symbolfoto: Ideogram gen.)

Ein Oberlandesgericht hat die Klage einer Mutter gegen eine Kinderärztin wegen angeblicher Impfschäden bei ihrer Tochter abgewiesen. Die Mutter hatte behauptet, eine MMR-Impfung habe bei dem damals zweijährigen Mädchen zu Allergien, Neurodermitis und anderen gesundheitlichen Problemen geführt.

Gericht sieht keinen Zusammenhang zwischen Impfung und Beschwerden

Das Gericht stützte sich auf das Gutachten eines Sachverständigen für Kinder- und Jugendmedizin. Dieser stellte klar, dass es „keinerlei Hinweise“ dafür gebe, dass eine MMR-Impfung über eine „Allergisierung via Hühnereiweiß“ zu allergischen oder atopischen Erkrankungen führen könne. Der heutige Gesundheitszustand des Kindes sei nicht kausal auf die Impfung zurückzuführen.

Neurodermitis bestand schon vor der Impfung

Der Sachverständige erläuterte, dass Neurodermitis in der Regel genetisch bedingt sei und durch Umwelteinflüsse verstärkt werden könne. Eine MMR-Impfung könne jedoch keine Neurodermitis erzeugen. Im vorliegenden Fall habe das Kind bereits vor der Impfung an Neurodermitis gelitten.

Kein Behandlungsfehler der Ärztin festgestellt

Das Gericht sah auch keinen Behandlungsfehler der Kinderärztin. Der Zeitpunkt der Impfung entsprach dem Facharztstandard. Auch die Durchführung ohne vorherigen Allergietest war nicht zu beanstanden. Der Sachverständige stellte klar, dass es keinen anerkannten Standard gebe, vor einer MMR-Impfung stets Allergietests durchzuführen.

Impfung trotz leichter Allergie unbedenklich

Selbst bei Kindern mit bekannter Hühnereiweißallergie sei eine MMR-Impfung in der Regel unbedenklich. Nur bei einer sehr schweren Allergie seien besondere Schutzmaßnahmen nötig. Der Impfstoff werde zudem nicht auf Hühnereiweiß-Basis hergestellt und enthalte allenfalls Spuren davon.

Das Gericht empfahl der Klägerin, die Berufung zurückzunehmen. Es sah keine Aussicht auf Erfolg für die geltend gemachten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil unterstreicht, dass MMR-Impfungen nach aktuellem medizinischen Kenntnisstand keine Allergien oder Neurodermitis verursachen. Es verdeutlicht die hohe Beweishürde für behauptete Impfschäden und die Bedeutung sachverständiger Gutachten in solchen Fällen. Zudem bekräftigt es den ärztlichen Standard, wonach vor MMR-Impfungen keine routinemäßigen Allergietests erforderlich sind. Dies stärkt die Rechtssicherheit für Ärzte bei der Durchführung von Standardimpfungen.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Für besorgte Eltern, deren Kinder nach einer Impfung gesundheitliche Probleme entwickelt haben, hat dieses Urteil wichtige Auswirkungen: Es unterstreicht, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Impfung und dem Auftreten von Gesundheitsproblemen allein nicht ausreicht, um einen Impfschaden zu belegen. Das Gericht legt großen Wert auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Expertengutachten. Für Sie bedeutet das, dass Sie bei einem Verdacht auf einen Impfschaden stichhaltige medizinische Beweise für einen kausalen Zusammenhang benötigen. Gleichzeitig bestätigt das Urteil, dass Ärzte bei der Durchführung von Standardimpfungen wie der MMR-Impfung in der Regel korrekt handeln, wenn sie den gängigen Facharztstandards folgen. Es ist wichtig zu verstehen, dass bestehende Allergien oder leichte Infekte meist keine Kontraindikation für eine Impfung darstellen.

FAQ – Häufige Fragen

Impfen ist ein wichtiger Schutz vor Krankheiten. Doch immer wieder taucht die Frage auf: Was ist, wenn eine Impfung Schäden verursacht? Diese Frage beschäftigt viele Menschen und wir wollen hier Klarheit schaffen: In dieser FAQ-Rubrik beantworten wir wichtige Fragen rund um das Thema Kausalität von Impfschäden. Rechtswissenschaftliche Expertise trifft auf medizinisches Fachwissen – unabhängig, objektiv und verständlich.

Wichtige Fragen, kurz erläutert:

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann. Haben Sie spezielle Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir beraten Sie gerne.

Wie wird ein kausaler Zusammenhang zwischen einer Impfung und gesundheitlichen Problemen rechtlich festgestellt?

Die rechtliche Feststellung eines kausalen Zusammenhangs zwischen einer Impfung und gesundheitlichen Problemen erfolgt in einem mehrstufigen Prozess. Zunächst muss eine gesundheitliche Schädigung vorliegen, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgeht.

Wahrscheinlichkeit als Maßstab

Für den Nachweis des Kausalzusammenhangs gilt der Beweismaßstab des § 61 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Demnach genügt die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung, Impfkomplikation und Gesundheitsschaden. Eine Alleinursächlichkeit der Impfung ist nicht erforderlich.

Rolle der medizinischen Lehrmeinung

Entscheidend ist die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aktuell geltende medizinische Lehrmeinung. Ein Kausalzusammenhang wird angenommen, wenn nach dieser Lehrmeinung mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang spricht.

Beweislast und Gutachten

Die Beweislast für den Kausalzusammenhang liegt grundsätzlich beim Antragsteller. Medizinische Gutachten spielen eine zentrale Rolle im Verfahren. Das zuständige Versorgungsamt holt in der Regel medizinische Unterlagen ein und lässt diese durch Versorgungsärzte begutachten. Bei komplexen Fällen können externe Fachgutachter hinzugezogen werden.

Zeitlicher Zusammenhang und Ausschluss anderer Ursachen

Für die Beurteilung des Kausalzusammenhangs sind insbesondere folgende Faktoren relevant:

Die zeitliche Nähe zwischen Impfung und Auftreten der Symptome
Ob die Gesundheitsstörung über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgeht
Ob andere Ursachen für die Beschwerden ausgeschlossen werden können
Ob der Zusammenhang durch wissenschaftliche Studien belegt ist

Wenn Sie den Verdacht haben, dass bei Ihnen ein Impfschaden vorliegt, ist es wichtig, alle relevanten medizinischen Unterlagen und Befunde zu sammeln. Eine sorgfältige Dokumentation des zeitlichen Verlaufs Ihrer Beschwerden kann ebenfalls hilfreich sein.

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Welche Rechte haben Eltern, wenn sie einen Impfschaden bei ihrem Kind vermuten?

Wenn Eltern einen Impfschaden bei ihrem Kind vermuten, haben sie verschiedene Rechte und Handlungsmöglichkeiten:

Meldung und Dokumentation

Eltern sollten den Verdacht auf einen Impfschaden umgehend dem Gesundheitsamt melden. Diese Meldung ist wichtig für die spätere Anerkennung und mögliche Entschädigung. Dokumentieren Sie alle Symptome, deren zeitlichen Verlauf und ärztliche Untersuchungen sorgfältig. Diese Aufzeichnungen können als Beweismittel dienen.

Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens

Eltern können beim zuständigen Versorgungsamt einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens stellen. Dieser Antrag ist Voraussetzung für mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Das Versorgungsamt prüft dann, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen der Impfung und den gesundheitlichen Schäden besteht.

Anspruch auf Entschädigung

Bei Anerkennung eines Impfschadens haben Eltern für ihr Kind Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Diese können Heilbehandlung, Renten oder andere Leistungen umfassen. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach der Schwere des Schadens und den wirtschaftlichen Folgen.

Recht auf ärztliche Untersuchung

Eltern haben das Recht, ihr Kind von Fachärzten untersuchen zu lassen, um die Ursache der gesundheitlichen Probleme festzustellen. Diese Untersuchungen sind wichtig, um den Zusammenhang zwischen Impfung und Schädigung zu belegen.

Widerspruch und Klage

Wird der Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens abgelehnt, können Eltern Widerspruch einlegen. Bleibt dieser erfolglos, steht der Weg zum Sozialgericht offen. Hier können Eltern eine Klage einreichen, um die Anerkennung des Impfschadens gerichtlich durchzusetzen.

Aufklärungspflichtverletzung

Wenn Eltern vermuten, dass sie vor der Impfung nicht ausreichend über mögliche Risiken aufgeklärt wurden, können sie eine Haftung des impfenden Arztes prüfen lassen. Hier muss ein Zusammenhang zwischen der mangelhaften Aufklärung und dem eingetretenen Schaden nachgewiesen werden.

Fristen beachten

Für die Geltendmachung von Ansprüchen gelten bestimmte Fristen. Der Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens sollte möglichst zeitnah gestellt werden. Für zivilrechtliche Ansprüche gegen Ärzte oder Hersteller gelten die allgemeinen Verjährungsfristen.

Wenn Sie einen Impfschaden bei Ihrem Kind vermuten, ist es wichtig, schnell und strukturiert vorzugehen. Dokumentieren Sie alle Beobachtungen sorgfältig und zögern Sie nicht, Ihre Rechte geltend zu machen. Die frühzeitige Einleitung der notwendigen Schritte kann entscheidend für eine erfolgreiche Anerkennung und Entschädigung sein.

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Was gilt rechtlich als Behandlungsfehler bei einer Impfung?

Ein Behandlungsfehler bei einer Impfung liegt vor, wenn der Arzt von dem allgemein anerkannten medizinischen Standard abweicht. Dies kann in verschiedenen Phasen des Impfvorgangs geschehen:

Fehler bei der Indikationsstellung

Wenn Sie zur Impfung gehen, muss der Arzt zunächst prüfen, ob die Impfung für Sie geeignet ist. Ein Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn er trotz bestehender Kontraindikationen impft. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine bekannte Allergie gegen einen Bestandteil des Impfstoffs, und der Arzt verabreicht Ihnen die Impfung dennoch.

Fehler bei der Aufklärung

Die Aufklärung ist ein zentraler Bestandteil der ärztlichen Pflichten. Ein Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn der Arzt Sie nicht ausreichend über Nutzen und Risiken der Impfung informiert. Wenn Sie beispielsweise nicht über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt wurden, könnte dies als Aufklärungsfehler gewertet werden.

Fehler bei der Durchführung

Bei der eigentlichen Impfung können ebenfalls Fehler passieren. Dazu gehören:

Verwendung eines abgelaufenen oder falsch gelagerten Impfstoffs
Fehlerhafte Injektionstechnik, z.B. Injektion in ein Blutgefäß statt in den Muskel
Verwechslung von Impfstoffen

Fehler in der Nachsorge

Auch nach der Impfung hat der Arzt noch Sorgfaltspflichten. Ein Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn er Sie nicht über mögliche Impfreaktionen informiert oder bei auftretenden Komplikationen nicht angemessen reagiert.

Wichtig ist: Nicht jede Komplikation nach einer Impfung ist automatisch ein Behandlungsfehler. Der Arzt haftet nur, wenn er von dem anerkannten medizinischen Standard abgewichen ist und dadurch ein Schaden entstanden ist.

Für die rechtliche Bewertung ist der ärztliche Standard zum Zeitpunkt der Behandlung maßgeblich. Dieser orientiert sich an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften.

Wenn Sie den Verdacht haben, dass bei Ihrer Impfung ein Behandlungsfehler vorliegt, ist die Beweisführung oft schwierig. In bestimmten Fällen, etwa bei groben Behandlungsfehlern, kann es zu Beweiserleichterungen kommen. Die Kausalität zwischen dem Fehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden muss jedoch grundsätzlich nachgewiesen werden.

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Welche Rolle spielt die ärztliche Aufklärungspflicht bei Impfungen und möglichen Impfschäden?

Die ärztliche Aufklärungspflicht spielt eine zentrale Rolle bei Impfungen und möglichen Impfschäden. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der ärztlichen Sorgfaltspflicht und dient dem Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Patienten.

Umfang der Aufklärungspflicht

Bei Impfungen muss der Arzt den Patienten umfassend über den Nutzen und die Risiken der Impfung informieren. Dies beinhaltet:

Aufklärung über die zu verhütende Krankheit
Informationen über den Impfstoff und seine Wirkungsweise
Mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen
Hinweise auf die Freiwilligkeit der Impfung
Aufklärung über alternative Schutzmaßnahmen

Wenn Sie eine Impfung erwägen, haben Sie das Recht, all diese Informationen von Ihrem Arzt zu erhalten. Die Aufklärung muss rechtzeitig vor der Impfung erfolgen, damit Sie eine wohlüberlegte Entscheidung treffen können.

Rechtliche Bewertung einer Aufklärungspflichtverletzung

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht kann rechtliche Konsequenzen haben. Stellen Sie sich vor, Ihr Arzt hat Sie nicht ausreichend über die Risiken einer Impfung informiert und Sie erleiden einen Impfschaden. In diesem Fall könnte die mangelnde Aufklärung als Behandlungsfehler gewertet werden.

Kausalität und Schadensersatzansprüche

Für einen Schadensersatzanspruch muss ein kausaler Zusammenhang zwischen der Aufklärungspflichtverletzung und dem eingetretenen Gesundheitsschaden bestehen. Das bedeutet: Hätten Sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung gegen die Impfung entschieden, kann ein Anspruch begründet sein.

In einem solchen Fall könnten Sie Ansprüche auf:

Schadensersatz für materielle Schäden (z.B. Behandlungskosten, Verdienstausfall)
Schmerzensgeld für immaterielle Schäden

Dokumentationspflicht des Arztes

Der Arzt ist verpflichtet, die durchgeführte Aufklärung in den Patientenunterlagen zu dokumentieren. Diese Dokumentation dient im Streitfall als wichtiges Beweismittel. Fehlt sie, kann dies zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten führen.

Die ärztliche Aufklärungspflicht bei Impfungen ist somit ein wichtiger Schutz für Sie als Patient. Sie gewährleistet, dass Sie eine informierte Entscheidung treffen können und schafft gleichzeitig Rechtssicherheit für den behandelnden Arzt.

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Wie wird die Höhe einer Entschädigung bei einem anerkannten Impfschaden bemessen?

Die Höhe der Entschädigung bei einem anerkannten Impfschaden richtet sich nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und orientiert sich an den Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts. Die Bemessung erfolgt individuell und berücksichtigt verschiedene Faktoren.

Komponenten der Entschädigung

Bei einem anerkannten Impfschaden können Sie folgende Leistungen erhalten:

Heilbehandlung: Dies umfasst die Übernahme von Kosten für medizinische Rehabilitation, stationäre Aufenthalte, orthopädische Hilfsmittel und Kuren.
Rentenzahlungen: Die Höhe richtet sich nach dem Grad der Schädigung. Je schwerwiegender die gesundheitlichen Folgen, desto höher fällt die monatliche Rente aus.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Hierunter fallen beispielsweise Umschulungsmaßnahmen, wenn Sie aufgrund des Impfschadens Ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können.
Ausgleich wirtschaftlicher Folgen: Dies kann einen Berufsschadensausgleich beinhalten, wenn Sie durch den Impfschaden Einkommenseinbußen erleiden.

Bemessungsfaktoren

Die konkrete Höhe der Entschädigung hängt von mehreren Faktoren ab:

Schweregrad der Schädigung: Ein höherer Grad der gesundheitlichen Beeinträchtigung führt in der Regel zu höheren Leistungen.
Dauer der Schädigung: Langfristige oder dauerhafte Schäden werden anders bewertet als vorübergehende Beeinträchtigungen.
Wirtschaftliche Auswirkungen: Wenn der Impfschaden Ihre Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, wird dies bei der Bemessung berücksichtigt.
Individuelle Lebensumstände: Ihre persönliche Situation, wie Alter und Familienstand, kann die Höhe der Leistungen beeinflussen.

Rechtliche Grundlagen

Die Entschädigung basiert auf dem Prinzip der Staatshaftung. Wenn Sie durch eine öffentlich empfohlene Impfung einen Gesundheitsschaden erleiden, tritt der Staat für die Folgen ein. In Österreich beispielsweise ist dies im Impfschadengesetz geregelt.

Beachten Sie, dass die Anerkennung eines Impfschadens eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt von Entschädigungsleistungen ist. In Deutschland wurden beispielsweise bis Ende 2022 nur in etwa 50 Fällen Impfschäden im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung anerkannt.

Wenn Sie einen Antrag auf Entschädigung stellen möchten, wenden Sie sich an die zuständige Landesstelle des Sozialministeriums. Im Streitfall kann Ihr Fall von einem Gericht überprüft werden.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Arzthaftungsrecht: Dieser Rechtsbereich beschäftigt sich mit der Verantwortung von Ärzten für Fehler, die während der Behandlung ihrer Patienten gemacht werden. Wenn ein Arzt eine Fehlbehandlung durchführt oder seiner Aufklärungspflicht nicht nachkommt, kann er für den entstehenden Schaden haftbar gemacht werden. In solchen Fällen können Patienten Schadensersatzansprüche geltend machen, sofern sie nachweisen können, dass der Fehler eine unmittelbare Ursache (Kausalität) für den gesundheitlichen Schaden war.
Aufklärungspflicht: Diese Pflicht verlangt von Ärzten, Patienten umfassend über die Risiken und möglichen Folgen einer medizinischen Behandlung zu informieren. Diese Information muss rechtzeitig, verständlich und vollständig sein, damit der Patient eine fundierte Entscheidung treffen kann. Wenn die Aufklärungspflicht verletzt wird und es dadurch zu einem Schaden kommt, kann dies zu Haftungsansprüchen gegen den Arzt führen.
Kausalität: Dieser Begriff beschreibt den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Handlung und einem daraus resultierenden Schaden. Im Kontext des Arzthaftungsrechts muss nachgewiesen werden, dass ein gesundheitlicher Schaden direkt auf eine fehlerhafte Aufklärung oder Behandlung durch den Arzt zurückzuführen ist. Das bedeutet, dass die fehlende oder falsche Information des Arztes die Entscheidung des Patienten beeinflusst und letztlich den Schaden verursacht hat.
Behandlungsfehler: Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein Arzt eine Diagnose oder Behandlung nicht nach den anerkannten fachlichen Standards durchführt. Das kann zum Beispiel eine falsche Diagnose, eine unsachgemäße Therapie oder ein Versäumnis sein, eine notwendige Untersuchung durchzuführen. Um haftbar gemacht zu werden, muss der Patient nachweisen, dass dieser Fehler einen Gesundheitsschaden verursacht hat.
Gutachten eines Sachverständigen: Bei Streitigkeiten über medizinische Fragen wird oft ein Experte hinzugezogen, um ein Gutachten zu erstellen. Dieses Gutachten soll klären, ob die medizinische Behandlung korrekt durchgeführt wurde und ob ein Zusammenhang zwischen der Behandlung und einem gesundheitlichen Schaden besteht. Die Aussagen eines Sachverständigen spielen häufig eine zentrale Rolle bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung.
Schadensersatz: Dies ist ein finanzieller Ausgleich, den ein Geschädigter von demjenigen verlangen kann, der den Schaden verursacht hat. Im Arzthaftungsrecht umfasst der Schadensersatz in der Regel Kosten für medizinische Behandlungen, Verdienstausfall, Schmerzensgeld und eventuell weitere wirtschaftliche Verluste. Um Schadensersatz zu erhalten, muss der Patient beweisen, dass der Schaden durch die fehlerhafte Aufklärung oder Behandlung des Arztes entstanden ist.

Wichtige Rechtsgrundlagen

§ 823 BGB (Schuldrecht): Dieser Paragraph regelt die Haftung für rechtswidrige Handlungen, die einen Schaden verursachen. Er ist die Grundlage für Schadensersatzforderungen im Falle eines Behandlungsfehlers oder einer unzulässigen Impfung. In diesem Fall könnte die Klägerin die Beklagte wegen eines möglichen Impfschadens nach § 823 BGB auf Schadensersatz verklagen.
§ 630 BGB (Familienrecht): Dieser Paragraph regelt die elterliche Sorge und das Recht der Eltern, über die medizinische Behandlung ihrer Kinder zu entscheiden. Im vorliegenden Fall ist die Einwilligung der Mutter der Klägerin für die MMR-Impfung maßgeblich.
§ 203 StGB (Strafrecht): Dieser Paragraph befasst sich mit Körperverletzung. Die Klägerin könnte argumentieren, dass die Verabreichung der MMR-Impfung gegen ihren Willen eine Körperverletzung darstellt, da sie nicht aufgeklärt wurde und nicht einwilligte.
§ 830 BGB (Pflichtversicherungsrecht): Dieser Paragraph regelt die Haftung des Versicherers für Schäden, die durch die ärztliche Behandlung verursacht wurden. Die Klägerin könnte versuchen, über die Pflichtversicherung der Beklagten Schadenersatz zu erhalten.
§ 5 Impfgesetz: Das Gesetz regelt den Umgang mit Impfungen in Deutschland. Dabei geht es u.a. um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Aufklärungspflicht der Ärzte und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Impfungen. In diesem Fall könnte der § 5 Impfgesetz relevant sein, um zu prüfen, ob die Beklagte ihrer Aufklärungspflicht gegenüber der Mutter der Klägerin nachgekommen ist und ob die Impfung im Einklang mit dem Impfkalender und den Empfehlungen für MMR-Impfungen durchgeführt wurde.

Das vorliegende Urteil

OLG Dresden – Az.: 4 U 1376/23 – Beschluss vom 05.02.2024

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→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.

2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.

3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.02.2024 wird aufgehoben.

4. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 55.006,89 € festzusetzen.

Gründe

Die am 16.03.2014 geborene Klägerin macht Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung am 12.04.2016 geltend.

Sie erhielt am 21.04.2015 in einem MVZ, in dem die Beklagte beschäftigt war, ihre erste Masern-Mumps-Röteln-Impfung (im Folgenden MMR-Impfung). Ihre allein sorgeberechtigte Mutter war zuvor aufgeklärt worden und hatte eingewilligt. Am 01.07.2015 ließ sich die Beklagte mit einer eigenen Praxis nieder. Der Klägerin wurden weitere Impfungen (z.B. gegen Pneumokokken am 16.07.2015 und eine Dreifachimpfung DTP am 23.09.2015) verabreicht. Die Klägerin stellte sich von November 2015 bis 09.03.2016 mehrfach wegen akuter Infekte vor. Am 12.04.2016 dokumentiert die Beklagte ein trockenes, nicht juckendes Ekzem an den Oberarmen. Des Weiteren wurde die zweite MMR-Impfung zum Abschluss der Grundimmunisierung verabreicht. Am 22.04.2016 stellte sich die Klägerin erneut vor. Dokumentiert wurde eine akute Infektion der oberen Atemwege und ein Ekzem zunehmend im Gesicht, an den Händen und in den Kniebeugen sowie leichter Juckreiz. Am 03.05.2016 wurde eine atopische Dermatitis und nach einer Laboruntersuchung am 11.05.2016 eine Reaktion auf Hühnereiweiß diagnostiziert und von der Beklagten eine hühnereiweißfreie Ernährung für vier bis sechs Wochen empfohlen. Die Klägerin befand sich vom 24.01. bis 27.01.2017 im …klinikum A… in stationärer Behandlung (Anlage K5). Dort wurden als Diagnosen u.a. atopisches Ekzem sowie Allergie gegen Nahrungsmittel und Katzenschuppen diagnostiziert. Sie war vom 06.02. bis 06.03.2017 im Spezialklinikum N… (Anlage K7), wo eine superinfizierte atopische Dermatitis in Exacerbation, multiple Sensibilisierungen gegen Inhalations- und Nahrungsmittelallergene, Nahrungsmittelunverträglichkeiten und eine Darmdysbiose festgestellt wurden. Mit Bescheid des Landratsamtes … vom 27.11.2018 (Anlage K8) wurde der aktuelle Grad der Behinderung von 40 mit der Zuerkennung des Merkzeichens H festgestellt. Die Mutter der Klägerin hat einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens gestellt.

Die Klägerin meint, die Beklagte habe ihr entgegen den maßgeblichen Richtlinien und dem Impfkalender die zweite MMR-Impfung verabreicht. Sie sei in Begleitung ihrer Patentante (Zeugin J… F…) am 12.04.2016 wegen des Ekzems in die Praxis gekommen. Die Impfung sei ohne Aufklärung und Zustimmung ihrer sorgeberechtigten Mutter verabreicht worden. Wegen der zahlreichen Infektionen bis März 2016 hätte diese bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht in die Impfung eingewilligt. Zudem sei vor der Impfung kein Allergietest durchgeführt worden. Als Folge der Impfung habe die Klägerin ein massives Ekzem und Fieber entwickelt. In der Folgezeit sei es zu Pseudokrupp-Anfällen, akuten Infektionen der oberen Atemwege, zu einer superinfizierten atopischen Dermatitis, zu Nahrungsmittelallergien sowie zu einer Leberstörung gekommen. Es handele sich hierbei um einen Impfschaden. Die Verabreichung des Lebendimpfstoffes sei bei Patienten mit abgeschwächter Immunantwort und Hühnereiweiß-Allergie kontraindiziert. Im Übrigen habe die Beklagte in ihrem Schreiben in ihrem Schreiben an die KSV Sachsen vom 16.10.2016 eingeräumt, dass die Impfung einen Schub der bereits beginnenden Neurodermitis ausgelöst habe. Die Klägerin habe Anspruch auf Schmerzensgeld von 25.000,00 €. Darüber hinaus sei ein überobligatorischer Pflegeaufwand für die schweren Ekzeme sowie die Zubereitung von speziellen Nahrungsmitteln in Höhe von 25.006,89 EUR angefallen.

Die Beklagte meint, die Impfungen seien entsprechend den Richtlinien und Empfehlungen durchgeführt worden. Die sorgeberechtigte Mutter sei mit den Impfungen auch einverstanden gewesen. Sie habe von der Beklagten eine vollständige Impfaufklärung über den Zeitpunkt verschiedener Impfungen und auch über mögliche Impfreaktionen bzw. -risiken erhalten. Im Übrigen sei von einer hypothetischen Einwilligung auszugehen, denn die Mutter habe ausweislich der Anamnese nur „manche“ Impfungen abgelehnt und auch andere Impfungen verabreichen lassen. Eine Allergie gegen Hühnereiweiß sei zu keinem Zeitpunkt berichtet worden. Der Termin zur Impfung vom 12.04.2016 sei im Impfkalender eingetragen gewesen. Es sei schon zu bestreiten, dass die Klägerin am 12.04.2016 mit ihrer Patentante erschienen sei. Es sei kaum plausibel, dass sich diese mit einer Impfung einverstanden erklärt haben soll, obwohl die Vorstellung nur wegen eines Ekzems erfolgt sei. Darüber hinaus werde bestritten, dass im unmittelbaren Anschluss an die Impfung ein massives Ekzem aufgetreten sei, denn die Klägerin sei zehn Tage nach der Impfung wegen eines Infektes erneut vorstellig geworden und habe von keinen Impfschäden berichtet. Es sei zwar eine Reaktion im Mai 2016 auf Hühnereiweiß festgestellt worden, aber keine Allergie. Unzutreffend sei, dass die von der Klägerin geschilderten Erkrankungen auf die MMR-Impfung zurückzuführen seien. Das Schmerzensgeld sei zu hoch angesetzt. Die Mehraufwendungen seien zu bestreiten und die Berechnung sei nicht nachzuvollziehen.

Das Landgericht hat ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M…… (Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin) eingeholt und die Klage mit Urteil vom 28.06.2023 – auf das wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird – abgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie beanstandet, dass das Landgericht die Verletzung ihres Selbstbestimmungsrechtes nicht beachtet habe. Der Eingriff sei mangels Aufklärung und Zustimmung rechtswidrig gewesen. Hierzu seien weder ihre Mutter noch die Zeugin Freitag angehört worden. Im Hinblick auf die zahlreichen Infekte und das aufgetretene Ekzem sei kein Raum für eine hypothetische Einwilligung. Das Landgericht habe die unmittelbare dauerhafte gesundheitliche Schädigung, die zu einem anerkannten Grad der Behinderung geführt habe, nicht berücksichtigt. Das Landgericht hätte sich nicht auf die Dokumentation der Beklagten zu dem nachfolgenden Kontakt am 22.04.2016 verlassen dürfen, da die handschriftlichen Karteikarten (Anlagen K2 und K3) von der elektronischen Dokumentation abwichen. Die Dokumentation sei daher nicht fälschungssicher. Das Landgericht habe zudem das Beweisangebot, ein immunologisches Sachverständigengutachten einzuholen und die Heilpraktikerin anzuhören, übergangen. Die Stellungnahme der Beklagten, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Schaden bejaht habe, sei gleichfalls nicht beachtet worden. Schließlich habe das Landgericht die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M…… in der mündlichen Verhandlung nicht gewürdigt, der angegeben habe, dass eine Neurodermitis immer eine fehlgeleitete Immunantwort darstelle und durch jede Form von natürlicher Immunantwort des Körpers getriggert werden könne. Die Widersprüche zwischen den Angaben des Sachverständigen Prof. Dr. M…. und der Stellungnahme des Dr. B…… seien nicht aufgelöst worden.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, welches in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch in Höhe von 25.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den zuerkannten Betrag seit Rechtshängigkeit.

II.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.006,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

III.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, welche diese aufgrund der fehlerhaften Behandlung von Juli 2014 bis November 2016 entstanden sind und noch entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

IV.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Klägerin weitere 3.001,66 € zur Erstattung der angefallenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil.

II.

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gemäß §§ 630 a ff. BGB zu.

Es kann offenbleiben, ob die sorgeberechtigte Mutter der Klägerin vor der MMR-Impfung am 12.04.2016 aufgeklärt und dieser zugestimmt hat. Die Beklagte muss zwar eine ordnungsgemäße Aufklärung darlegen und beweisen. Jedoch trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Schadensfolge, für die sie Ersatz verlangt, auch wirklich durch den eigenmächtigen Eingriff des Arztes verursacht worden ist und nicht auf andere Ursachen zurückgeht (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 63/11, Rdnr. 10 – juris; vgl. Martis/Winkhart in Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Rdnr. A 2113). Auch bei einer unzureichenden Risikoaufklärung scheidet ein Schadensersatzanspruch aus, wenn nicht feststeht, dass der eingetretene Schaden durch den wegen der unwirksamen Einwilligung rechtswidrigen Eingriff verursacht worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30.09.2019 – 4 U 1291/19 – juris).

Diesen Beweis hat die Klägerin nicht erbracht. Das Landgericht hat gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M…… die Kausalität der MMR-Impfung vom 12.04.2016 für die bei der Klägerin aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen verneint.

Der Senat ist an die Feststellungen des Landgerichts gemäß § 529 ZPO gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dies ist hier nicht der Fall. Die bloße Behauptung eines Behandlungsfehlers entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen auf der Grundlage eines nachvollziehbaren und gut begründeten Sachverständigengutachtens genügt nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2020 – 4 U 1885/20 – juris; vgl. Senat, Beschluss vom 07.08.2020 – 4 U 1285/20 – juris). Zwar ist eine Partei grundsätzlich nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz ihre Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf Sachverständigenrat zu stützen oder selbst durch Dritte in medizinische Bibliotheken medizinische Recherchen anzustellen, um Einwendungen gegen ein medizinisches Sachverständigengutachten zu formulieren (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2020 – 4 U 1885/20 – juris). Anders ist es hingegen in der Berufungsinstanz. Würde man auch hier einem Patienten gestatten, ohne nähere Angaben seine eigene Meinung zu medizinischen Kausalzusammenhängen derjenigen eines gerichtlichen Sachverständigen entgegenzustellen, liefe dies auf eine Umgehung der in § 529 ZPO geregelten grundsätzlichen Bindung an das erstinstanzliche Ergebnis einer Beweisaufnahme hinaus (vgl. Senat, Urteil vom 05.07.2022 – 4 U 657/21, Rdnr. 18 – juris). Weil der Patient in Arzthaftungssachen regelmäßig über keine medizinische Sachkunde verfügt, kann er ohne konkrete Anhaltspunkte, die in medizinischer Hinsicht Zweifel an der erstinstanzlichen Beweiswürdigung wecken sollen, nur dadurch vortragen, dass ein Privatgutachten vorliegt, zumindest aber selbst auf medizinische Fundstellen oder Leitlinien zurückgreift, die für seine Behauptung streiten (vgl. Senat, a.a.O.). Entspricht der Vortrag diesen Anforderungen nicht und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 05.07.2022 – 4 U 657/21, Rdnr. 8 – juris). Dies ist hier der Fall.

Der Sachverständige Prof. Dr. M…… hat in seinem gut begründeten ausführlichen Sachverständigengutachten dargestellt, dass es medizinisch-wissenschaftlich keinerlei Hinweise dafür gebe, dass eine MMR-Impfung über eine „Allergisierung via Hühnereiweiß“ zu einer allergischen oder atopischen Erkrankung führen könne. Gutachterlich sei auszuschließen, dass der heutige Zustand der Klägerin kausal auf die Impfung durch die Beklagte zurückzuführen sei. Soweit der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht im Hinblick auf die Stellungnahme der Beklagten ausgeführt hat, dass eine Neurodermitis immer eine fehlgeleitete Immunantwort darstelle und diese getriggert werde durch jede Form von natürlicher Immunantwort des Körpers, hat er – entgegen der Auffassung der Klägerin – die Kausalität nicht bejaht, sondern dahingehend erläutert, dass die Neurodermitis in der Regel genetisch begründet sei, mitunter verstärkt durch Umwelteinflüsse, jedoch eine MMR-Impfung keine Neurodermitis erzeugen könne. Die Neurodermitis bestand bei der Klägerin im Übrigen schon vor der Impfung.

Soweit von der Heilpraktikerin D…… Bläschen an den Händen der Klägerin festgestellt worden sei, handele es sich nach den Angaben des Sachverständigen nicht um eine Neurodermitis, sondern um eine andere Krankheit, nämlich die Hand-Mund-Fuß-Krankheit. So habe es auch damals die Heilpraktikerin auch als „Hand-Fuß-Mund-Exanthem“ bezeichnet (Anlage K 4). Auch diese Erkrankung ist nicht durch die MMR Impfung ausgelöst worden.

Der Sachverständige Prof. Dr. M…… hat sich auch mit der Stellungnahme des Kinderarztes Dr. B…… (Anlage K 41) auseinandergesetzt und dessen die Behauptung, Asthma und Ekzeme seien auf die Impfung zurückzuführen seien, nachvollziehbar entkräftet: Es gebe zwar auch in Deutschland Impfschäden im Zusammenhang mit einer MMR-Impfung, aber die Klägerin habe ganz andere Symptome und keine Erkrankung, die als Impfschaden infolge einer MMR-Impfung anerkannt sei. Studien, die auf der Internetseite des RKI dazu zusammengefasst seien, zeigten, dass man bei einem allergischen Kind höchstens eine Akutreaktion zu erwarten habe, die hier aber nicht aufgetreten sei. Unabhängig davon enthält die Stellungnahme des Hausarztes Dr. B…… vom 05.12.2019 (Anlage K 41) keine tragfähigen Feststellungen, die das Ergebnis der gutachterlichen Bewertung erschüttern könnten oder eine weitere Nachfrage an den Sachverständigen geböten. Es ist schon nicht ersichtlich, wie Dr. B…… zu der Aussage kommt, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die MMR-Impfung die Gesundheitsstörung aus dem allergischen Formenkreis verursacht habe. Er zählt auch andere mögliche Ursachen auf, unter anderem ein weiteres Arzneimittel, das Nicht-Stillen und eine andere mikrobielle Chemotherapie, die sämtlich das Risiko von allergischen Erkrankungen erhöhen sollen. Der Sachverständige Prof. Dr. M…… hat die Stellungnahme daher nachvollziehbar als „nicht wissenschaftlich“ bewertet.

Einer Einvernahme der Zeugin D…… war nicht veranlasst. Denn es kann als wahr unterstellt werden, dass die Zeugin Heilpraktikerin ist, die Klägerin am 13.04.2016 gesehen hat und den Verdacht auf eine Hand-Mund-Fuß-Erkrankung bzw. schwere Nesselsucht gestellt hat. Sie hat nach ihren schriftlichen Angaben (Anlage K44) die Mutter gebeten, sich beim Kinderarzt vorzustellen. Tatsächlich ist eine Wiedervorstellung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung nicht erfolgt, sondern bei der Beklagten erst zehn Tage nach der Impfung am 22.04.2016. Die Wiedervorstellung erfolgte wegen einer akuten Infektion der oberen Atemwege und zunehmenden Ekzemen im Gesicht, Händen und Kniebeugen, wobei nur ein leichter Juckreiz dokumentiert wurde.

Soweit die Klägerin meint, der Dokumentation könne kein Glauben geschenkt werden, da es Widersprüche zwischen der handschriftlichen Dokumentation und der elektronischen Dokumentation gebe, verfängt dies nicht. Die handschriftliche Dokumentation liegt nur bis April 2015 vor. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass sie sich am 01.07.2015 niedergelassen habe und die handschriftliche Dokumentation nur im eingeschränkten Umfang in die elektronische Dokumentation übertragen habe. Dies ist eine plausible Erklärung für die Lücken. Ein begründeter Verdacht für eine gefälschte Dokumentation liegt nicht vor. Unabhängig davon hat die Klägerin auch nicht dargelegt, inwiefern die Dokumentation vom 22.04.2016 fehlerhaft sein soll. Sie behauptet, keine konkreten inhaltlichen Fehler der Dokumentation.

Auch die Stellungnahme der Beklagten vom 16.10.2016 (Anlage K31) zu einem möglichen Impfschaden gegenüber dem KSV belegt die Kausalität nicht. Die Beklagte hat unter anderem ausgeführt, dass die durchgeführte Impfung einen Schub der bereits beginnenden Neurodermitis ausgelöst haben könne, aber ein Zusammenhang mit einer Hühnereiweiß-Allergie unwahrscheinlich sei, weil die Klägerin keine schweren allergischen Reaktionen auf Hühnerei gezeigt habe. Dies steht im Einklang mit den Ausführungen des Sachverständigen, der vor dem Landgericht angab, dass jede Form von natürlicher Immunantwort die Neurodermitis triggern könne. D.h. es kann sich um eine Impfung oder auch jede andere Infektion handeln.

Der Einholung eines immunologischen Gutachtens bedurfte es nicht. Die Auswahl des Sachverständigen steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts. Eine fehlerhafte Ermessensausübung liegt vor, wenn das Gericht einen Sachverständigen aus dem falschen Sachgebiet auswählt. Bei der Auswahl des Sachverständigen ist grundsätzlich auf die Sachkunde in dem medizinischen Fachgebiet abzustellen, in das der Eingriff fällt (vgl. Senat, Urteil vom 12.07.2022 – 4 U 836/21, Rdnr. 18 – juris). Die Behandlung fällt in den Fachbereich eines Kinder- und Jugendarztes. Diesem Fachbereich gehört der Sachverständige an. Zudem ist der Sachverständige nach seinen Angaben auch Kindergastroenterologe und Spezialist für Nahrungsmittelallergie in seiner Klinik. In seinen Fachbereich fällt auch die Beurteilung der Frage, ob die verabreichte Impfung eine Nahrungsmittelallergie oder andere Erkrankungen auslösen kann.

Unabhängig davon, dass ein Kausalzusammenhang zwischen MMR Impfung vom 12.04.2016 und einem Gesundheitsschaden nicht ersichtlich ist, hat der Sachverständige auch Behandlungsfehler überzeugend verneint. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M…… habe der Zeitpunkt der Impfung dem Facharztstandard entsprochen. Es kann daher offen bleiben, ob der Impfzeitpunkt den Empfehlungen der Sächsischen Impfkommission entsprochen hat, denn der Sachverständige hat dargetan, dass die Empfehlungen der ständigen Impfkommission sowie der Sächsischen Impfkommission keine verbindliche Richtlinien seien, die den Facharztstandard bindend vorgeben. Der Impfzeitpunkt sei im Übrigen vollständig im Rahmen der Empfehlungen der STIKO gewesen.

Ein Behandlungsfehler ist auch nicht darin zu sehen, dass die Beklagte vor der Impfung keinen Test auf eine Hühnereiweiß-Allergie durchgeführt hat. Nach den Ausführungen des Sachverständigen gebe es keinen anerkannten Facharztstandard, vor einer zweiten MMR-Impfung stets Allergietests durchzuführen. Dafür bestehe medizinisch wissenschaftlich keine generelle Indikation. Im Übrigen habe bei den späteren Untersuchungen die nachgewiesene Rast-Klasse für Hühnereiweiß lediglich eine schwache Positivität aufgewiesen und der für die Diagnose einer Allergie geforderte eindeutige Zusammenhang zwischen Exposition mit dem Allergen und klinischer Symptomatik habe bei der Klägerin nicht bestanden. Schließlich werde der Impfstoff nicht auf Hühnereiweiß-Basis hergestellt, sondern auf Basis von Hühner-Fibroblasten. Diese hätten allenfalls kaum nachweisbare Spuren von Hühnereiweiß ohne allergisierende Potenz. Internationale Studien belegten, dass auch Kinder mit bekannter Hühnereiweißallergie gefahrlos geimpft werden könnten. Eine Kontraindikation für eine Impfung sei nicht gegeben gewesen. Ausschließlich Kinder mit sehr schwerer Hühnereiweiß-Allergie sollten unter besonderen Schutzmaßnahmen geimpft werden.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M…… war die Klägerin nicht immungeschwächt, und es habe wegen der vorangegangenen Infekte und der Ekzeme auch keine Kontraindikation für die MMR-Impfung vorgelegen. In dem Zeitraum vor der Impfung waren bei der die Klägerin lediglich gelegentliche und altersentsprechend normale Infekte aufgetreten.

Der Senat empfiehlt die Rücknahme der Berufung, die zwei Gerichtsgebühren erspart.

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