Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Gilt die Niederlassungsfreiheit für Ärzte im Sektor 2?
- Redaktionelle Leitsätze
- Gilt die Richtlinie für Sektor 2?
- Darf die Anerkennung der Berufserfahrung am Vertrag scheitern?
- Prüft man die Tätigkeit statt des Vertrags?
- Experten-Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Kann ich mich auf Art. 49 AEUV berufen, wenn meine Auslandserfahrung als Selbstständiger abgelehnt wird?
- Wie weise ich die Gleichwertigkeit meiner ärztlichen Tätigkeit ohne klassischen Anstellungsvertrag im Ausland nach?
- Verliere ich den Anspruch auf Facharzhonorare, wenn meine Klinikzeit formal nicht als Anstellung galt?
- Muss die Zulassungsstelle meine Arbeitsbedingungen inhaltlich prüfen oder reicht ein Verweis auf die Vertragsform?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: C-343/25
Das Wichtigste im Überblick
EuGH: Selbständige Ärzte dürfen nicht wegen fehlenden Arbeitsvertrags vom Sektor 2 ausgeschlossen werden.
- Der Gerichtshof verwarf die Richtlinie 2005/36 für diesen Streit.
- Er sah die Vertragsform nicht als entscheidend an.
- Wichtig bleibt die Vergleichbarkeit der tatsächlichen Krankenhausarbeit.
- Frankreich muss Ärzte aus anderen Ländern gleich behandeln.
- Ein Arbeitsvertrag allein darf den Zugang nicht sperren.
- Gericht: EuGH
- Datum: 25.06.2026
- Aktenzeichen: C-343/25
- Verfahren: Vorabentscheidung
- Rechtsbereiche: Berufsrecht, Niederlassungsfreiheit, Gesundheitsrecht
- Relevant für: Ärzte, Krankenkassen, Zulassungsstellen
Gilt die Niederlassungsfreiheit für Ärzte im Sektor 2?
Art. 49 AEUV schützt die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Der AEUV – der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – ist einer der beiden zentralen EU-Verträge und enthält die grundlegenden Regeln für den Binnenmarkt, darunter das Recht, sich in jedem Mitgliedstaat beruflich niederzulassen. Nationale Qualifikationsanforderungen dürfen diese Freiheit nicht unverhältnismäßig behindern und müssen sich an den Kriterien der Nichtdiskriminierung, Geeignetheit und Erforderlichkeit messen lassen. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit gilt zwar als zwingender Grund des Allgemeininteresses, rechtfertigt aber keine pauschalen Beschränkungen.
Diese Abwägung musste der Europäische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich als Fachärztin niedergelassenen Medizinerin namens LX vornehmen. Sie beantragte bei der Krankenversicherung CPAM Gironde die Zulassung zum Sektor mit variabler Gebührengestaltung, dem sogenannten Sektor 2. Das französische Gesundheitssystem kennt zwei Tarifsektoren: Im Sektor 1 gelten feste, von der Krankenkasse vorgegebene Honorare, während Ärzte im Sektor 2 ihre Gebühren frei über den Kassensätzen festlegen dürfen – was für Ärzte finanziell attraktiver, für Patienten aber teurer ist. Die CPAM lehnte den Antrag mit Entscheidung vom 10. Oktober 2017 ab, nachdem der Conseil national de l’ordre des médecins Stellung genommen hatte. Begründung: LX habe in einem italienischen Krankenhaus als Selbständige gearbeitet und sei deshalb nicht zwei Jahre in Vollzeit im öffentlichen Krankenhausdienst als angestellte Ärztin tätig gewesen.
Der Weg durch die französischen Instanzen
Das Tribunal de grande instance de Bordeaux gab der Ärztin am 3. September 2019 recht, die Cour d’appel de Bordeaux bestätigte diese Entscheidung am 31. März 2022. Die CPAM legte daraufhin am 3. Juni 2022 Kassationsbeschwerde ein – das ist in Frankreich das Rechtsmittel zur höchsten Instanz, bei dem nicht mehr die Tatsachen neu verhandelt werden, sondern nur noch geprüft wird, ob das untere Gericht das Recht falsch angewendet hat – und rügte, die Richtlinie 2005/36/EG sei nicht anwendbar und ein selbständiger Arzt könne sich ohnehin nicht auf die Gleichwertigkeit mit einer an einen Arbeitsvertrag geknüpften Qualifikation berufen. Die Cour de cassation legte die Streitfragen dem Europäischen Gerichtshof vor, der am 25. Juni 2026 unter dem Aktenzeichen C-343/25 entschied.
Redaktionelle Leitsätze
- Der Zugang zu einem nationalen Gebührentarifsystem für Ärzte fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, wenn die hierfür geforderte Krankenhauspraxis nicht darauf abzielt, auf die Ausübung eines bestimmten Berufs vorzubereiten, sondern lediglich den Zugang zu einem bestimmten Vergütungssystem eröffnet.
- Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die einem Arzt den Zugang zu einem System mit variabler Gebührengestaltung allein deshalb verweigert, weil er seine im EU-Ausland erworbene Krankenhauspraxis als Selbständiger und nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags ausgeübt hat; maßgeblich ist nicht die Vertragsform, sondern ob die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit unter Bedingungen erfolgte, die denen angestellter Klinikärzte im Aufnahmemitgliedstaat vergleichbar sind.
Gilt die Richtlinie für Sektor 2?
Die Richtlinie 2005/36/EG regelt die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten. Nach ihrem 38. Erwägungsgrund – Erwägungsgründe sind die einleitenden Erläuterungen vor dem eigentlichen Gesetzestext, die den Zweck und Hintergrund der Regelung beschreiben und von Gerichten zur Auslegung herangezogen werden – bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Sozialversicherungssysteme und die darin auszuübenden Tätigkeiten unberührt. Anwendung findet die Richtlinie nur dann, wenn eine Bezeichnung eine „bestimmte Berufsqualifikation“ im Sinne der Art. 2 und 3 vermittelt.
Die CPAM Gironde stützte ihre Kassationsbeschwerde genau auf diesen Punkt: Der Erwägungsgrund 38 schließe die Anwendung schon deshalb aus, weil es um sozialversicherungsrechtliche Tariffragen und die Festlegung von Gebühren im nationalen Krankenversicherungssystem gehe. Außerdem erfasse die Richtlinie nicht jede Gleichsetzung selbständiger und nichtselbständiger Berufsausübung, sodass ein selbständiger Arzt nicht die Gleichwertigkeit mit einem Befähigungsnachweis beanspruchen könne, der nur durch eine Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsvertrags erworben werden könne. Der Gerichtshof folgte im Ergebnis der Schlussfolgerung, wenn auch mit anderer Begründung: Die Bezeichnung „Klinikarzt“ vermittle keine bestimmte Berufsqualifikation im Sinne der Richtlinie, weil der maßgebliche Zeitraum der im Krankenhaus erworbenen Praxis nicht speziell darauf gerichtet sei, auf die Ausübung eines bestimmten Berufs vorzubereiten – er eröffne lediglich den Zugang zu einem bestimmten Gebührensystem. Deshalb sei die Richtlinie 2005/36/EG auf diesen Streit nicht anwendbar.
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem Arzt, der eine Qualifikation erworben hat, indem er in einem anderen Mitgliedstaat als Klinikarzt tätig war, die Zulassung zum Sektor mit variabler Gebührengestaltung versagt wird, weil er diese Tätigkeit als Selbständiger ausgeübt hat, entgegensteht, soweit dieser Arzt die Tätigkeit unter Bedingungen ausgeübt hat, die denen vergleichbar sind, die auf „Klinikärzte“ Anwendung finden, die ihre Tätigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat im Rahmen eines Arbeitsvertrags ausüben. – so der Europäische Gerichtshof
Stellen Sie daher zuerst fest, worauf Ihr Antrag abzielt: Geht es um den Zugang zu einem bestimmten Gebührensystem (wie Sektor 2) oder um die Anerkennung eines reglementierten Berufstitels? Nur Letzteres fällt unter die Richtlinie. Fällt Ihr Fall nicht unter die Richtlinie, können Sie sich trotzdem direkt auf Art. 49 AEUV berufen – der Gerichtshof hat im vorliegenden Fall gerade auf dieser Grundlage die Rechte der Ärztin geprüft und bestätigt.
Darf die Anerkennung der Berufserfahrung am Vertrag scheitern?
Der Aufnahmemitgliedstaat ist verpflichtet, im Ausland erworbene praktische Erfahrung mit den nationalen Anforderungen zu vergleichen. Ein bloßes Abstellen auf die Rechtsform eines Arbeitsvertrags kann die Niederlassungsfreiheit unverhältnismäßig beschränken. Entscheidend ist die Gleichwertigkeit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der damit verbundenen Garantien.
Nach den Angaben der Ärztin arbeitete sie mehr als zwei Jahre in Vollzeit in einem italienischen Krankenhaus unter Aufsicht eines Direktors. Sie nahm dort Behandlungen und chirurgische Eingriffe vor und erfüllte dieselben Anforderungen wie die dort fest angestellten Kollegen. Die Einstellung als Selbständige sei nicht ihre Wahl gewesen, sondern habe allein an Haushaltsbeschränkungen des Krankenhauses gelegen, weil im Rahmen des Auswahlverfahrens keine reguläre Stelle frei gewesen sei.
Wer sich auf dieses Urteil berufen will, muss die Vergleichbarkeit der eigenen Arbeitsbedingungen konkret nachweisen können. Erfahrungsgemäß helfen dabei: eine Dokumentation der ausgeübten Tätigkeiten und Eingriffe, der fachlichen Aufsicht und der Anforderungen – sowie nach Möglichkeit Belege dafür, warum die gewählte Beschäftigungsform nicht frei wählbar war. Je detaillierter die tatsächliche Gleichwertigkeit mit der inländischen Vergleichsgruppe dargelegt wird, desto stärker ist die Position.
Prüft man die Tätigkeit statt des Vertrags?
Behörden müssen prüfen, ob die Tätigkeit im Ausland unter vergleichbaren Bedingungen wie im Inland ausgeübt wurde. Die pauschale Forderung nach einer Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsvertrags ist nicht erforderlich, wenn dieselbe Erfahrung als Selbständiger erworben wurde. Eine Verweigerung der Zulassung ist unzulässig, wenn der Arzt vergleichbare fachliche Garantien bietet wie ein nationaler „ehemaliger Klinikarzt“.
Wenn Ihre Zulassung oder Anerkennung abgelehnt wurde, fordern Sie die schriftliche Begründung an und prüfen Sie, ob die Behörde Ihre tatsächlichen Arbeitsbedingungen inhaltlich untersucht hat oder sich ausschließlich auf die Vertragsform beruft. Liegt nur eine formale Ablehnung vor, verweisen Sie in Ihrem Widerspruch oder Ihrer Klage auf das EuGH-Urteil C-343/25: Art. 49 AEUV verlangt eine einzelfallbezogene Prüfung der Gleichwertigkeit – unabhängig davon, ob Sie als Angestellte oder Selbständige gearbeitet haben.
Die CPAM stützte ihre Ablehnung auf die Stellungnahme des Conseil national de l’ordre des médecins und vertrat die Auffassung, ein selbständiger Arzt könne grundsätzlich nicht die Gleichwertigkeit mit einem angestellten Klinikarzt beanspruchen. Der Gerichtshof widersprach dieser Sichtweise ausdrücklich: Maßgeblich sei nicht die Vertragsform als solche, sondern ob die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit unter Bedingungen erfolgt sei, die denen eines angestellten Klinikarztes vergleichbar seien. Ein striktes Abstellen allein auf den Arbeitsvertrag sei zu eng gefasst und könne Ärzte benachteiligen, die ihre Erfahrung im Ausland – etwa aus haushaltsbedingten Gründen des dortigen Krankenhauses – als Selbständige gesammelt haben, obwohl ihre Tätigkeit faktisch der eines Klinikarztes entsprach. Frankreich hatte sich zur Rechtfertigung auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit berufen; der Gerichtshof hielt die pauschale Forderung eines Arbeitsvertrags dafür aber für weder erforderlich noch angemessen, da nicht ausgeschlossen sei, dass auch selbständig tätige Ärzte unter vergleichbaren Bedingungen eine gleichwertige Erfahrung und ähnliche Garantien bieten.
Tatsächlich kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass im Hinblick auf die zwingenden Erfordernisse, etwa im Zusammenhang mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, die die fragliche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen könnten, ein Arzt, der nicht durch einen Arbeitsvertrag an das Krankenhaus eines anderen Mitgliedstaats, in dem er seine Erfahrung erworben hat, gebunden war, über eine ähnliche oder gleichwertige Berufserfahrung verfügt und im Wesentlichen ähnliche Garantien wie ein „ehemaliger Klinikarzt“ in Frankreich bietet. – so der Europäische Gerichtshof
Im Ergebnis stellte der Gerichtshof fest, dass Art. 49 AEUV der Versagung der Zulassung entgegensteht, soweit der Arzt seine Tätigkeit im Ausland unter Bedingungen ausgeübt hat, die denen vergleichbar sind, die für angestellte Klinikärzte im erstgenannten Mitgliedstaat gelten. Ob diese Vergleichbarkeit im Fall der Fachärztin tatsächlich vorlag, muss nun die Cour de cassation als vorlegendes Gericht abschließend beurteilen. Ein vorlegendes Gericht ist das nationale Gericht, das im sogenannten Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH eine Frage zur Auslegung von EU-Recht gestellt hat – der EuGH beantwortet die Rechtsfrage, aber das nationale Gericht muss diese Antwort dann auf den konkreten Fall anwenden und das endgültige Urteil sprechen. Über die Kosten des Verfahrens entscheidet ebenfalls das vorlegende Gericht; die Auslagen der übrigen Beteiligten sind nicht erstattungsfähig.
Was bedeutet das Urteil für Ärzte?
Der EuGH hat als oberste Instanz für die Auslegung des Unionsrechts entschieden – seine Auslegung von Art. 49 AEUV bindet alle nationalen Gerichte und Behörden der EU-Mitgliedstaaten. Das Urteil ist auf alle Fälle übertragbar, in denen eine Behörde die Anerkennung im EU-Ausland erworbener Berufserfahrung allein an der Vertragsform scheitern lässt, ohne die tatsächlichen Arbeitsbedingungen zu prüfen. Ob Ihr Fall vergleichbar ist, hängt davon ab, ob Sie faktisch unter denselben Bedingungen gearbeitet haben wie die inländische Vergleichsgruppe – nicht davon, ob Sie einen Arbeitsvertrag hatten.
Wurde Ihr Antrag auf Zulassung oder Anerkennung aus formalen Gründen abgelehnt, prüfen Sie jetzt die schriftliche Begründung: Hat die Behörde Ihre konkreten Tätigkeiten, die fachliche Aufsicht und die Arbeitsumstände einzelfallbezogen gewürdigt? Fehlt diese Prüfung, legen Sie Widerspruch ein und berufen Sie sich auf das EuGH-Urteil C-343/25. Bereiten Sie dafür eine lückenlose Dokumentation Ihrer tatsächlichen Arbeitsbedingungen vor, um die Gleichwertigkeit mit der inländischen Vergleichsgruppe nachzuweisen.
Der entscheidende Faktor dieses Urteils war, dass die Behörde die Anerkennung allein an der Vertragsform scheitern ließ, ohne die tatsächlichen Arbeitsbedingungen zu prüfen. Wenn Ihre im EU-Ausland erworbene Berufserfahrung aus formalen Gründen nicht anerkannt wird – etwa wegen der Art Ihres Vertrags oder Ihrer Beschäftigungsform –, obwohl Sie faktisch gleichwertige Tätigkeiten ausgeübt haben, lässt sich dieses Urteil auf Ihre Situation übertragen. Voraussetzung ist, dass die Ablehnung auf einem rein formalen Kriterium beruht und keine inhaltliche Prüfung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen stattgefunden hat.
Anerkennung Ihrer Berufserfahrung blockiert?
Wurde Ihr Antrag auf Zulassung oder Anerkennung allein wegen Ihrer Vertragsform abgelehnt, ohne dass die Behörde Ihre tatsächlichen Arbeitsbedingungen geprüft hat? Das EuGH-Urteil C-343/25 verpflichtet Behörden zu einer einzelfallbezogenen Gleichwertigkeitsprüfung – unabhängig vom Vertragsstatus. Unsere Rechtsanwälte analysieren Ihren Bescheid, bereiten die erforderliche Dokumentation Ihrer Tätigkeiten auf und setzen Ihre Rechte aus Art. 49 AEUV im Widerspruchs- oder Klageverfahren durch.
Experten-Kommentar
Nationale Zulassungsstellen nutzen formale Hürden nach meiner Beobachtung oft nur als bequeme Filter, um unliebsame Konkurrenz abzuwehren. Hinter der strikten Forderung nach bestimmten Vertragsformen steckt schlicht Bürokratie-Bequemlichkeit, keine medizinische Notwendigkeit. Behörden scheuen den enormen administrativen Aufwand einer echten Einzelfallprüfung.
Ich empfehle Betroffenen daher, sich von pauschalen Ablehnungen keinesfalls einschüchtern zu lassen. Entscheidend ist, der Behörde die Prüfungsarbeit abzunehmen und die Gleichwertigkeit proaktiv durch lückenlose Dienstpläne und OP-Berichte zu belegen. Wer diesen Nachweis von Anfang an wasserdicht aufbereitet, zwingt die Sachbearbeiter juristisch in die Enge.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Kann ich mich auf Art. 49 AEUV berufen, wenn meine Auslandserfahrung als Selbstständiger abgelehnt wird?
Ja, Sie können sich direkt auf Art. 49 AEUV berufen, wenn die Behörde Ihre Auslandserfahrung nur wegen der fehlenden Anstellung ablehnt. Maßgeblich ist dann nicht die Vertragsform, sondern ob Ihre tatsächliche Tätigkeit derjenigen der Vergleichsgruppe im Aufnahmestaat entspricht.
Art. 49 AEUV schützt die Niederlassungsfreiheit und verbietet unverhältnismäßige Hürden, die eine berufliche Tätigkeit im EU-Ausland praktisch entwerten. Wenn eine Behörde Ihre Erfahrung allein deshalb ignoriert, weil Sie selbstständig statt angestellt waren, ohne die konkreten Arbeitsbedingungen zu prüfen, liegt ein unionsrechtlich relevanter Eingriff vor. Dann genügt es nicht, nur auf eine nationale Formalvorgabe zu verweisen; die Behörde muss die tatsächliche Gleichwertigkeit der Tätigkeit anhand Inhalt, Umfang und fachlicher Aufsicht bewerten. Genau deshalb kann die Berufung auf die Richtlinie 2005/36/EG hier ins Leere gehen, während Art. 49 AEUV die passende Rechtsgrundlage bleibt.
Voraussetzung ist, dass Ihre Auslandstätigkeit inhaltlich mit der geforderten Berufserfahrung vergleichbar war und nicht nur auf dem Papier abweicht. Ist die Tätigkeit hingegen sachlich anders ausgestaltet oder fehlt jeder belastbare Nachweis zur Vergleichbarkeit, kann die Behörde die Anerkennung eher verweigern.
Wie weise ich die Gleichwertigkeit meiner ärztlichen Tätigkeit ohne klassischen Anstellungsvertrag im Ausland nach?
Sie weisen die Gleichwertigkeit nach, indem Sie Ihre tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten, die fachliche Aufsicht und die organisatorische Einbindung in den Klinikbetrieb detailliert belegen. Ein klassischer Anstellungsvertrag ist dafür nicht zwingend entscheidend, wenn die realen Arbeitsbedingungen mit denen angestellter Klinikärzte vergleichbar waren.
Die Behörde darf nicht nur auf die Vertragsform schauen, sondern muss die gelebte Praxis prüfen, also welche Eingriffe Sie durchgeführt haben, unter wessen Verantwortung Sie gearbeitet haben und wie eng Sie in Abläufe, Dienstpläne und medizinische Entscheidungen eingebunden waren. Hilfreich sind deshalb Tätigkeitsaufstellungen, OP- oder Behandlungsnachweise, Bescheinigungen ehemaliger Vorgesetzter und Unterlagen, aus denen die Aufsicht sowie die Stellung im Krankenhaus erkennbar werden. Zusätzlich sollten Sie, soweit möglich, darlegen, dass die selbständige Form nicht frei gewählt war, sondern etwa durch die Struktur oder Budgetlage der Klinik vorgegeben wurde.
Besonders wichtig ist der Vergleich mit der inländischen Referenzgruppe, also mit den Anforderungen an angestellte Klinikärzte im Aufnahmestaat. Je genauer Sie zeigen, dass Verantwortung, fachliche Standards und Kontrollmechanismen gleichwertig waren, desto schwerer darf die Anerkennung an der fehlenden Vertragsform scheitern.
Verliere ich den Anspruch auf Facharzhonorare, wenn meine Klinikzeit formal nicht als Anstellung galt?
Nein, Sie verlieren den Anspruch auf höhere Facharzhonorare nicht, wenn Ihre Klinikzeit trotz formaler Selbstständigkeit tatsächlich einer regulären Anstellung gleichwertig war. Maßgeblich ist nicht die Etikettierung im Vertrag, sondern die konkrete Ausgestaltung Ihrer Tätigkeit und die tatsächlichen Arbeitsbedingungen.
Der EuGH hat für solche Fälle klargestellt, dass Art. 49 AEUV die Niederlassungsfreiheit schützt und eine Behörde den Zugang zu einem variablen Gebührensystem nicht allein wegen der Vertragsform verweigern darf. Entscheidend ist, ob Sie fachlich unter Bedingungen gearbeitet haben, die denen angestellter Klinikärzte im Wesentlichen entsprechen, etwa bei Aufsicht, Aufgaben, Verantwortung und Dauer der Tätigkeit. Wenn diese Gleichwertigkeit vorliegt, muss die Erfahrung bei der Tarif- oder Sektorzulassung berücksichtigt werden. Ein pauschaler Verweis darauf, dass kein Arbeitsvertrag bestand, reicht dafür nicht aus.
Grenzen gibt es dort, wo die Vergleichbarkeit nicht belegt werden kann oder die Tätigkeit inhaltlich deutlich von der maßgeblichen Klinikpraxis abweicht. Dann kann die Behörde die höhere Einstufung eher ablehnen, weil der unionsrechtliche Schutz nur bei tatsächlich gleichwertiger Berufserfahrung greift.
Muss die Zulassungsstelle meine Arbeitsbedingungen inhaltlich prüfen oder reicht ein Verweis auf die Vertragsform?
Die Zulassungsstelle muss Ihre tatsächlichen Arbeitsbedingungen inhaltlich prüfen; ein Verweis auf die Vertragsform allein reicht nicht aus. Maßgeblich ist nicht, ob Sie angestellt oder selbständig waren, sondern ob Ihre Tätigkeit mit der inländischen Vergleichspraxis fachlich vergleichbar war.
Der Europäische Gerichtshof stellt auf Art. 49 AEUV ab und verlangt eine Einzelfallprüfung der Gleichwertigkeit, weil pauschale formale Hürden die Niederlassungsfreiheit unverhältnismäßig beschränken können. Eine Behörde darf daher nicht allein sagen, ein Arbeitsvertrag fehle, wenn die konkrete Tätigkeit unter vergleichbaren Bedingungen tatsächlich dieselbe klinische Erfahrung vermittelt hat. Entscheidend sind Inhalt, Umfang, fachliche Aufsicht und die tatsächlichen Arbeitsumstände, nicht die bloße Rechtsform des Beschäftigungsverhältnisses.
Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Behörde nachvollziehbar darlegt, dass Ihre konkreten Tätigkeiten gerade nicht mit der inländischen Vergleichsgruppe vergleichbar waren. Dann genügt ein formaler Hinweis zwar weiterhin nicht; die Ablehnung muss aber auf einer echten inhaltlichen Prüfung beruhen und schriftlich begründet werden.
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Das vorliegende Urteil
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