Toxavit – Ursächlichkeit für Entzündung des Kieferknochens – ärztlicher Behandlungsfehler

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 30.08.2022, Az. 6 O 563/20, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 17.116,53 € festgesetzt.

Gründe

I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 Abs. 2, 3 ZPO).

Die zulässige Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist vorliegend zu verneinen.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von materiellem und immateriellem Schadenersatz und Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für zukünftige materielle und immaterielle Schäden aus der gegenständlichen zahnärztlichen Behandlung vom 01.01.2019 wegen Verletzung des Behandlungsvertrages nach §§ 630 a ff., 280, 249, 252 BGB oder aus neben den vertraglichen Anspruch tretenden deliktischen Schadenersatzanspruch nach §§ 823, 831 BGB zu. Es sind weder Behandlungsfehler festzustellen, noch kann der Kläger mit Erfolg eine unzureichende Aufklärung geltend machen.

Im Einzelnen:

1. Der Kläger vermag die geltend gemachten Ansprüche gegen den Beklagten nicht mit Erfolg auf die behandlungsfehlerhafte Anwendung des Medikaments Toxavit zu stützen.

a) Zwar war die Behandlung des Klägers mit dem Medikament behandlungsfehlerhaft. Sachverständig beraten hat das Erstgericht festgestellt, dass die Mortaltechnik, d. h. die Abtötung des noch schmerzreaktiven Nervengewebes zum Zweck der Schmerzbeseitigung unter Verwendung des Medikaments Toxavit, nicht mehr dem gegenwärtigen zahnmedizinischen Kenntnisstand entspricht. Die Anwendung von Toxavit kann in bestimmten Ausnahmefällen indiziert sein; sie erfordert eine Risikoabwägung und es bedarf dann einer – dokumentationspflichtigen – entsprechenden Begründung durch den Zahnarzt. Aus der Behandlungsdokumentation des Beklagten ergeben sich diese Voraussetzungen indes nicht.

Diese Feststellungen des Landgerichts sind nicht angegriffen. Auch dem Senat drängen sich keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der insoweit entscheidungserheblichen Tatsachen auf (§ 529 ZPO).

b) Dem Kläger ist jedoch nicht der Nachweis gelungen, dass die von ihm behaupteten gesundheitlichen Folgen auf jene – bewiesene – behandlungsfehlerhafte Anwendung des Medikaments Toxavit ursächlich zurückzuführen sind.

Zutreffend und rechtsfehlerfrei hat das Landgericht darauf abgestellt, dass den Kläger die Beweislast für das Vorliegen der haftungsbegründenden Kausalität trifft.

Die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes, das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, den Eintritt eines Körper- oder Gesundheitsschadens, die Kausalität zwischen dem Behandlungsfehler und dem Körper- oder Gesundheitsschaden und dem Sachverhalt, aus dem sich ein Behandlungsverschulden begründet, trägt – auch nach Einführung des Patientenrechtsgesetzes – grundsätzlich der Patient. Nach § 630h Abs. 5 BGB wird lediglich in dem Fall, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt und dieser grundsätzlich geeignet ist, eine01.01.2019 wegen Verletzung des Behandlungsvertrages nach §§ 630 a ff., 280, 249, 252 BGB oder aus neben den vertraglichen Anspruch tretenden deliktischen Schadenersatzanspruch nach §§ 823, 831 BGB zu. Es sind weder Behandlungsfehler festzustellen, noch kann der Kläger mit Erfolg eine unzureichende Aufklärung geltend machen.

Im Einzelnen:

1. Der Kläger vermag die geltend gemachten Ansprüche gegen den Beklagten nicht mit Erfolg auf die behandlungsfehlerhafte Anwendung des Medikaments Toxavit zu stützen.

a) Zwar war die Behandlung des Klägers mit dem Medikament behandlungsfehlerhaft. Sachverständig beraten hat das Erstgericht festgestellt, dass die Mortaltechnik, d. h. die Abtötung des noch schmerzreaktiven Nervengewebes zum Zweck der Schmerzbeseitigung unter Verwendung des Medikaments Toxavit, nicht mehr dem gegenwärtigen zahnmedizinischen Kenntnisstand entspricht. Die Anwendung von Toxavit kann in bestimmten Ausnahmefällen indiziert sein; sie erfordert eine Risikoabwägung und es bedarf dann einer – dokumentationspflichtigen – entsprechenden Begründung durch den Zahnarzt. Aus der Behandlungsdokumentation des Beklagten ergeben sich diese Voraussetzungen indes nicht.

Diese Feststellungen des Landgerichts sind nicht angegriffen. Auch dem Senat drängen sich keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der insoweit entscheidungserheblichen Tatsachen auf (§ 529 ZPO).

b) Dem Kläger ist jedoch nicht der Nachweis gelungen, dass die von ihm behaupteten gesundheitlichen Folgen auf jene – bewiesene – behandlungsfehlerhafte Anwendung des Medikaments Toxavit ursächlich zurückzuführen sind.

Zutreffend und rechtsfehlerfrei hat das Landgericht darauf abgestellt, dass den Kläger die Beweislast für das Vorliegen der haftungsbegründenden Kausalität trifft.

Die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes, das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, den Eintritt eines Körper- oder Gesundheitsschadens, die Kausalität zwischen dem Behandlungsfehler und dem Körper- oder Gesundheitsschaden und dem Sachverhalt, aus dem sich ein Behandlungsverschulden begründet, trägt – auch nach Einführung des Patientenrechtsgesetzes – grundsätzlich der Patient. Nach § 630h Abs. 5 BGB wird lediglich in dem Fall, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt und dieser grundsätzlich geeignet ist, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war.

Ein Behandlungsfehler ist dabei dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, Urteil vom 26. 06.2018 – VI ZR 285/17 –, Rn. 18, juris). Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. 09.2011, Az. VI ZR 55/09, NJW 2011, 3442). Die Beurteilung, ob ein Behandlungsfehler als grob oder nicht einzustufen ist, ist eine juristische Wertung, die dem Tatrichter obliegt. Dabei muss diese wertende Entscheidung des Tatrichters jedoch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können (BGH, Urteil vom 26.06.2018 – VI ZR 285/17 –, Rn. 18, juris).

Diese Maßstäbe zugrunde gelegt, stellt die Anwendung des Medikaments Toxavit keinen groben Behandlungsfehler, der zur Umkehr der Beweislast führt, dar. Auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, die sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen, wird Bezug genommen. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass das Medikament Toxavit nach wie vor im Handel erhältlich und in der Bundesrepublik Deutschland auch als Arzneimittel zugelassen ist. Zwar wird in der zahnmedizinischen Fachliteratur von der Anwendung von Mortaltechniken abgeraten und die Anwendung von Devitalissationsmedikamenten wie Toxavit kritisch gesehen, da ihnen ein ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis zugeschrieben wird. Bei dieser zahnmedizinischen Fachliteratur handelt es sich aber bestenfalls um eine S1-Leitlinie, das heißt, um eine durch ärztliche Fachgremien gesetzte Handlungsempfehlung, die aber nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichzusetzen ist (vgl. BGH VersR 2014, 879), und damit um eine Expertenmeinung, von der abgewichen werden kann. Schon von daher kann die Anwendung des Medikaments Toxavit nicht als schlechterdings unverständlich beurteilt werden. Weiterhin wird die Anwendung des Medikaments nur grundsätzlich als nicht indiziert angesehen, kann aber unter bestimmten Ausnahmeindikationen, die zu begründen sind, verwendet werden. Vorliegend wurde das Medikament eingebracht, um die Schmerzen des Klägers zu lindern. Für diese Anwendung ist das Medikament auch vorgesehen, sollte aber auf die Verwendung bei starken Schmerzen, bei starken Blutungen aus dem Nervkanal oder aus ähnlichen Gründen beschränkt bleiben, bei denen ansonsten die Durchführung von chirurgisch-endodontischen Maßnahmen nicht möglich ist. Das Vorliegen dieser Ausnahmetatbestände hat der Beklagte nicht dokumentiert, so dass die Anwendung als fehlerhaft zu bewerten ist. Dass sie indes gänzlich unverständlich erscheint, ist damit aber nicht zu begründen.

(2) Dem Kläger ist der ihm obliegende Beweis nicht gelungen. Nach den Feststellungen das Landgerichts ist es sogar ausgeschlossen, dass dieses durch die Behandlung mit dem Medikament Toxavit verursacht wurden. An diese die haftungsbegründende Kausalität verneinenden Feststellungen des Landgerichts ist der Senat gebunden. Denn es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Feststellungen begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Solche konkrete Anhaltspunkte, welche die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich aus Fehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH Urteile vom 08.06.2004 – VI ZR 230/03 – juris; vom 12.03.2004 – V ZR 257/03 – WM 2004, 845, 846). Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (BGH Urteil vom 15.07.2003 – VI ZR 361/02 – NJW 2003, 3480, 3481 Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/6036 S. 124). Dies gilt grundsätzlich auch für Tatsachenfeststellungen, die auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens getroffen worden sind. Ein solcher Verfahrensfehler wäre dann gegeben, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind (BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 257/03 –, BGHZ 158, 269-282, Rn. 8 – 9). Dies wäre anzunehmen, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.

Vorliegend ist dies nicht der Fall. Das Landgericht ist, den plausiblen Ausführungen des Sachverständigen folgend, in nicht zu beanstandender Würdigung des Beweisergebnisses zu der Überzeugung gelangt, dass die vom Kläger erlittene Entzündung des Kieferknochens nicht auf die Medikation zurückzuführen sei.

Der Sachverständige Dr. … hat ausgeführt, dass die vom Kläger beklagte Entzündung des Kieferknochens durch die Anwendung des Medikaments Toxavit grundsätzlich verursacht werden könne. Dies setzt aber voraus, dass das Medikament Toxavit mit dem Kieferknochen in Kontakt kommt, was der Sachverständige klar und unmissverständlich verneint.

Ein Kontakt zwischen dem Medikament Toxavit und dem Kieferknochen über den provisorischen Verschluss ist auszuschließen. Vorliegend ist, nachdem durch eine Zugangsbohrung eine stecknadelkopfgroße Menge Toxavit auf das Nervengewebe gelegt werde, der Zugang mit einem provisorischen Verschlussmaterial (in diesem Fall Tempotec) drucklos und dicht verschlossen, so dass ein Kontakt des Medikaments mit dem Kieferknochen ausscheidet. Bei undichter provisorischer Füllung würde das Medikament direkt in die Mundhöhle austreten, da keine enge Lagebeziehung zum Zahnfleischrand besteht. Ein direkter Kontakt mit den parodontalen Strukturen des Zahnes 35 und eine Exposition des Kieferknochens kann indes auf diesem Wege nicht erfolgen. Falls das Medikament in die Mundhöhle gelangt sein sollte, würde diese geringe Menge durch den Speichel verdünnt und möglicherweise verschluckt werden. Toxische Wirkungen durch Verschlucken solch kleiner Mengen werden in der Fachliteratur aber nicht berichtet.

Auch ein erhöhtes Risiko eines undichten Verschlusses wegen Vorliegens einer kariösen Läsion oder eines tiefer zwischen den Zähnen liegenden Substanzdefektes hat im streitgegenständlichen Behandlungsfall nicht bestanden. In diesen Fällen würde eine Undichtigkeit der provisorischen Füllung zu einer direkten Exposition gingivaler Strukturen führen. Das provisorische Verschlussmaterial, das in Pastenform vorliegt, wird von oben in den Substanzdefekt gestopft. Die Dichtigkeit des Verschlusses kann bei tiefen Substanzdefekten nicht überprüft werden. Die durch die umliegenden Zahnfleischstrukturen immer anwesende Feuchtigkeit macht einen vollkommen dichten Verschluss von vornherein unwahrscheinlich. Das Zahnfleisch würde, weil in direkten Kontakt mit der Austrittsstelle, nekrotisch werden und das Medikament könnte nach einer gewissen Zeit auch den Alveolarknochen erreichen. Dass dieses Risiko vorliegend nicht bestanden hat, ergibt sich daraus, dass die definitive Füllung bei der Röntgenaufnahme am Folgetag noch unverändert sichtbar gewesen ist und von einem okklusalen Zugang ausgegangen werden darf. Dieser Zugang durch die Kaufläche verhindert die Exposition vulnerabler parodontaler Strukturen auf direktem Wege.

Ebenso ist ein Kontakt zwischen dem Medikament Toxavit und dem Kieferknochen über den Wurzelkanal auszuschließen. Das Medikament Toxavit liegt zunächst auf dem Nervgewebe des Wurzelkanals. Die Möglichkeit der Exposition des Kieferknochens besteht durch einen Medikamentenaustritt über das Loch in der Wurzelspitze (Foramen apikale). Um dorthin zu gelangen, muss das Medikament durch Diffusion durch die Nervenstrukturen an die Wurzelspitze gelangen. Ein solches Durchmischen ohne äußere Einwirkung benötigt Zeit. Vorliegend ist die Liegedauer des Medikaments Toxavit von einem Tag – das Medikament wurde am Folgetag wieder entfernt – nicht ausreichend, um den Knochen zu beeinträchtigen, da der Nervkanal mit einer Länge von 13 – 14 mm passiert werden müsste und das Medikament Toxavit nicht in flüssiger, sondern in Pastenform verabreicht wird, was zu einer langsameren Diffusion führt.

(3) Soweit der Kläger hiergegen einwendet, auch eine kurzfristige Einbringung des Medikaments Toxavit könne zur Kieferentzündung führen und rügt, der Sachverständige habe sich nicht wissenschaftlich mit der Auswirkung der Liegedauer und Anhaftung des Medikaments auseinandergesetzt, dringt die Berufung nicht durch. Der Kläger stellt damit lediglich eine gegenteilige Behauptung auf. Die mit Blick auf § 520 Abs. 3 ZPO gebotene Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils erfordert, dass sich der Patient mit den sachverständigen Feststellungen auseinandersetzt, auf denen das Urteil beruht. Will er auch im zweiten Rechtszug – wozu er nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet ist – kein Privatgutachten in Auftrag geben, so ist ihm abzuverlangen, dass er das in erster Instanz eingeholte Gutachten inhaltlich angreift, d.h. Widersprüche oder Unplausibilitäten aufzeigt bzw. den für sich betrachtet nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen gegenläufige Stimmen aus der wissenschaftlichen Literatur entgegensetzt (näher hierzu: OLG Dresden, Urteil vom 12.05.2020 – 4 U 1388/19-, MedR 2021, 46ff.). Das schlichte Beharren auf der – von den Wertungen des Sachverständigen abweichenden – eigenen Meinung reicht nicht aus, um die Bindung des Berufungsgerichts an die vom Sachverständigengutachten getragene Tatsachenfeststellung des Erstgerichts (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu hindern. So verhält es sich auch vorliegend. Der Sachverständige hatte insoweit in seinem Gutachten ausgeführt, dass nach den Beispielen in der Fachliteratur nicht von einer „langen Liegedauer“ gesprochen werden könne, wenn das Medikament Toxavit bereits am Folgetag wieder entfernt werde. Die Veröffentlichungen, die von Schäden durch Toxavit berichteten, würden sich stets auf größere Zeiträume der Medikamenteneinwirkung beziehen. Beispielsweise habe C. K einen Einzelfall mit einer Liegedauer von neun Tagen beschrieben. Im übrigen wären in der wissenschaftlichen Literatur weit riskantere Zerstörungsgrade der betroffenen Zähne dokumentiert.

(4) Auch der Einwand des Klägers, dem gerichtlichen Gutachten sei nicht zu folgen, da sich der Gutachter nicht zur eingebrachten Menge des Medikaments, und den damit verbundenen mengenabhängigen Auswirkungen äußere, dringt nicht durch. Zur eingebrachten Menge des Medikaments und den damit verbundenen mengenabhängigen Auswirkungen wäre nur dann einzugehen, wenn überhaupt ein Kontakt des Medikaments mit dem Kieferknochen des Klägers in Betracht käme. Der Sachverständige hat aber nachvollziehbar erläutert, dass dieser erforderliche Kontakt vorliegend – wegen der kurzen Liegedauer des Medikaments – nicht stattgefunden hat. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter 1. b) (2) verwiesen.

(5) Soweit der Kläger meint, dass ein Austritt bei der Verwendung und ein Kontakt auf den Kieferknochen nicht ausgeschlossen werden könne, weil eine Dokumentation zur Lage und Menge des Medikaments nicht erfolgt sei, ist auch dies nicht zutreffend. Der Sachverständige hat sämtliche Möglichkeiten einer Exposition des Kieferknochens mit dem Medikament Toxavit dargelegt, nämlich über den provisorischen Verschluss, über kariöse Läsionen oder sonstige Substanzdefekte des Zahnes und über den Wurzelkanal, und hat sodann erläutert, dass diese Möglichkeiten des Kontaktes vorliegend aber gerade nicht gegeben waren.

(6) Entgegen der Rüge der Berufung hat sich der Sachverständige auch mit der Ansicht der Nachbehandlerin Dr. A auseinandergesetzt, es sei von einer Perforation des Zahnes 35 auszugehen. Das Landgericht hat, gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen, den Einwand, die nachbehandelnde Oralchirurgin Dr. A habe auf dem Zahnfilm vom 01.01.2019 eine Perforation des Zahns 35 lateral/distal im unteren Wurzeldrittel ausgemacht, überzeugend entkräften können mit Verweis auf Seite 5 f des Protokolls, Bl. 116 f d. LG-A. Ergänzend wird hierzu darauf hingewiesen, dass sich aus dem Gutachten und den mündlichen Ausführungen des Sachverständigen ergibt, dass zur Überprüfung der Dichtigkeit von Füllungen dem Zahnarzt die Möglichkeit der Röntgenaufnahme (zwar nicht als einzigstes, aber als wichtigstes Mittel) zur Verfügung steht. Der Zahn 35 ist in der Röntgenaufnahme durch den Beklagten abgebildet und in dieser Röntgenaufnahme ist eine dichte Füllung festzustellen. Festzustellen ist dann auch, dass diese von oben aufgebohrt wurde, so wie dies fachgerecht geschuldet ist. An der Wurzelspitze weist jeder Zahn eine Öffnung aus, die Ausgang für Blutgefäße und Nerven ist. Auf keiner der Röntgenaufnahmen ist festzustellen, dass die Wurzelspitze apikal beherdet ist, d. h. weder ein Granulom noch eine Zyste sind dort festzustellen. Auf den Röntgenaufnahmen ist im weiteren Verlauf sichtbar, dass der Zahn 35 des Klägers bis zur Extraktion kontinuierlich an Knochenmasse um die Wurzel abgenommen hat. Diese Abnahme von Knochenmaßen kann zwar eine typische Folge einer Toxavit-Behandlung sein. Die Toxavit-Behandlung ist aber nicht die einzige mögliche Ursache für die Abnahme von Knochenmasse. Die gleiche Erscheinung ist auch spezifisch für eine eskalierte Entzündung, egal welcher Ursache. Damit hat der Kläger vorliegend, da noch weitere mögliche Ursachen in Betracht kommen, nicht den Beweis erbracht, dass gerade die Toxavit-Behandlung ursächlich für die Abnahme der Knochenmasse am Zahn 35 Klägers gewesen ist.

2. Dem Beklagten kann nicht der Vorwurf einer unzureichenden Behandlung eines beim Kläger bestehenden Abszesses gemacht werden.

Nach den Senat auch insoweit nach § 529 Abs. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Landgerichts lasse sich zwar aus der vom Nachbehandler Dr. S am 02.01.2019 festgestellten Schwellung der Region um den Zahn 35, verbunden mit Eiteraustritt, der Rückschluss ziehen, dass zu diesem Zeitpunkt ein Abszess vorgelegen hat. Es spricht aber nichts dafür, dass ein solcher Abszess bereits am 01.01.2019 vorgelegen hat. Insbesondere ergibt sich kein Hinweis auf eine inzisionsreife Schwellung aus der Behandlungsdokumentation des Beklagten. Vielmehr ist es auch möglich, dass sich der Abszess innerhalb von vier bis fünf Stunden nach dem Aufbohren und Wiederverschließen des Zahnes gebildet hat. Der Beklagte hat auch nicht vorsorglich, d. h., ohne sichtbare Schwellung und das Vorhandensein von Eiter, eine Inzision vornehmen müssen. Schließlich ist es standardgerecht gewesen, den Zahn 35 nach der Trepanation provisorisch wieder zu verschließen, auch wenn, dadurch möglicherweise die Entstehung des Abszesses begünstigt wurde.

3. Ein Behandlungsfehlervorwurf kann nicht auf den Vorwurf der fehlenden oder unzureichenden therapeutischen Sicherungsaufklärung gestützt werden.

Zutreffend hat das Landgericht darauf abgestellt, dass nach § 630c Abs. 2 BGB der Behandelnde verpflichtet ist, dem Patienten die zur Sicherstellung des Behandlungserfolgs notwendigen Schutz- und Warnhinweise zur Mitwirkung an der Heilung und zur Vermeidung möglicher Selbstgefährdung zu erteilen (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 8. Auflage, Rn. B.95 m. w. N.). Dies umfasst insbesondere nach unvollständiger zahnärztlicher Notfallbehandlung, den Patienten über die erforderliche Nachbehandlung aufzuklären (OLG Köln NJW-RR 2001, 91).

Nach den den Senat nach § 529 Abs. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Landgerichts war es vorliegend aus medizinischer Sicht ausreichend, dem Kläger mitzuteilen, dass die Behandlung nicht abgeschlossen ist und er sich zeitnah um eine Weiterbehandlung bemühen muss. Die Benennung des Medikaments ist hingegen nicht erforderlich. Diese erforderliche therapeutische Sicherungsaufklärung ist erfolgt, da der Beklagte den Kläger darauf hingewiesen hat, dass er sich binnen zehn Tagen in die weitere Behandlung eines Zahnarztes begeben muss. Im Übrigen hat sich der Kläger bereits am Folgetag erneut in zahnärztliche Behandlung begeben.

4. Der Kläger vermag die geltend gemachten Ansprüche nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht zur Risikoaufklärung stützen, weil diese Pflichtverletzung vorliegend nicht ursächlich für den Gesundheitsschaden des Klägers geworden ist.

Zwar hat der Beklagte vorliegend seine Pflicht zur Risikoaufklärung gegenüber dem Kläger verletzt. Nach § 630b BGB ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Im Rahmen der Behandlung des Klägers mit dem Medikament Toxavit war der Beklagte vorliegend verpflichtet, den Kläger darüber aufzuklären, dass es bei der Anwendung des Medikaments Toxavit zum Auftreten einer Kieferknochenentzündung kommen kann, da es sich bei der Möglichkeit der Kieferknochenentzündung um ein behandlungsimmanentes Risiko der Medikation mit Toxavit handelt. Eine entsprechende Aufklärung des Klägers hat der Beklagte nicht vorgenommen.

Diese Pflichtverletzung des Beklagten gegenüber dem Kläger ist vorliegend aber nicht ursächlich für den Gesundheitsschaden des Klägers geworden. Die Behandlung des Klägers durch den Beklagten mit dem Medikament hat nämlich gerade keinen Gesundheitsschaden beim Kläger verursacht. Die Behandlung des Klägers durch den Beklagten erfolgte fachgerecht mit Ausnahme der Verabreichung des Medikaments Toxavit. Die fehlerhafte Verwendung des Medikaments Toxavit hat vorliegend aber keinen Gesundheitschaden beim Kläger verursacht. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1. b) (2) verwiesen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes erfordern § 543 Abs. 2 ZPO.