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OLG Köln – Az.: 5 U 126/18 – Urteil vom 13.05.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. August 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 399/14 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15.000 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) […]
KG Berlin – Az.: 20 U 170/19 – Beschluss vom 14.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 13 O 341/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Der Berufungsstreitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen. Die Klägerin verlangt noch weitergehendes Schmerzensgeld, weil sie nach Mammaablation vor einer […]
Tatsächliche Nutzung einer Versorgung OLG Köln – Az.: I-5 U 171/19 – Urteil vom 10.06.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 – 3 O 62/18 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen und macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes […]
OLG Köln – Az.: I-5 W 16/20 – Beschluss vom 17.06.2020 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18.5.2020 wird die im Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.5.2020 – 3 O 334/18 – getroffene Streitwertfestsetzung abgeändert. Der Wert für den Rechtsstreit und den Vergleich wird auf bis zu 35.000 EUR festgesetzt. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist begründet. Zum Wert […]
Vernehmung Arzt OLG Dresden – Az.: 4 U 2883/19 – Urteil vom 30.06.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.12.2019 – Az. 4 O 934/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 7/19 – Beschluss vom 02.07.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 09.05.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund (Nachlassgericht) – Zweigstelle Bergen auf Rügen – vom 11.04.2018 aufgehoben. Gründe I. Der Erblasser, ein vormals in S. auf R. praktizierender Arzt, ist am 18.11.2015 verstorben. Mit Beschluss vom 28.01.2016 ordnete das Amtsgericht Stralsund – Zweigstelle Bergen auf Rügen – zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses des Erblassers eine Nachlasspflegschaft an. […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 905/20 – Beschluss vom 03.09.2020 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 23.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Einstandspflicht für immaterielle und materielle Schäden wegen im Berufungsverfahren noch geltend gemachten Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit […]
AG Darmstadt – Az.: 301 C 123/09 – Urteil vom 05.01.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger 2.607,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2008 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um das Honorar einer zahnärztlichen […]
LG Bonn – Az.: 9 O 161/09 – Urteil vom 20.01.2011 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2009, 2. an den Kläger 7.360,94 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2009, 3. an den Kläger 9.383,15 Euro zu zahlen nebst Zinsen […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 167/09 – Urteil vom 24.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrags abwenden, soweit nicht der vollstreckende Teil Sicherheit in entsprechender Höhe stellt. Die Revision wird nicht […]
LG Aurich – Az.: 5 O 843/08 – Urteil vom 29.03.2011 I.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.000,-€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2008 zu zahlen.II.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.130,77 € zu zahlen. III.) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche aus der fehlerhaften Behandlung im Krankenhaus der Beklagten in der Zeit vom 14.10.2006 bis zum 08.12.2006 […]
LG Dortmund – Az.: 4 O 90/09 – Urteil vom 06.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelas-sen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte anlässlich […]
Arzthaftung – Aufklärungspflicht über Dauer einer Tonsillektomie unter Lokalanästhesie / Vollnarkose
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1190/10 – Urteil vom 07.04.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.09.2010 wird mit der Einschränkung zurückgewiesen, dass die Beklagte zu 1. verurteilt wird, der Klägerin ein Schmerzensgeld von 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.10.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 4 O 11065/06 – Urteil vom 07.04.2011 I. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.08.2005 sowie 157,68 € vorgerichtliche, nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.07.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die […]
OLG München – Az.: 1 U 4306/10 – Urteil vom 05.05.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.08.2010, Az. 1M O 2011/08, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung am 30. August 2005 geltend. […]
OLG München – Az.: 1 U 3081/10 – Urteil vom 26.05.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.04.2010, Az. 9 O 22067/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1372/10 – Beschluss vom 03.06.2011 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27.10.2010, Az. 10 O 163/09, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen 2. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, zu dem gerichtlichen Hinweis bis zum 27.06.2011 Stellung zu nehmen Gründe Die Berufung hat aus den nachstehend dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg. Eine Entscheidung des Berufungsgerichtes […]
OLG München – Az.: 1 W 953/11 – Beschluss vom 06.06.2011 I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 4.5.2011 hin werden Ziffer I. des Beschlusses des Landgerichts München I vom 14.4.2011 aufgehoben und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz auferlegt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.501,38 € festgesetzt. Gründe I. Mit Klageschrift vom 7.10.2010, dem Beklagten zugestellt am 15.11.2010, verklagte der […]
OLG Köln – Az.: I-5 U 58/11 – Beschluss vom 22.06.2011 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 369/08 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung […]
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 144/10 – Urteil vom 05.07.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.06.2010 (2/18 O 520/06) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 […]
