- Arzthaftung
- Behandlungsfehler
- Krankenhausrecht
- Krankenkassen (GKV und PKV)
- Patientenrechte
- Ratgeber
- Sonstige Themen
- All
-
Sort by:
- Date
- Title
OLG Braunschweig – Az.: 9 U 52/19 – Beschluss vom 23.12.2019 Gründe Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO vorliegen. […]
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 148/18 – Urteil vom 30.12.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Oktober 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts vom 18. Oktober 2018 und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der […]
OLG Hamm – Az.: I-26 U 47/19 – Urteil vom 31.01.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
LG Neuruppin – Az.: 3b O 25/14 – Urteil vom 07.02.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 90.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 75.000 EUR seit 09.09.2014 und auf weitere 15.000 EUR seit 09.01.2020 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der […]
LG Dresden – Az.: 6 O 76/20 – Urteil vom 29.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine unentgeltliche Auskunft über die über die Klägerin bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten durch Übermittlung der vollständigen Behandlungsdokumentationen im pdf-Format für den Behandlungszeitraum ab 01.09.2019 zu erteilen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 209/21 – Urteil vom 01.06.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 15.01.2021 – Az.: 8 O 948/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung […]
LG München II – Az.: 1 O 2310/19 Hei – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Heilbehandlung im […]
OLG Hamm – Az.: 26 U 74/20 – Urteil vom 08.06.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
OLG Dresden – Az.: 4 W 386/21 – Beschluss vom 28.06.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichtes Zwickau vom 18.05.2021 – 1 O 1095/18 – wie folgt abgeändert: Den Beklagten sind Kopien der beigezogenen Originalbehandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zu übersenden. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Kläger macht gegen […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 935/21 – Beschluss vom 16.08.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollten allerdings auch die Rücknahme […]
Medizinische Dokumentation des Behandlers OLG Dresden – Az.: 4 W 468/21 – Beschluss vom 30.08.2021 I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 07.06.2021 – 4 OH 32/20 – wie folgt abgeändert: Gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 ZPO soll ein schriftliches Sachverständigengutachten zu folgenden Fragen eingeholt werden: 1. […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1771/20 – Urteil vom 14.09.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Juli 2020 – Az.: 8 O 2550/17 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
LG München II – Az.: 1 O 1942/19 Hei – Urteil vom 28.09.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Schulteroperation geltend. Am […]
LG Köln – Az.: 3 O 6/20 – Urteil vom 26.10.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 3622,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 2622,01 € seit dem 03.12.2019 und aus einem Betrag von 1.000,00 € seit dem 31.01.2020 zu zahlen. 2. Es […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1646/21 – Beschluss vom 02.11.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.11.2021 wird […]
LG Bielefeld – Az.: 4 O 18/20 – Urteil vom 03.12.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung geltend. Die Klägerin befand […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1785/20 – Beschluss vom 15.01.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 09.02.2021 wird […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1775/20 – Beschluss vom 28.01.2021 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 12.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach […]
OLG Hamm – Az.: I-26 U 54/19 – Urteil vom 02.02.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von […]
AG Aachen – Az.: 106 C 10/19 – Urteil vom 23.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i. H. v. 750 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 172,50 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten […]
