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LG Rostock, Az.: 10 O 664/11 (3) Urteil vom 15.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aufgrund behaupteter zahnärztlicher Fehlbehandlung. Dabei erfolgte die Behandlung in der Gemeinschaftspraxis der Beklagten durch den Beklagten zu 2.. Die Klägerin […]
LG Berlin, Az.: 8 O 243/13 Beschluss vom 14.10.2014 Der Ablehnungsantrag des Klägers vom 7. Juli 2014 gegen den Sachverständigen Prof. Dr. … wird für begründet erklärt. Gründe Der Ablehnungsantrag des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist er unverzüglich i.S.d. § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO gestellt worden. Das Gutachten vom 12. Juni 2014, auf dessen Inhalt der Kläger seinen Antrag stützt, ist ihm am 20. Juni 2014 zugestellt worden. Sein Ablehnungsantrag ist am 7. […]
LG Dortmund, Az.: 4 O 195/12 Urteil vom 18.12.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die am … .195… geborene Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch anlässlich einer ärztlichen Behandlung im Hause der Beklagten zu 2) vom 29.12.2011 bis zum 06.01.2012 auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie Feststellung der weiteren Ersatzpflicht in Anspruch. […]
OLG Celle, Az.: 14 U 136/16 Urteil vom 30.11.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade – 4 O 110/13 – aufgehoben, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist, und der Rechtsstreit insofern zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Stade zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens Vorbehalten bleibt. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. III. Die Revision […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1144/16 Beschluss vom 02.12.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. August 2016 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 30. Dezember 2016 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. Gründe I. Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche wegen […]
LG Göttingen, Az.: 12 O 16/14 Urteil vom 13.06.2017 Vermutung des Ursachenzusammenhangs zwischen schuldhafter Sorgfaltspflichtverletzung und Vertauschung; mehrere Beteiligte; Schmerzensgeldbemessung Leitsatz Der Anwendungsbereich von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist (bereits) dann eröffnet, wenn bei feststehender schuldhafter Pflichtverletzung des in Anspruch genommenen Schädigers („Beteiligten“) und einer weiteren potentiell als Schädigungsursache in Betracht kommenden Handlung eines Dritten feststeht, dass das potentiell schädigende Verhalten des Dritten, hätte er nachweislich den Schaden durch seine Handlung herbeigeführt, […]
LG Saarbrücken, Az.: 16 O 10/15 Urteil vom 26.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 7.175,11 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatz aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag. Der Ehemann der Klägerin, Herr …, befand sich bei dem Beklagten in zahnärztlicher Behandlung. Er […]
LG Berlin, Az.: 23 O 64/16 Urteil vom 01.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.864,25 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 232,05 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 2/5 und die Beklagte 3/5 zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich […]
OLG Dresden, Az.: 4 W 1113/17, Beschluss vom 12.12.2017 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 15.11.2017 – Az. 7 O 3251/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.333,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Behandlungs- und Aufklärungsfehler wegen einer am 12.12.2013 im Hause der Beklagten durchgeführten Aortenklappenoperation. Das […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 306/13, Urteil vom 21.08.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagte leistet entsprechende Sicherheit. 4. Die Revision wird nicht […]
AG Lüdinghausen, Az.: 4 C 288/15, Urteil vom 21.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Beklagte war Chefarzt und Direktor […]
OLG Frankfurt, Az.: 8 U 67/99, Urteil vom 05.10.1999 Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Februar 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung von 18.000,– DM abwenden, sofern diese nicht vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit kann durch selbstschuldnerische, unbefristete Bankbürgschaft erbracht werden. Die Beschwer beträgt 120.000,– […]
OLG Oldenburg, Az.: 5 U 104/96, Urteil vom 03.12.1996 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 10. Mai 1996 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen den Beklagten zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer übersteigt 60.000,- DM nicht. Tatbestand Die Klägerin begehrt Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige immaterielle und materielle Schäden im Zusammenhang mit einer operativen Korrektur einer Fehlstellung […]
OLG Frankfurt, Az.: 12 U 7/98, Urteil vom 07.01.1999 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 06.11.1998 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von insgesamt 20.000,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen hieraus seit dem 10.02.1994 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin 1/3 und der Beklagte 2/3. Die Kosten der Berufung […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1508/07, Beschluss vom 10.01.2008 Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe 1. Die Kläger sind die Erben des am 18.09.2001 verstorbenen P… H… (künftig: Der Patient). Sie haben in erster Instanz aus ererbtem Recht gemeinsam ein Schmerzensgeld von 20.000,00 EUR geltend gemacht. Darüber hinaus hat der Kläger zu 1) ein Schmerzensgeld von 10.000,00 EUR aus eigenem […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 370/15, Beschluss vom 21.07.2015 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Im Einzelnen ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: I. Nach einem […]
OLG München, Az.: 24 U 103/06, Urteil vom 14.12.2006 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 31. Januar 2006 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. 1.330,30 Euro (i. W.: eintausenddreihundertdreißig 30/100 Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.8.2005, 2. 12,17 Euro (i. W.: zwölf 17/100 Euro), 3. vorgerichtliche Kosten in Höhe von 278,05 Euro (i. W.: zweihundertachtundsiebzig 5/100 Euro) […]
LG Trier, Az.: 4 O 421/03, Urteil vom 15.06.2005 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 24. Dezember 2003 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am 2. Mai 1997 geborene Kläger ist durch ärztliches Fehlverhalten des […]
AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der … vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB durch Übersendung elektronischer Abschriften zu erteilen Zug um Zug gegen Erstattung der der Beklagten entstehenden Kopie- und Portokosten. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 30 % und die Beklagte 70 %. 3. […]
OLG Dresden, Az: 4 U 507/16, Urteil vom 15.11.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 04.03.2016 – 6 O 2920/13 – wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.000,00 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.01.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen Schäden zu ersetzen, welche der […]
