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LG Köln – Az.: 25 O 290/16 – Urteil vom 11.07.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 120.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.4.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.063,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.4.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem […]
KG Berlin – Az.: 20 U 46/17 – Beschluss vom 07.08.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 8 O 296/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% […]
OLG Celle 1. Zivilsenat – Entscheidungsdatum: 10.08.2018 – Aktenzeichen: 1 U 71/17 Orientierungssatz Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Spritzentherapie) zumindest geeignet, eine Infektion mit dem Streptococcus pyogenes mitzuverursachen, reicht dies aus, um (gemäß der Beweislastregel des § 630h Abs. 5 S. 1 BGB) die Kausalität zu bejahen (vgl. BGH, 19. April 2005, VI ZR 175/04).(Rn.2) Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf […]
Behandlung bei Nachtrag 4 Monate nach der Operation LG Heilbronn – Az.: Hn 1 O 14/17 – Urteil vom 17.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld aufgrund einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung vom […]
OLG Köln – Az.: I-5 U 61/16 – Urteil vom 22.08.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.04.2016 – 25 O 201/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention für beide Instanzen trägt der Kläger. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei […]
AG Rheda-Wiedenbrück – Az.: 3 C 208/17 – Urteil vom 27.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt aufgrund einer von ihr behaupteten […]
OLG Rostock – Az.: 5 W 32/18 – Beschluss vom 01.10.2018 I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 15.02.2018, Az. 10 OH 11/17 (2), teilweise wie folgt abgeändert: 1. Nach Ziffer I.2.g) werden folgende Beweisfragen eingefügt: h) Wie hoch war das Misserfolgsrisiko (Eingriff vom 20.11.2015), wie hoch die Erfolgsaussichten? i) Wie hoch war das Verschlechterungsrisiko bei der konkret vorliegenden medizinischen Behandlung? j) Welche echten Behandlungsalternativen, beispielsweise konservative Behandlung, Zuwarten, weniger […]
LG Köln – Az.: 25 O 70/15 – Urteil vom 26.10.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin aufgrund der rechtswidrigen Behandlung am 31.3.2009 ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die ihr aufgrund der rechtswidrigen ärztlichen Behandlung am 31.3.2009 in der Vergangenheit bereits […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 115/16 – Beschluss vom 30.10.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 216/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in Höhe […]
LG Gießen – Az.: 4 O 162/16 – Urteil vom 08.11.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.349,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 53 % und der Beklagte zu 47 %. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden […]
Abgrenzung Diagnosefehler – Diagnoseirrtum OLG Hamm – Az.: I-26 U 56/18 – Urteil vom 13.11.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Feststellungsausspruch nur das Datum des 08.10.2012 gilt. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 10/17 – Urteil vom 13.12.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.08.2017 (3 O 1956/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bremen sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. […]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 174/17 – Urteil vom 13.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten kunstfehlerhaften physiotherapeutischen Behandlung auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch; des weiteren verlangt sie die Feststellung, daß die Beklagten ihr zum Ersatz künftig auftretender materieller und immaterieller […]
Oberlandesgericht Jena – Az.: 7 U 672/16 – Urteil vom 06.02.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26.08.2016, Az. 10 O 2124/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Erfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des […]
LG Berlin – Az.: 6 S 9/17 – Urteil vom 07.02.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 15.11.2017, 15 C 161/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der […]
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 141/14 – Urteil vom 12.02.2019 Auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.07.2014 (Az.: 2-04 O 47/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin EUR 21.612,15 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.02.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin […]
LG Flensburg – Az.: 3 O 5/14 – Urteil vom 28.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist der Berufshaftpflichtversicherer der Gynäkologin Dr. M. (im Folgenden: die Versicherungsnehmerin) Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben die Beklagte zu 1 als gynäkologische Gemeinschaftspraxis. Die Klägerin begehrt einen hälftigen Gesamtschuldnerausgleich […]
LG Paderborn – Az.: 4 O 365/17 – Urteil vom 11.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund behaupteter Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung vom … in Anspruch. Der Beklagte arbeitete in der Vergangenheit mit dem Hausarzt des Klägers Herrn G, gegen den das Verfahren abgetrennt […]
AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 711a C 50/17 – Urteil vom 10.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 646,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorprozessuale Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.1.2017 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 39/18 – Urteil vom 25.04.2019 1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 7.02.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 101/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu 2/3 die Klägerin und zu 1/3 die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe […]
