Rechtsanwälte Kotz GbR – Medizinrecht Siegen


Herzlich Willkommen auf unserer Webseite zum Medizinrecht!

Medizinrecht Siegen - Rechtsanwaltskanzlei Kotz in KreuztalWir möchten Sie mit dieser Webseite zu zahlreichen medizinrechtlichen Themen informieren. Neben dem weitgefassten Medizinrecht im Allgemeinen zählen zu unseren Schwerpunkten auf dieser Webseite auch speziellere Themen wie insbesondere das Arzthaftungsrecht, Patientenrecht, Krankenhausrecht, das Recht der Pflegeberufe, Pharmarecht sowie das Recht der Apotheken. Hier können Sie regelmäßig neue und interessante Urteile und Artikel zu Themen wie „Kunstfehler“ bzw. Behandlungsfehler, die Patient-Arzt-Beziehung im Allgemeinen, zur Arzthaftung und zu zahlreichen anderen Themen lesen.

Neben unserem kostenlosen Informationsangebot können Sie sich natürlich jederzeit von uns zu Ihrem individuellem Problem beraten lassen. Als erfahrene Rechtsanwälte stehen wir Ihnen auch in Fragen des Medizinrechts kompetent zur Seite. Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt vorwiegend im Raum Siegen, aber gerne vertreten wir unsere Mandanten als Rechtsanwalt auch bundesweit.

Sind Sie von einem Behandlungsfehler betroffen?

Die Medizin ist zwar heutzutage durchaus weit entwickelt, aber Ärzte sind letztlich auch nur Menschen denen demensprechend auch Behandlungsfehler unterlaufen können. Behandlungsfehler können für die Geschädigten eine durchaus kritische Tragweite erreichen. Nichts ist wertvoller als die eigene Gesundheit. Glücklicherweise zählen grobe Behandlungsfehler durch Mediziner eher zu der Ausnahme. Ist jedoch etwas schiefgelaufen, dann sollte man schnell reagieren. Wenden Sie sich an uns! Wir leiten schnellst möglich alle notwendigen Schritte ein um Ihr gutes Recht einzufordern.

Durch unsere Erfahrung können wir die Tragweite und das in Ihrer Situation sinnvollste Vorgehen für Sie abschätzen. Dabei stellt sich als einer der ersten Fragen zur Vorgehensweise, ob eine gerichtliche Beweissicherung in Frage kommt, eine Strafanzeige gegen den behandelnden Mediziner lohnt, ggfs. ein Privatgutachten sinnvoll ist, Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung in Erwägung gezogen werden sollten, eine Klage vor dem Zivilgericht eingereicht werden sollte oder aber auch ob ein Verfahren vor einer ärztlichen Schlichtungsstelle angebracht ist.

Eine unserer Prioritäten ist die engagierte und persönliche Betreuung unserer Mandanten. Als Geschädigter haben Sie sicherlich oft ganz andere Dinge im Kopf als sich auch noch der scheinbaren Übermacht der Krankenhäuser und Haftpflichtversicherungen zu stellen um an Ihr gutes Recht zu kommen. In Sachen Arzthaftung, medizinisches Gutachten, Schmerzensgeld und Schadenersatzansprüche kümmern wir uns für Sie um alles notwendige.  Werden Sie vor allem schnell wieder gesund – wir kümmern uns um den Rest!

Gesundheit sollten wir uns nicht nur wünschen, sondern als Recht erkämpfen.
Zitat: Kofi Annan

Das Medizinrecht

Medizinrecht - Arzt-Patienten-VerhältnisDas Medizinrecht ist als eigenständiges Rechtsgebiet anzusehen. Eine allgemeinverbindliche Definition des Medizinrechtes hat sich jedoch noch nicht herauskristallisiert. Am besten lässt sich dieses Gebiet wohl als die Summe derjenigen Rechtsnormen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Ausübung der Heilkunde beziehen, beschreiben. Im Kern regelt das Medizinrecht das Arzt-Patienten-Verhältnis, wobei die Rechtsmaterie insgesamt viel umfangreicher ist. Es handelt sich hier nicht um ein eigenständiges, dogmatisch gewachsenes Rechtsgebiet, sondern um eine „Querschnittsmaterie“. Das Medizinrecht vereint demnach öffentlich-rechtliche sowie zivil- und strafrechtliche Aspekte und kann sich auch dem Einfluss des Europäischen Rechts nicht entziehen.

Regelungsgegenstände sind beispielsweise:

Zivilrecht

Strafrecht

Öffentliches Recht (einschl. Sozialrecht)

  • ärztliches Berufsrecht
  • Arzneimittel-/Medizinproduktegesetz
  • Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V)

Ein zentrales Thema: Die Arzthaftung

Unter Arzthaftung versteht man die Verantwortung eines Arztes gegenüber einem Patienten bei schuldhaftem Handeln, welche infolge der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit entsteht. Nach langjährigen vielfältigen Bemühungen um eine spezialgesetzliche Regelung der zivilrechtlichen Arzthaftung wurde im Jahr 2013 der Behandlungsvertrag im BGB als spezieller Vertragstyp geregelt (§§ 630a – 630h). Im Übrigen ist das Arzthaftungsrecht im Kern weiterhin Richterrecht.

Auf der ersten Stufe des Arzthaftungsprozesses stellt sich immer die Frage, ob ein Behandlungsfehler bejaht werden kann oder nicht. Ist ein solcher Behandlungsfehler passiert, ist weiterhin der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und Schaden erforderlich. Liegen beide Voraussetzungen vor, kann dies für den behandelnden Arzt bzw. die behandelnde Klinik sowohl straf-, als auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Das Krankenhausrecht

Dem Begriff des Krankenhausrechts werden üblicherweise die Bereiche der Krankenhausfinanzierung, der Krankenhausplanung und der Bereich der Beziehungen zu den Leistungserbringern zugeordnet. Das Rechtsgebiet stellt sich als Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts und des Sozialrechts dar. Krankenhausrecht und Krankenhausfinanzierung stellen dynamische und unübersichtliche Materien dar. Sie haben in den letzten Jahren wesentliche Änderungen erfahren. Genannt sei hier das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) oder die Aufhebung der Trennung zwischen ambulanter und stationärer Leistungserbringung. Die Entscheidungsträger in den Krankenhäusern müssen sich intensiv mit dieser Materie auseinandersetzen, um die sich daraus ergebenden Chancen und Risiken zu erkennen.

Apothekenrecht, sowie Arzneimittelrecht, sowie  Medizinprodukterecht

Das Apothekenrecht regelt die Grundlagen des Betriebs von Apotheken. Primärer Auftrag von Apotheken ist die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten. Wichtige Gesetze sind das Apothekengesetz (ApoG), das Arzneimittelgesetz oder das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz.

Das Arzneimittelrecht regelt die Herstellung, klinische Prüfung und Abgabe von Arzneimitteln. Im Vordergrund steht hierbei die Gefahrenabwehr zur Sicherstellung der Gesundheit der Bevölkerung. Kern des Arzneimittelrechts ist das Arzneimittelgesetz von 1976. Konkretisiert wird dieses Gesetz durch weitere Richtlinien und Verordnungen.

Das Medizinprodukterecht ist ein weiteres sehr komplexes Rechtsgebiet. Vordergründig geht es dabei um ein formales und kompliziertes Zulassungsverfahren für Medizinprodukte wie Herzschrittmacher, künstliche Gelenke oder Katheter. Für fehlerhafte Medizinprodukte haften die Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz in Verbindung mit dem spezielleren Medizinproduktegesetz (MPG).

Behandlungsfehler / Kunstfehler und deren Beweislast

Beweislast bei BehandlungsfehlernUnter einem Behandlungsfehler ist eine nicht sorgfältige und nicht den anerkannten medizinischen Standards entsprechende Behandlung einer Ärztin oder eines Arztes zu verstehen. Grundsätzlich kann der Patient bei einem solchen Fehler Schadenersatz verlangen. Es muss allerdings grundsätzlich eine Kausalität zwischen Kunstfehler und dem Gesundheitsschaden gegeben sein. Fraglich ist, wer diesen Ursachenzusammenhang beweisen muss. Grundsätzlich hat der Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14. Januar 2014 (VI ZR 340/13). Zu dieser Grundregel wurden vom Bundesgerichtshof jedoch einige Ausnahmen entwickelt, nach denen es zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten kommt:

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Der Arzt verschlechtert bei dieser Fallgruppe die Beweislastsituation des Patienten durch einen groben Behandlungsfehler so sehr, dass dem Patienten im Gegenzug eine Beweislastumkehr zukommen müsse. Ein grober Behandlungsfehler ist definiert als ein medizinisches Fehlverhalten, das aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Beweislastumkehr bei „Anfänger-OP“

Eine Beweislastumkehr im Hinblick auf die Kausalität kann ebenso durch einen Fehler eines unerfahrenen Arztes entstehen, wenn dieser unerfahrene Arzt nicht von einem erfahrenen Assistenzarzt beaufsichtigt wurde. Das Krankenhaus haftet dann unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens.

Medizinrecht – Häufige Fragen und Antworten

Täglich werden in Deutschland Zehntausende von Patienten durch Ärzte behandelt. Jedoch verläuft nicht jede ärztliche Behandlung fehlerfrei. Hat möglicherweise ein ärztlicher Behandlungsfehler stattgefunden, so stellt sich für den Patienten in der Regel die Frage, wie er seine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld etc. gegenüber dem behandelnden Arzt bzw. dem Krankenhaus geltend machen kann. Die wichtigsten Fragen und Begrifflichkeiten aus dem Bereich Medizinrecht erläutern wir Ihnen daher nachfolgend:

Häufig versuchen die Haftpflichtversicherungen der Ärzte bzw. Krankenhäuser mit dem Geschädigten einen sog. „Abfindungsvergleich“ abzuschließen. Gegen die Zahlung eines Gesamtabfindungsbetrages soll der Geschädigte auf alle weiteren und zukünftigen Ansprüche gegenüber dem Schädiger und seiner Haftpflichtversicherung verzichten. Ein solcher Abfindungsvergleich darf vom Patienten nicht voreilig abgeschlossen werden. Das Für und Wider eines solches Vergleichs sollten intensiv gegeneinander abgewogen werden. Dazu sollte ein auf dem Gebiet erfahrener Rechtsanwalt herangezogen werden.

Nach § 84 AMG (= Arzneimittelgesetz) besteht die Vermutung, dass ein Gesundheitsschaden durch ein Arzneimittel verursacht worden ist, wenn das angewandete Arzneimittel geeignet ist, den Schaden zu verursachen.

Um eine ärztliche Behandlung überprüfen zu lassen, wurden bei den jeweiligen Ärztekammern hierfür unabhängige Gutachterkommissionen für ärztliche Haftpflichtfragen eingerichtet (vgl. Liste der Gutachterkommissionen: http://ra-kotz.de/ arztbehandlungsfehler.htm). Dieser gehören ein Volljurist und mehrere Ärzte an. Der Patient kann sich bei einem vermuteten Behandlungsfehler direkt an die Gutachterkommission bei der für ihn zuständigen Ärztekammer wenden und bei dieser den Antrag stellen, dass die erfolgte ärztliche Behandlung überprüft werden soll. Die Gutachterkommission beauftragt sodann in der Regel zwei auf dem medizinischen Fachgebiet erfahrene Ärzte als Gutachter. Die Gutachter überprüfen jeweils unabhängig voneinander anhand der Behandlungsunterlagen (Röntgenbilder, Operationsberichte, Krankenakten etc.) die erfolgte ärztliche Behandlung. Auf Grundlage dieser Gutachten wird von der Gutachterkommission eine Stellungnahme hinsichtlich des Vorliegens eines ärztlichen Behandlungsfehlers abgegeben. Können sich der Patient und der behandelnde Arzt bzw. dessen Haftpflichtversicherung trotz der erfolgten Stellungnahme nicht einigen, so hat der Patient weiterhin die Möglichkeit, seine berechtigten Schadensersatzansprüche gerichtlich gegenüber dem Arzt bzw. dem Krankenhaus geltend zu machen. Das Gutachterverfahren ist für den Patienten kostenfrei. Während der Durchführung des Gutachterverfahrens ist die Verjährung der Schadensersatzansprüche des Patienten gehemmt. 

Grundsätzlich muß der Patient den Behandlungsfehler und dessen Ursächlichkeit für den eingetretenen Gesundheitsschaden darlegen und beweisen. Dies gilt sowohl für den Vorwurf eines Behandlungs-, Diagnosefehlers oder eines Fehlers in der Befunderhebung. Gelingt einem Patienten der Nachweis eines Fehlers durch einen behandelnden Arzt, nicht aber der Nachweis der Ursächlichkeit dieses Fehlers für den bei ihm eingetretenen Gesundheitsschaden, kommen ihm Beweiserleichterungen nur dann zu Hilfe, wenn ein grober ärztlicher Fehler vorliegt. Das Gleiche gilt auch für die Beweislastumkehr bei groben Organisationsmängeln in der Arztpraxis oder im Krankenhaus oder grob fehlerhaftem Verhalten des nichtärztlichen Personals.

Ein grober Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt nicht unterlaufen darf. Ein grober Fehler führt regelmäßig zur Umkehr der Beweislast zu Lasten des behandelnden Arztes. Für die Haftung eines Arztes aufgrund eines groben Behandlungsfehlers reicht es aus, dass der Fehler generell zur Verursachung des beim Patienten eingetretenen Schadens geeignet war.

Der Arzt und/oder der Krankenhausträger müssen dafür Sorge tragen, dass der Verbleib von Behandlungsunterlagen jederzeit nachvollziehbar ist. Werden Behandlungsunterlagen an Dritte weitergeleitet, so muss dokumentiert werden, wann, wohin und zu welchem Zweck die Unterlagen weitergeleitet worden sind.

Der Arzt (Operateur/Anästhesist) darf den Patienten ohne Einwilligung behandeln, wenn sich das Aufklärungsbedürfnis während der Operation herausstellt und er annehmen durfte, daß der Patient bei entsprechender Aufklärung in die Operation eingewilligt hätte (sog. „hypothetischer Patientenwillen“).

Versäumt die Klinikleitung die Chefärzte auf mögliche Infektionsgefahren für die Patienten hinzuweisen, so haftet die Klinik bei Schadensfällen auf Schadensersatz.

Die mangelnde Mitwirkung eines Patienten an einer medizinisch notwendigen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler durch den Arzt nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist (BGH, Urteil vom 16.06.2009, Az.: VI ZR 157/08).

Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel immer einen Sachverständigen einzuschalten.

Der Patient hat einen Anspruch auf den Ausgleich von dauerhaften materiellen Nachteilen (z.B. besondere Arzneimittel, besondere Behandlungskosten, Massagen, Kuren, Mehraufwendungen für Kleidung, besondere Körperpflegemittel, Ausgaben für Begleitpersonen, erhöhte Ausbildungskosten, Kosten für Verkehrsmittel, Fahrzeugkosten für Mehrfahrten, Mietzuschüsse, Eigenheimanpassungs- und Umbaukosten, Pflegeheimkosten etc.). Der Schadensersatzanspruch des Patienten bezieht sich auch auf seinen Erwerbsschaden. Kann der Patient seinen alten Beruf nicht mehr ausüben, so hat er einen Anspruch auf Erstattung von Umschulungskosten. Im Falle der Tötung des Patienten sind zudem noch die Beerdigungskosten sowie der entstandene Unterhaltschaden zu ersetzen.

Das Schmerzensgeld soll die erlittenen Nichtvermögensschäden des Patienten ausgleichen und dient ihm zudem als Genugtuung. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt unter anderem von der Größe, Heftigkeit und Dauer der körperlichen und seelischen Schmerzen sowie Leiden und dem Alter des Patienten ab. Zu berücksichtigen sind zudem die Auswirkungen der Schädigung auf das Berufs- und Sozialleben des Patienten. Das Verhalten des Arztes und seiner Haftpflichtversicherung nach dem Behandlungsfehler kann die Bemessung des Schmerzensgeldes zudem beeinflussen. Eine grundlose Verzögerung der Entschädigungszahlungen an den Patienten führt zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes von bis zu 20 %. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes werden in der Praxis sog. Schmerzensgeldtabellen als Orientierungshilfe herangezogen. Sie dienen als Anhaltspunkt für die Höhe des möglichen Schmerzensgeldanspruches des Patienten. Der Schmerzensgeldanspruch des Patienten ist vererbbar. Treten nach der Rechtskraft eines Urteils nicht vorhersehbare Spätschäden auf, kann der Patient Schmerzensgeld von dem Schädiger und seiner Haftpflichtversicherung nachfordern. Vorsicht: Dies gilt jedoch bei einem Abfindungsvergleich nicht ohne weiteres.

Auch hier muss der Tierhalter den Behandlungsfehler beweisen. Die Beweislast kehrt sich bei einem groben Behandlungsfehler oder einer Beweismittelvernichtung zu Lasten des Tierarztes um. Tierschäden sind nach dem Gesetz wie Sachschäden zu behandeln. Bei der Tötung eines Tieres aufgrund eines ärztlichen Fehlers müssen vom Schädiger die Anschaffungskosten des Tieres ersetzt werden. Schmerzensgeld kann jedoch nicht verlangt werden.

Verjährungsfristen im Medizinrecht

ArtVejährungsfrist
unerlaubte Handlung/Haftung3 Jahre
bei Verjährungsverzicht30 Jahre
privatärztliche Honorarforderung3 Jahre
fahrlässige Tötung – § 222 StGBStrafrecht 5 Jahre
fahrlässige Körperverletzung – § 229 StGBStrafrecht 5 Jahre
unterlassene Hilfeleistung – § 323c StGBStrafrecht 3 Jahre

Weitere Fragen und Antworten finden Sie in unseren gesonderten FAQ Bereich.

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