OLG Koblenz, Az.: 5 U 1144/16, Beschluss vom 02.12.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. August 2016 einstimmig gemäß [...]
LG Osnabrück, Az.: 2 O 3935/04, Urteil vom 24.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die [...]
AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 85/13 Urteil vom 21.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1144/16 Beschluss vom 02.12.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. August 2016 einstimmig gemäß [...]
LG München I, Az.: 9 O 13805/05, Urteil vom 27.08.2008 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 107/15, Urteil vom 14. 1. 2016 Amtliche Leitsätze: a) Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten [...]
BGH, Az.: III ZR 329/14 Urteil vom 09.07.2015 Amtliche Leitsätze: 1. Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des [...]
Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Abmachen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 26 U 62/12, Urteil vom [...]
Verläuft eine Auslandsoperation oder medizinische Behandlung nicht erwartungsgemäß und möchte man Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber den behandelnden Ärzten geltend machen, so gilt in der Regel nach § 40 EBGB das Recht des Staates, in dem der Schadensersatzpflichtige gehandelt hat und [...]
Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen (BGH, Urteil vom 11.05.2010, Az.: VI ZR 252/08).
Krankenhausträger und Ärzte haften für Verkehrssicherungsverletzungen, Organisationsverschulden, Übernahmeverschulden, sowie für Schäden die Dritte im Rahmen der Ausführung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten begehen (OLG Köln, VersR 1991, 1376).
Ärzte oder Krankenhäuser können ihre Haftung nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Behandlungsverträgen einschränken. Solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 BGB unwirksam (OLG Köln, VersR 1989, 372).
Ein Krankenhaus und ein Belegarzt müssen bei einem behaupteten Behandlungsfehler Auskunft über die Namen auch des nichtärztlichen Personals erteilen, die den Patienten behandelt haben (LG Heidelberg, VersR 1989, 595).
Vor einer Operation muss ein Patient von seinen behandelnden Ärzten dahingehend aufgeklärt werden, in welche Operation bzw. Eingriffsart er einwilligt und welche Risiken hierbei bestehen soweit diese für ihn als medizinischen Laien nicht erkennbar sind. Der Arzt muss im Rahmen [...]
