LG Nürnberg-Fürth - Az.: 4 O 11065/06 - Urteil vom 07.04.2011 I. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
LG Flensburg - Az.: 3 O 375/14 - Urteil vom 08.09.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig [...]
LG München - Az.: 1 U 2952/11 - Beschluss vom 11.10.2011 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 7.6.2011 wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. II. Die [...]
OLG München - Az.: 24 U 3088/12 - Beschluss vom 20.09.2012 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.06.2012, Az.: 63 O 2421/10, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Koblenz - Az.: 5 U 1010/13 - Beschluss vom 09.12.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15.07.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Karlsruhe - Az.: 7 U 121/13 - Urteil vom 09.04.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2013 - 3 O 509/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der [...]
LG Lübeck - Az.: 7 T 19/14 - Beschluss vom 23.07.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Es wird angeordnet, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Für den [...]
OLG Koblenz - Az.: 5 U 1030/13 - Beschluss vom 30.12.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und [...]
AG Hannover, Az.: 556 C 11841/13, Urteil vom 18.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1584/13, Beschluss vom 19.05.2014 1. Die Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil und der Senatsbeschluss sind vorläufig [...]
OLG Oldenburg, Az.: 5 U 216/11, Urteil vom 21.05.2014 Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 11. Januar 2012 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Oktober [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 282/15, Beschluss vom 13.07.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 06.02.2015, Aktenzeichen 10 O 144/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
LG Berlin, Az.: 35 O 47/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die darauf zurückzuführen sind, dass bei seiner Geburt am 31.03.2011 der Versuch einer vaginalen Geburt nach 18.00 [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 852/15, Urteil vom 24.02.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1144/16, Beschluss vom 02.12.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. August 2016 einstimmig gemäß [...]
LG Osnabrück, Az.: 2 O 3935/04, Urteil vom 24.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die [...]
AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 85/13 Urteil vom 21.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1144/16 Beschluss vom 02.12.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. August 2016 einstimmig gemäß [...]
LG München I, Az.: 9 O 13805/05, Urteil vom 27.08.2008 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 107/15, Urteil vom 14. 1. 2016 Amtliche Leitsätze: a) Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten [...]
