Medizinische Verantwortung: Krankenhaus-Haftungsfrage nach verbliebenem Bauchtuch im Patienten nach Chirurgie In diesem faszinierenden und komplexen Fall behandelt das OLG Dresden die Frage, ob ein Krankenhaus für das Zurücklassen eines Bauchtuchs im Körper eines Patienten nach einer Bauchoperation haftbar gemacht werden kann. Dabei wird der rechtliche Knackpunkt vor allem durch die Diskussion um die sogenannte „Amtsermittlungspflicht“ im Arzthaftungsprozess und die „Darlegungs- und Substantiierungslast“ des Patienten geprägt. Letztlich liegt das Hauptproblem in der Frage, wer die Verantwortung […]
Krankenhausrecht
Keine Haftung bei Sturz in Krankenhaus: Berufung offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat entschieden: Eine Frau, die in einem Krankenhaus gestürzt war, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Weder die Reinigungsfirma noch das Krankenhaus selbst haften für den Sturz. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ist nach vorläufiger Ansicht der Kammer offensichtlich unbegründet. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die Reinigungsfirma ihre Pflichten verletzt hat. Es gab auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Bereich, in […]
LG Hannover – Az.: 2 O 190/17 – Urteil vom 21.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 91.000,-€ Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage wegen einer – so macht sie geltend – fehlerhaften ärztlichen Behandlung auf den Ersatz materieller und immaterieller Schäden in […]
OLG Hamm – Az.: I-3 U 33/19 – Beschluss vom 20.05.2019 In dem Rechtsstreit gegen … weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der im Jahr 1966 geborene Kläger unterzog sich am […]
LG Flensburg – Az.: 3 O 227/19 – Urteil vom 19.11.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter unrechtmäßiger Zugriffe auf seine Patientendaten. Der Kläger war als Chefarzt der Inneren Abteilung des Krankenhauses in N… leitender Angestellter bei der Beklagten, einem Krankenhausträger. Wegen eines Herzinfarkts […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 63/20 – Urteil vom 25.11.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts, 1. Zivilkammer, vom 2.12.2020, Az. 1 O 1708/17, abgeändert. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die Beklagte vom 4.11.2013 bis zum 5.1.2014 im Klinikum Bremen-Mitte ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen zukünftigen materiellen Schaden sowie sämtlichen weiteren zum Zeitpunkt […]
LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 189/14 – Urteil vom 17.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung in Anspruch. Die am 26.03.1948 geborene Klägerin begab sich am 09.02.2012 zur Behandlung einer Fettschürze im Bauchbereich in die Behandlung des Beklagten zu 1). Es wurde eine […]
AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 711a C 50/17 – Urteil vom 10.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 646,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorprozessuale Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.1.2017 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 7/19 – Urteil vom 18.09.2019 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 4 O 134/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 13.659,59 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2626/19 – Beschluss vom 16.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.3.2020 wird aufgehoben. G ünde Dem Kläger stehen gegen die Beklagte weder aus einer Aufklärungspflichtverletzung noch aus einem der Beklagten […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2899/19 – Beschluss vom 06.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig […]
Infektion im Krankenhaus und Arzthaftung – Wann besteht Anspruch auf Schmerzensgeld? Das Thema Corona hält aktuell sowohl die wirtschaftliche als auch die medizinische Welt regelrecht in Atem und die meisten Menschen haben regelrecht Angst vor einer Infektion mit dem SARS-COV-Virus. Diese Sorge ist natürlich nicht gänzlich unbegründet, da es zahlreiche Risikogebiete auch in Deutschland gibt. Ein gutes Beispiel hierfür ist ein Krankenhaus, welches von einem Patienten aus den unterschiedlichsten Gründen heraus konsultiert werden kann. Es […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 225/20 – Beschluss vom 27.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 171.138,00 € festzusetzen. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.05.2020 wird aufgehoben. Gründe I. Der Kläger begehrt […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 4 O 11065/06 – Urteil vom 07.04.2011 I. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.08.2005 sowie 157,68 € vorgerichtliche, nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.07.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die […]
LG Flensburg – Az.: 3 O 375/14 – Urteil vom 08.09.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher Behandlungen in den Kliniken der Beklagten in der Zeit vom 16.01.2014 bis zum 09.05.2014. Am 16.01.2014 begab sich der Kläger aufgrund eines akuten […]
LG München – Az.: 1 U 2952/11 – Beschluss vom 11.10.2011 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 7.6.2011 wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Darüber hinaus hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung […]
OLG München – Az.: 24 U 3088/12 – Beschluss vom 20.09.2012 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.06.2012, Az.: 63 O 2421/10, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Hinweises. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Ziffern 1 bis 4 ZPO liegen vor. Das angefochtene Urteil des Landgerichts […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1010/13 – Beschluss vom 09.12.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15.07.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht von der Gegenseite Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags gestellt wird. Gründe […]
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 121/13 – Urteil vom 09.04.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2013 – 3 O 509/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläu- fig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, sofern nicht die […]
LG Lübeck – Az.: 7 T 19/14 – Beschluss vom 23.07.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Es wird angeordnet, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Für den Beteiligten zu 1. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Lübeck (Blatt 8 bis 9 d. A.) eine zunächst vorläufige und mit Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 13.08.2003 (Blatt 32 bis 33 d. A.) dann eine endgültige […]
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Wissenswertes über das Krankenhausrecht in Kürze
Das Krankenhausrecht stellt in der gesetzlichen Landschaft von Deutschland durchaus eine Besonderheit dar, da es das Krankenhausrecht als solches an sich überhaupt nicht gibt. Vielmehr ist der Begriff „Krankenhausrecht“ als ein Oberbegriff von verschiedenen Rechtsnormen zu verstehen. In seinem Grundkern geht es jedoch bei dem Krankenhausrecht darum, die spezifisch geltenden Regelungen für die Neugründung bzw. den Krankenhausbetrieb an sich zu regulieren.
Kernpunkte des Krankenhausrechts sind dabei
- das Krankenhausfinanzierungsrecht
- das Krankenhausplanungsrecht
- das Leistungs- sowie Leistungserbringungsrecht auf der Grundlage des 5. Sozialgesetzbuches (SGB V)
Natürlich kommen gerade bei der Neugründung sowie auch den Betrieb von Krankenhäusern auch noch weitere Rechtsnormen zum Einsatz, deren Regelung in bestehenden allgemeinen Gesetzen festgeschrieben ist.
Als Beispiele hierfür sind zu nennen
- das Steuerrecht für private Krankenhausträgerunternehmen
- das Vertrags- sowie Haftungsrecht
- das Arbeitsrecht (für Angestellte sowie Mitarbeiter des Krankenhauses)
- das Bürgerliche Gesetzbuch (Patientenrecht)
- das Kommunalrecht (speziell für Krankenhäuser der Gebietskörperschaften)
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