OLG Dresden – Az.: 4 U 1663/17 – Beschluss vom 26.02.2018 1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.…
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Patientenrechte
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LG Berlin – Az.: 6 S 9/17 – Urteil vom 07.02.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 15.11.2017, 15 C 161/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3.
LG Frankfurt – Az.: 2/15 S 7/19 – Urteil vom 15.05.2019 1. Der Beklagte und Berufungskläger wird verurteilt an die Klägerin und Berufungsbeklagte € 579,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23.6.2013, weitere
Das Recht der Patientinnen und Patienten auf Selbstbestimmung In Deutschland hat jeder Patient ausdrücklich gesetzlich das Recht auf eine Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmung umfasst aus medizinischer Sicht sowohl die frühzeitige als auch die umfassende und auf der Grundlage der Schwere eines
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 7/19 – Urteil vom 18.09.2019 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 4 O 134/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III.
OLG Dresden – Az.: 4 U 1291/19 – Beschluss vom 06.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 309/11 – Urteil vom 01.12.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.
OLG Rostock – Az.: 3 W 7/19 – Beschluss vom 02.07.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 09.05.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund (Nachlassgericht) – Zweigstelle Bergen auf Rügen – vom 11.04.2018 aufgehoben. Gründe I. Der Erblasser, ein vormals
OLG Koblenz – Az.: 5 U 593/11 – Urteil vom 22.08.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Ihr
LG Bonn – Az.: 8 S 114/12 – Urteil vom 27.09.2012 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 26.03.2012 – 4 C 702/11 – wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Das
OLG Koblenz – Az.: 5 U 420/12 – Urteil vom 28.11.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16. März 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie
LG Mainz, Az.: 2 O 266/11, Urteil vom 09.04.2014 1. Die Klageanträge zu 1 bis 5 werden hinsichtlich der Beklagten zu 1, 2 und 4 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1,
OLG Koblenz, Az.: 5 U 907/14, Beschluss vom 18.11.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 08.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
OLG Frankfurt, Az.: 8 U 176/15, Urteil vom 09.08.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.10.2015 (2/7 O 85/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt,
OLG Karlsruhe, A: 7 U 118/18, Urteil vom 31.07.2019 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.05.2018 (2 O 136/15) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 1. und 2. aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.…
AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der … vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 193/18, Urteil vom 13.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.650,00 € festgesetzt. Tatbestand Die
LG Berlin, Az.: 35 O 47/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die darauf zurückzuführen sind, dass bei seiner Geburt am 31.03.2011 der Versuch einer vaginalen Geburt nach 18.00
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Wissenswertes über Patientenrechte in Kürze
Jede Behandlungsmaßnahme eines Arztes, die er dem Patienten zugutekommen lässt, beruht letztlich auf einem sogenannten Behandlungsvertrag. Dieser Behandlungsvertrag hat rechtlich betrachtet die gleiche Stellung wie ein Dienstleistungsvertrag, auch wenn es – im Hinblick auf das Medizinrecht – durchaus einige Spezifikationen bei dem Behandlungsvertrag im Vergleich zu dem klassischen Dienstvertrag gibt. Zwar schuldet der Arzt dem Patienten aus dem Behandlungsvertrag heraus ausdrücklich nicht den Erfolg der Behandlung, allerdings haftet der Arzt dennoch in gewissem Maß für Behandlungsfehler – sofern diese Behandlungsfehler zulasten der Gesundheit des betroffenen Patienten gehen.
Die Arzthaftung ist ein wesentlicher Aspekt bei der Frage der Patientenrechte, da aus ihr heraus diverse Ansprüche seitens des Patienten abgeleitet werden können.
Wichtig ist der Umstand, dass der Arzt nur bei einer groben Pflichtverletzung heraus die Haftung übernimmt. Sollte dies durch den Patienten nachgewiesen werden können, so kann der betroffene Patient jedoch seine Patientenrechte wahrnehmen und
- Schadensersatz
- ggfls. Schmerzensgeld
- ggfls. Ausfall des Verdienstes
- Haushaltsführungsschäden
- Mehrbedarfsschadensersatz
gegen den behandelnden Arzt geltend machen.
Neben den genannten Ersatzansprüchen hat ein Patient gegenüber dem behandelnden Arzt jedoch auch noch weitere wichtige Rechte. Das Recht auf eine sorgsame und den medizinischen Standards entsprechende Behandlung ist hierbei ebenso zu nennen wie das Recht auf die ärztliche Verschwiegenheit.
Weitere Rechte des Patienten sind
- das Recht auf die freie Arztwahl
- das Recht, die Behandlung zu verweigern
- das Recht, Hilfe für die Vermittlung zu Fachärzten zu erhalten.
- das Recht, vor der Behandlung eine weitere medizinische Meinung einholen zu können
- das Recht, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen
Im Hinblick auf die Behandlungskosten erfolgt in der Regel eine Übernahme seitens der Krankenkasse. Sollte die Krankenkasse diese Übernahme verweigern steht dem Patienten das Recht zu, gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen. Hierfür ist in der Regel jedoch anwaltliche Hilfe zwingend erforderlich. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn der Patient Ersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt geltend machen möchte.
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Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Gerd Kotz
Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz und ich bin Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar in der Kanzlei Kotz in Kreuztal. Des Weiteren berate und vertrete ich meine Mandanten in allen weiteren Rechtsangelegenheiten.
