Ein eiliger Notfall, eine 95-jährige Patientin und plötzlich spurlos verschwundene persönliche Dinge: In der Notaufnahme eines Krankenhauses löste die verlorene Kleidung und Wertsachen einer älteren Dame einen überraschenden Rechtsstreit aus. Das Landgericht Detmold musste sich der kniffligen Frage stellen, inwieweit Kliniken für das Patienteneigentum ihrer Schutzbefohlenen haften. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben für alle, die in einer Notlage auf fremde Obhut angewiesen sind.
Patientenrechte
Nach schweren Komplikationen im Krankenhaus fehlte ein entscheidendes Dokument, das Licht ins Dunkel bringen sollte. Doch zwei Gerichte schienen einen wichtigen Hinweis zu übersehen und wiesen die Klage ab. Erst der Bundesgerichtshof korrigierte diesen Fehler und erklärte unmissverständlich: Gerichte dürfen zentrale Beweise nicht einfach ignorieren.
Chefarztbehandlung: Oft versprochen, aber was, wenn am Ende ein anderer Arzt vor Ihnen steht? Der Kampf einer Patientin um Gerechtigkeit, nachdem sie für den Chefarzt zahlte, aber nur den Oberarzt bekam, ging bis vor den Bundesgerichtshof. Dessen wegweisendes Urteil stärkt Ihre Rechte und stellt klar, wann Sie wirklich den Chefarzt bekommen – und wann das Krankenhaus leer ausgeht.
Eine junge Frau verlangte von einem Krankenhaus die kostenlose Herausgabe ihrer kompletten Patientenakte, mutmaßlich zur Prüfung möglicher Behandlungsfehler. Die Klinik jedoch stellte sich quer, verwies auf die Papierform der Akten und sah im Wunsch der Patientin lediglich die Vorbereitung eines Prozesses. Das Landgericht Görlitz stärkte nun klar das Patientenrecht und entschied: Die Klinik muss die Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Verschluckte Reiskörner, Atemnot, Narkosemittel – ein Notfall in München endete vor Gericht. Eine 86-Jährige Patientin musste nach einem missglückten Eingriff um ihr Recht kämpfen, obwohl das Gericht einen Fehler im medizinischen Vorgehen bestätigte.
Eine Orthopädin in Teilzeit gewann vor dem Amtsgericht Bielefeld einen Rechtsstreit um Honorar für eine Wahlleistung. Obwohl die Patientin die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung aufgrund der geringen Arbeitszeit der Ärztin im Krankenhaus anzweifelte, gab das Gericht der Klage statt und verurteilte die Patientin zur Zahlung der Behandlungskosten. Die Richter stellten klar, dass für Wahlleistungen die fachliche Expertise und nicht die Position oder die Arbeitszeit entscheidend ist.
ÜbersichtÄrztliche Aufklärung: Rechtliche Verpflichtungen und Haftung im FokusDer Fall vor GerichtHandchirurgische Behandlung einer Dupuytren-Kontraktur führt zu Amputation – Gericht weist Schadensersatzklage abSchwere Vorerkrankung und mehrfache chirurgische EingriffeKomplikationsreicher HeilungsverlaufAmputation als letzte therapeutische OptionGerichtliche Bewertung der BehandlungSchadensersatzansprüche zurückgewiesenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Komplikationen nach einer Operation?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilLG Schweinfurt – Az.: 24 O 340/22 Hei – Endurteil vom 13.12.2023 Ärztliche Aufklärung: Rechtliche Verpflichtungen und Haftung im Fokus Die ärztliche Aufklärung spielt eine zentrale Rolle im […]
ÜbersichtGrundlegende Patientenrechte im KrankenhausDer Behandlungsvertrag als rechtliche BasisFreie Krankenhauswahl und ihre GrenzenVersorgungsansprüche während des AufenthaltsAufklärungspflichten und EinwilligungGrundlagen der AufklärungspflichtUmfang und Zeitpunkt der AufklärungEinwilligung und DokumentationAusnahmen und SonderfälleDokumentationspflicht und EinsichtsrechtGrundlagen der DokumentationspflichtForm und AufbewahrungEinsichtsrecht der PatientenDatenschutz und SchweigepflichtÄrztliche Haftung und BehandlungsfehlerDefinition und Arten von BehandlungsfehlernBeweislast und KausalitätSchadensersatz und SchmerzensgeldStrafrechtliche Dimension und ProzessführungDokumentation und Datenschutz in der medizinischen VersorgungDokumentationspflichtEinsichtsrecht des PatientenDatenschutz im GesundheitswesenElektronische PatientenakteVerstöße und SanktionenPraktische UmsetzungSpezielle Rechtsfragen in der medizinischen VersorgungNotfallmedizin und NotfallbehandlungMinderjährige PatientenPsychiatrische BehandlungSterbehilfe und […]
ÜbersichtVerletzung der Überwachungspflicht: Arzt haftet für Sturz im AufwachraumAufwachphase nach Magenspiegelung: Pflichten des Behandelnden und mögliche SchadensersatzansprücheDer Sturz im Aufwachraum: Ein Fall von Verletzung der Pflichten aus dem BehandlungsvertragÜberwachungspflicht und ihre Verletzung: Kern des rechtlichen ProblemsGerichtsurteil: Verantwortung des Beklagten und SchadensersatzansprücheKostenübernahme und die Grenzen der KlageDas vorliegende UrteilLG Hildesheim – Az.: 4 O 170/13 – Urteil vom 09.01.2015TatbestandEntscheidungsgründe Verletzung der Überwachungspflicht: Arzt haftet für Sturz im Aufwachraum Das Landgericht Hildesheim hat im Fall Az.: 4 […]
ÜbersichtWahlleistungsvereinbarung: Verhinderung des Wahlarztes – Stellvertretervereinbarung wirksamWahlleistungsvereinbarungen im Medizinrecht: Ein komplexes Feld der RechtsprechungOLG Zweibrücken beurteilt Wahlleistungsvereinbarungen bei WahlarztverhinderungVertragsfreiheit und Stellvertretung in der WahlleistungsvereinbarungErfüllung zusätzlicher Aufklärungspflichten und formelle AnforderungenRichtungsweisendes Urteil zur WahlleistungsvereinbarungDas vorliegende UrteilOLG Zweibrücken – Az.: 5 U 34/23 – Beschluss vom 03.07.2023Gründe Wahlleistungsvereinbarung: Verhinderung des Wahlarztes – Stellvertretervereinbarung wirksam Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 03.07.2023 die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal zur Wahlleistungsvereinbarung und der Verhinderung des Wahlarztes zurückgewiesen. Dabei […]
ÜbersichtKrankenhaus muss für verlorene Habseligkeiten haftenDie Verantwortung von Krankenhäusern für PatienteneigentumVerlorene Patienteneigentum in der Notaufnahme: Der Kampf um SchadenersatzDie rechtliche Auseinandersetzung: Obhutspflicht und HaftungUrteil des Landgerichts und die darauf folgende BerufungEntscheidung des Oberlandesgerichts HammZusammenfassung und AusblickDas vorliegende UrteilGründe Krankenhaus muss für verlorene Habseligkeiten haften Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Klinik für den Verlust persönlicher Gegenstände einer 95-jährigen Patientin haftbar ist. Diese Gegenstände gingen nach ihrer Einlieferung in die Notaufnahme und während des Transports […]
ÜbersichtSchädelfraktur bei Geburt: Klinik muss Schadenersatz zahlenRechtliche Auseinandersetzungen im Bereich der Medizin: Aufklärungspflicht und BehandlungsfehlerRechtsstreit um Aufklärung und Behandlungsfehler bei GeburtDokumentation und Entscheidungsfindung im FokusGerichtliche Bewertung der medizinischen VorgehensweiseAufklärungspflicht und gerichtliche FolgerungenDas vorliegende UrteilOLG Dresden – Az.: 4 U 108/23 – Urteil vom 01.08.2023Beschluss:Gründe Schädelfraktur bei Geburt: Klinik muss Schadenersatz zahlen Das Oberlandesgericht Dresden wies die Berufung eines Klägers zurück, der Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung seiner Mutter im Rahmen seiner […]
ÜbersichtBedenkzeit nicht zwingend notwendig: Patient kann direkt nach Aufklärung zur Behandlung einwilligenBundesgerichtshof klärt auf: „Aufgeklärte Zustimmung“ und ihre Relevanz in der medizinischen PraxisDie Rolle der „aufgeklärten Zustimmung“ im GesundheitswesenDer Fall vor dem BundesgerichtshofEntscheidung des BundesgerichtshofesDie Bedeutung der Entscheidung des BGHAusnahmen von der RegelungSchlussfolgerungen und FazitDer Einfluss der Entscheidung auf den GesundheitssektorAusblick Bedenkzeit nicht zwingend notwendig: Patient kann direkt nach Aufklärung zur Behandlung einwilligen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patienten keine verbindliche Bedenkzeit einhalten müssen, […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1184/17 – Beschluss vom 08.01.2018 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Oktober 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 5. Februar 2018 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. 3. Die Frist zur Berufungserwiderung wird […]
KG Berlin – Az.: 20 U 127/16 – Urteil vom 12.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.16 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 5 O 248/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 3. Die Revision wird […]
OLG München – Az.: 1 U 4153/17 – Urteil vom 15.03.2018 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des- Landgerichts München I vom 15.11.2017, Az: 9 O 3174/17 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ebenso wie das unter Ziffer I aufgeführte landgerichtliche Endurteil vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung von 10.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 3 U 220/16 – Beschluss vom 27.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2016, Aktenzeichen 310 O 80/15, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss. I. Hinsichtlich […]
LG Osnabrück – Az.: 3 S 151/17 – Urteil vom 10.04.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 5. April 2017 wird das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn, Geschäftszeichen 3 C 872/16, vom 14. März 2017 geändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.184,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.10.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die durch die […]
LG Flensburg – Az.: 3 O 340/16 – Urteil vom 29.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist eine zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft. Sie nimmt den gesetzlich versicherten Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung des Eigenanteils der Vergütung für eine zahnärztliche Behandlung im September 2015 in Anspruch. Der Beklagte war […]
OLG Köln – Urteil vom 04.07.2018 – Az.: I-5 U 56/17 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.3.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 363/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der […]
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Wissenswertes über Patientenrechte in Kürze
Jede Behandlungsmaßnahme eines Arztes, die er dem Patienten zugutekommen lässt, beruht letztlich auf einem sogenannten Behandlungsvertrag. Dieser Behandlungsvertrag hat rechtlich betrachtet die gleiche Stellung wie ein Dienstleistungsvertrag, auch wenn es – im Hinblick auf das Medizinrecht – durchaus einige Spezifikationen bei dem Behandlungsvertrag im Vergleich zu dem klassischen Dienstvertrag gibt. Zwar schuldet der Arzt dem Patienten aus dem Behandlungsvertrag heraus ausdrücklich nicht den Erfolg der Behandlung, allerdings haftet der Arzt dennoch in gewissem Maß für Behandlungsfehler – sofern diese Behandlungsfehler zulasten der Gesundheit des betroffenen Patienten gehen.
Die Arzthaftung ist ein wesentlicher Aspekt bei der Frage der Patientenrechte, da aus ihr heraus diverse Ansprüche seitens des Patienten abgeleitet werden können.
Wichtig ist der Umstand, dass der Arzt nur bei einer groben Pflichtverletzung heraus die Haftung übernimmt. Sollte dies durch den Patienten nachgewiesen werden können, so kann der betroffene Patient jedoch seine Patientenrechte wahrnehmen und
- Schadensersatz
- ggfls. Schmerzensgeld
- ggfls. Ausfall des Verdienstes
- Haushaltsführungsschäden
- Mehrbedarfsschadensersatz
gegen den behandelnden Arzt geltend machen.
Neben den genannten Ersatzansprüchen hat ein Patient gegenüber dem behandelnden Arzt jedoch auch noch weitere wichtige Rechte. Das Recht auf eine sorgsame und den medizinischen Standards entsprechende Behandlung ist hierbei ebenso zu nennen wie das Recht auf die ärztliche Verschwiegenheit.
Weitere Rechte des Patienten sind
- das Recht auf die freie Arztwahl
- das Recht, die Behandlung zu verweigern
- das Recht, Hilfe für die Vermittlung zu Fachärzten zu erhalten.
- das Recht, vor der Behandlung eine weitere medizinische Meinung einholen zu können
- das Recht, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen
Im Hinblick auf die Behandlungskosten erfolgt in der Regel eine Übernahme seitens der Krankenkasse. Sollte die Krankenkasse diese Übernahme verweigern steht dem Patienten das Recht zu, gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen. Hierfür ist in der Regel jedoch anwaltliche Hilfe zwingend erforderlich. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn der Patient Ersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt geltend machen möchte.
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