Bedenkzeit nicht zwingend notwendig: Patient kann direkt nach Aufklärung zur Behandlung einwilligen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patienten keine verbindliche Bedenkzeit einhalten müssen, bevor sie einer medizinischen Behandlung zustimmen. Nach der ärztlichen Aufklärung kann der Patient sofort seine Zustimmung zur Behandlung geben, wenn er sich dazu in der Lage sieht. Allerdings sollten Ärzte beachten, ob der Patient offensichtlich mehr Zeit zur Entscheidungsfindung benötigt. Medizinisch dringende Maßnahmen sind von diesen Grundsätzen ausgenommen. Das Urteil konkretisiert […]
Patientenrechte
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1184/17 – Beschluss vom 08.01.2018 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Oktober 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 5. Februar 2018 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. 3. Die Frist zur Berufungserwiderung wird […]
KG Berlin – Az.: 20 U 127/16 – Urteil vom 12.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.16 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 5 O 248/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 3. Die Revision wird […]
OLG München – Az.: 1 U 4153/17 – Urteil vom 15.03.2018 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des- Landgerichts München I vom 15.11.2017, Az: 9 O 3174/17 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ebenso wie das unter Ziffer I aufgeführte landgerichtliche Endurteil vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung von 10.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 3 U 220/16 – Beschluss vom 27.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2016, Aktenzeichen 310 O 80/15, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss. I. Hinsichtlich […]
LG Osnabrück – Az.: 3 S 151/17 – Urteil vom 10.04.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 5. April 2017 wird das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn, Geschäftszeichen 3 C 872/16, vom 14. März 2017 geändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.184,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.10.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die durch die […]
LG Flensburg – Az.: 3 O 340/16 – Urteil vom 29.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist eine zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft. Sie nimmt den gesetzlich versicherten Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung des Eigenanteils der Vergütung für eine zahnärztliche Behandlung im September 2015 in Anspruch. Der Beklagte war […]
OLG Köln – Urteil vom 04.07.2018 – Az.: I-5 U 56/17 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.3.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 363/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der […]
LG Magdeburg – Az.: 1 S 39/19 – Beschluss vom 28.03.2019 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass das Gericht beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bernburg vom 07.01.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 48/18 – Urteil vom 14.05.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 23. März 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund der Urteile zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die […]
OLG Hamm – Az.: I-3 U 33/19 – Beschluss vom 20.05.2019 In dem Rechtsstreit gegen … weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der im Jahr 1966 geborene Kläger unterzog sich am […]
OLG Celle – Az.: 1 U 25/19 – Beschluss vom 13.11.2019 1. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Januar 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen zwei Wochen zu der beabsichtigten Verfahrensweise Stellung zu nehmen. 3. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 91.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten […]
LG Dresden – Az.: 6 O 76/20 – Urteil vom 29.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine unentgeltliche Auskunft über die über die Klägerin bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten durch Übermittlung der vollständigen Behandlungsdokumentationen im pdf-Format für den Behandlungszeitraum ab 01.09.2019 zu erteilen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 EUR abwenden, wenn die Klägerin nicht zuvor […]
LG München II – Az.: 1 O 2310/19 Hei – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Heilbehandlung im Haus der Beklagten. Der damals 48-jährige Kläger stellte sich am 08.03.2016 bei der Beklagten vor. Zu diesem Zeitpunkt litt er […]
LG Flensburg – Az.: 3 O 227/19 – Urteil vom 19.11.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter unrechtmäßiger Zugriffe auf seine Patientendaten. Der Kläger war als Chefarzt der Inneren Abteilung des Krankenhauses in N… leitender Angestellter bei der Beklagten, einem Krankenhausträger. Wegen eines Herzinfarkts […]
LG Siegen – Az.: 2 O 329/14 – Urteil vom 28.04.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.10.2013 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Versicherer der verstorbenen Frau M. Die am 02.09.1918 geborene Versicherte befand […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1663/17 – Beschluss vom 26.02.2018 1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.04.2018 wird aufgehoben. 5. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 10.000,00 EUR festzusetzen. Gründe I. Der Kläger begehrt […]
LG Berlin – Az.: 6 S 9/17 – Urteil vom 07.02.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 15.11.2017, 15 C 161/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der […]
LG Frankfurt – Az.: 2/15 S 7/19 – Urteil vom 15.05.2019 1. Der Beklagte und Berufungskläger wird verurteilt an die Klägerin und Berufungsbeklagte € 579,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23.6.2013, weitere € 623,42 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.7.2013 sowie weitere € 959,50 42 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.7.2013 […]
Das Recht der Patientinnen und Patienten auf Selbstbestimmung In Deutschland hat jeder Patient ausdrücklich gesetzlich das Recht auf eine Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmung umfasst aus medizinischer Sicht sowohl die frühzeitige als auch die umfassende und auf der Grundlage der Schwere eines erforderlichen Eingriffs differenzierte sowie verständlich erbrachte Aufklärung. In der gängigen Praxis kommen die behandelnden Ärzte ihrer Aufklärungspflicht auch sehr einfühlsam sowie offen nach, allerdings kann das Selbstbestimmungsrecht des Patienten auch praktische Probleme nach sich ziehen. […]
Unsere Hilfe im Medizinrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Gerne beraten und vertreten wir Sie in medizinrechtlichen Angelegenheiten.
Wissenswertes über Patientenrechte in Kürze
Jede Behandlungsmaßnahme eines Arztes, die er dem Patienten zugutekommen lässt, beruht letztlich auf einem sogenannten Behandlungsvertrag. Dieser Behandlungsvertrag hat rechtlich betrachtet die gleiche Stellung wie ein Dienstleistungsvertrag, auch wenn es – im Hinblick auf das Medizinrecht – durchaus einige Spezifikationen bei dem Behandlungsvertrag im Vergleich zu dem klassischen Dienstvertrag gibt. Zwar schuldet der Arzt dem Patienten aus dem Behandlungsvertrag heraus ausdrücklich nicht den Erfolg der Behandlung, allerdings haftet der Arzt dennoch in gewissem Maß für Behandlungsfehler – sofern diese Behandlungsfehler zulasten der Gesundheit des betroffenen Patienten gehen.
Die Arzthaftung ist ein wesentlicher Aspekt bei der Frage der Patientenrechte, da aus ihr heraus diverse Ansprüche seitens des Patienten abgeleitet werden können.
Wichtig ist der Umstand, dass der Arzt nur bei einer groben Pflichtverletzung heraus die Haftung übernimmt. Sollte dies durch den Patienten nachgewiesen werden können, so kann der betroffene Patient jedoch seine Patientenrechte wahrnehmen und
- Schadensersatz
- ggfls. Schmerzensgeld
- ggfls. Ausfall des Verdienstes
- Haushaltsführungsschäden
- Mehrbedarfsschadensersatz
gegen den behandelnden Arzt geltend machen.
Neben den genannten Ersatzansprüchen hat ein Patient gegenüber dem behandelnden Arzt jedoch auch noch weitere wichtige Rechte. Das Recht auf eine sorgsame und den medizinischen Standards entsprechende Behandlung ist hierbei ebenso zu nennen wie das Recht auf die ärztliche Verschwiegenheit.
Weitere Rechte des Patienten sind
- das Recht auf die freie Arztwahl
- das Recht, die Behandlung zu verweigern
- das Recht, Hilfe für die Vermittlung zu Fachärzten zu erhalten.
- das Recht, vor der Behandlung eine weitere medizinische Meinung einholen zu können
- das Recht, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen
Im Hinblick auf die Behandlungskosten erfolgt in der Regel eine Übernahme seitens der Krankenkasse. Sollte die Krankenkasse diese Übernahme verweigern steht dem Patienten das Recht zu, gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen. Hierfür ist in der Regel jedoch anwaltliche Hilfe zwingend erforderlich. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn der Patient Ersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt geltend machen möchte.
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