LG Stuttgart, Az.: 19 T 488/15, Beschluss vom 09.12.2015 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 23.10.2015, Az. 1 C 1577/15, abgeändert: Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der [...]
AG Delmenhorst, Az.: 42 C 2235/12 (V), Beschluss vom 04.09.2013 Die Kosten des Verfahrens werden der beklagten Partei auferlegt. Der Gegenstandswert wird auf 2.000 € festgesetzt. Gründe Die klagende Partei hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem [...]
AG Bremen, Az.: 5 C 135/10, Urteil vom 23.09.2010 Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner € 600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2010, € 44,63 [...]
LG Osnabrück, Az.: 2 S 446/07 Urteil vom 02.04.2008 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 08.08.2007 (47 C 115/07) bei Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
LG Saarbrücken, Az.: 16 O 10/15 Urteil vom 26.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und [...]
AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der ... vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Aktenzeichen: 1 U 57/16, Urteil vom 16.11.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichtes Saarbrücken, Az. 16 O 242/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil [...]
VG Düsseldorf, Az.: 26 K 4701/14, Beschluss vom 24.06.2015 Das Gericht schlägt den Beteiligten zur einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits gemäß § 106 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgenden Vergleich vor: 1. Die Beklagte gewährt dem Kläger über die durch Bescheid vom [...]
Minderjährigen Patienten kann bei einer nur bedingt notwendigen Operation mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn die minderjährigen Patienten über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen (BGH, Urteil vom [...]
Die ärztliche Schweigepflicht reicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Fehlt es an einer Willenserklärung des verstorbenen Patienten zu Lebzeiten, so ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen zu erforschen. Geht ein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen eindeutig dahin, dass er [...]
Ein Patient hat gegenüber einem Arzt, Krankenhaus etc. einen Anspruch darauf, seine Krankenakte im Original einzusehen. Der Arzt oder das Krankenhaus müssen ihm die Akte nicht im Original aushändigen. Versichert der Patient gegenüber dem Arzt oder Krankenhaus etc., dass er [...]
Die Zwangsmedikation stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Sie gestattet die Ausübung von Gewalt gegen den Betroffenen, z.B. seine Fixierung. Die Genehmigung ist deshalb nur zulässig, wenn die Zwangsmedikation erforderlich und angemessen ist. Ob dies der [...]
Ein Patient kann von einem Arzt die Einsichtnahme in bzw. die Herausgabe von sämtlichen ihn betreffenden Behandlungsunterlagen verlangen kann, ohne dass er diesbezüglich ein besondere rechtliches Interesse nachweise muss. Dies ergibt sich bereits aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Jeder Patient [...]
Nimmt ein Angehöriger, ein Arzt oder ein beauftragter Dritter auf Grundlage des Patientenwillens einen Abbruch der lebenserhaltenden Behandlung bzw. der lebenserhaltenden Maßnahmen vor, so ist sein Verhalten nicht strafbar (BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az: 2 StR 454/09). Im vorliegenden Fall [...]
Ein Patient hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Behandlungsunterlagen im Original zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Auf seinen Wunsch hin, müssen dem Patienten auch Kopien der Behandlungsunterlagen gegen eine angemessene Kostenerstattung gefertigt werden (BGH, NJW 1989, 775).
Am 01.09.2009 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Seit diesem Datum ist der Wille des Patientenverfügungsausstellers stets zu beachten und der/die behandelnde/n Arzt bzw. Ärzte müssen eine bestehende Patientenverfügung bei der Behandlung - unabhängig von [...]
