Operation unter Einsatz eines neuen technischen Geräts – Aufklärungspflicht

OLG Koblenz, Az.: 5 U 907/14, Beschluss vom 18.11.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 08.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Patientenanspruch auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

OLG Frankfurt, Az.: 8 U 176/15, Urteil vom 09.08.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.10.2015 (2/7 O 85/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über verschiedene Präparationsmethoden

OLG Karlsruhe, A: 7 U 118/18, Urteil vom 31.07.2019 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.05.2018 (2 O 136/15) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 1. und 2. aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]

Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag – Haarentfernung

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 193/18, Urteil vom 13.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.650,00 € festgesetzt. Tatbestand Die [...]

Krankenhaushaftung bei Geburtschäden – Aufklärungspflicht bei Kaiserschnittenbindung

LG Berlin, Az.: 35 O 47/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die darauf zurückzuführen sind, dass bei seiner Geburt am 31.03.2011 der Versuch einer vaginalen Geburt nach 18.00 [...]

Herausgabe von Krankenakten an den gesetzlichen Krankenversicherer

AG Delmenhorst, Az.: 42 C 2235/12 (V), Beschluss vom 04.09.2013 Die Kosten des Verfahrens werden der beklagten Partei auferlegt. Der Gegenstandswert wird auf 2.000 € festgesetzt. Gründe Die klagende Partei hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem [...]

HIV-Test ohne Einwilligung des Patienten – Schmerzensgeldanspruch

AG Bremen, Az.: 5 C 135/10, Urteil vom 23.09.2010 Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner € 600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2010, € 44,63 [...]

Zahnarzttermin versäumt – muss Patient Schadensersatz zahlen?

LG Osnabrück, Az.: 2 S 446/07 Urteil vom 02.04.2008 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 08.08.2007 (47 C 115/07) bei Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund ärztlicher Behandlung: Beweislast des Patienten

LG Saarbrücken, Az.: 16 O 10/15 Urteil vom 26.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und [...]

Patientenakte – Anspruch auf Kopie von Unterlagen Dritter?

AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der ... vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB [...]

Patientenakte – Wer trägt die Kosten für eine Abschrift?

Oberlandesgericht Saarbrücken, Aktenzeichen: 1 U 57/16, Urteil vom 16.11.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichtes Saarbrücken, Az. 16 O 242/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil [...]

Minderjährige – Vetorecht gegen Operation

Minderjährigen Patienten kann bei einer nur bedingt notwendigen Operation mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn die minderjährigen Patienten über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen (BGH, Urteil vom [...]

Herausgabeanspruch von Krankenakten gegenüber Arzt

Ein Patient kann von einem Arzt die Einsichtnahme in bzw. die Herausgabe von sämtlichen ihn betreffenden Behandlungsunterlagen verlangen kann, ohne dass er diesbezüglich ein besondere rechtliches Interesse nachweise muss. Dies ergibt sich bereits aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Jeder Patient [...]

Passive Sterbehilfe – strafbar?

Nimmt ein Angehöriger, ein Arzt oder ein beauftragter Dritter auf Grundlage des Patientenwillens einen Abbruch der lebenserhaltenden Behandlung bzw. der lebenserhaltenden Maßnahmen vor, so ist sein Verhalten nicht strafbar (BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az: 2 StR 454/09). Im vorliegenden Fall [...]