Ein medizinischer Behandlungsfehler und seine juristischen Folgen In einem Fall, der sowohl das medizinische als auch das juristische Fachwissen auf die Probe stellt, befasst sich das Oberlandesgericht Braunschweig mit einer Klage gegen eine Allgemeinmedizinerin. Die Klägerin, eine Frau mit dem Gilles-de-la-Tourette-Syndrom und einer Vorgeschichte von Herzproblemen, wirft der Medizinerin vor, sie zwischen dem 10. und 20. September 2004 fehlerhaft behandelt zu haben. Sie fordert Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die zentrale Frage, die das Gericht zu beantworten […]
Behandlungsfehler
Komplexe medizinische Fehlerhaftigkeit: Die Fallstricke der Ärztlichen Behandlung In einem komplexen medizinischen Fall, der vom Thüringer Oberlandesgericht behandelt wurde (Az.: 7 U 62/21), verklagte der Patient eine medizinische Einrichtung aufgrund einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung. Die Kernfrage dieses Falles war, ob die Diagnose und die daraus resultierende Behandlung des damals 6-jährigen Klägers, der unter wiederkehrenden Knie- und Hüftgelenksschmerzen litt, angemessen und korrekt waren. Der Patient, der von anhaltenden Schmerzen geplagt war, hatte seine Behandlung in […]
Fehlbehandlungsvorwürfe gegen Zahnarzt abgewiesen Eine Klägerin forderte Schmerzensgeld und die Rückzahlung von Kosten für zahnärztliche Behandlungen und Nachbehandlungen wegen einer mutmaßlichen Fehlbehandlung durch einen Zahnarzt. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, da es der Klägerin nicht gelang, den Nachweis eines Behandlungsfehlers zu erbringen. Die Berufung der Klägerin wurde ebenfalls abgewiesen, da keine Fehler bei der Tatsachenfeststellung oder rechtlichen Würdigung des Landgerichts festgestellt wurden. Die Klägerin warf dem Beklagten vor, bei mehreren Zähnen eine fehlerhafte […]
Titel: Schmerzensgeldanspruch erfolgreich: Krankenhaus wegen fehlerhafter Schlaganfallbehandlung verurteilt Eine Klägerin hat erfolgreich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen ein Krankenhaus geltend gemacht. Die Klägerin erlitt 2017 einen Schlaganfall und wurde in das beklagte Krankenhaus eingeliefert. Sie warf den Ärzten vor, die notwendige Diagnostik und Behandlung zu spät durchgeführt und die Verlegung in ein Vollversorgungskrankenhaus verzögert zu haben. Dies habe den Schlaganfall und die daraus resultierende Behinderung verschlimmert. Das Gericht stellte fest, dass die Behandlung tatsächlich fehlerhaft war […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 74/21 – Beschluss vom 17.05.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der Berufung mit der damit verbundenen Reduzierung der Kosten für das Berufungsverfahren binnen 4 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Rückzahlung von Arzthonorar sowie auf Feststellung einer […]
LG Frankenthal – Az.: 4 O 147/21 – Urteil vom 30.05.2022 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.07.2021 zu zahlen sowie der Klägerin 41,77 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen weiteren künftigen materiellen und zum Zeitung des Schlusses der mündlichen Verhandlung objektiv nicht vorhersehbaren immateriellen Schaden aufgrund der durchgeführten […]
Kläger scheitert mit Klage wegen fehlerhafter Behandlung eines Prostatakarzinoms. Ein Mann hat gegen einen Urologen und eine Klinik geklagt, da er der Meinung war, dass er fehlerhaft behandelt wurde. Der Kläger behauptete, dass die durchgeführte Biopsie zur Diagnose des Prostatakarzinoms nicht indiziert gewesen sei und dass er über die Risiken nicht ausreichend aufgeklärt worden sei. Außerdem habe der Urologe die Hygieneregeln nicht eingehalten, wodurch es zu einer Infektion gekommen sei. Weiterhin sei die Hormontherapie nicht […]
Kein Schmerzensgeld: Berufung eines Patienten gegen ein Krankenhaus wird zurückgewiesen. Eine Berufung gegen ein Krankenhaus wegen einer fehlerhaften Behandlung wurde zurückgewiesen. Der Kläger hatte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 Euro sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden gefordert. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Kläger nicht den ihm obliegenden Beweis geführt habe, dass bereits am 12.03.2012 ein offener Ductus Botalli vorlag. Eine weitere Sachverständigenuntersuchung sei nicht angezeigt, da die Voraussetzungen hierfür […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1258/22 – Beschluss vom 26.10.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren soll auf 30.000,- EUR festgesetzt werden 4. Der Verhandlungstermin vom 15.11.2022 wird aufgehoben. Zusammenfassung Ein 19-jähriger deutscher Kläger hat seinen Prozess […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 37/17 – Urteil vom 28.06.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 137/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 8.054,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bezüglich der Beklagten zu 1 seit dem 25.05.2013 und bezüglich der Beklagten zu 2 […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 128/17 – Beschluss vom 17.07.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 263/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages […]
OLG Köln – Az.: I-5 U 86/17 – Beschluss vom 15.11.2017 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 24. Mai 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 48/16 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung […]
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 90/15 – Urteil vom 13.12.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.04.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2014 zu zahlen. b) Die Beklagten werden verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 43,38 […]
OLG Köln – Az.: 5 U 144/17 – Beschluss vom 08.01.2018 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.08.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 169/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). […]
OLG Köln – Az.: I-5 U 25/18 – Urteil vom 09.01.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.1.2018 – 9 O 186/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
LG Koblenz – Az.: 1 O 359/16 – Urteil vom 25.01.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.01.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.01.2017 zu zahlen. 3. Im […]
OLG Köln – Az.: I-5 U 98/16 – Urteil vom 05.03.2018 Auf die Berufungen der Beklagten zu 1), des Beklagten zu 2) und der Klägerin wird das am 6.7.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 302/13 – unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein ererbtes Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR nebst Zinsen in Höhe […]
LG Aachen – Az.: 11 O 97/16 – Urteil vom 22.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer angeblich behandlungsfehlerhaften zahnärztlichen Behandlung am 28.10.2011 auf Schmerzensgeld in Anspruch. Die Klägerin war seit 1992 Patientin in der Praxis des Beklagten. Am 28.10.2011 suchte sie nach einem Aufenthalt […]
OLG Köln – Az.: 5 U 124/17 – Beschluss vom 10.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 141/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf […]
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 32/17 – Urteil vom 17.05.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03. Februar 22017 – 3 O 273/15 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 28.08.2015 zu zahlen. […]
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Wissenswertes zu Behandlungsfehler in Kürze
Sofern sich ein Mensch als Patient in die behandelnden Hände eines Arztes begibt, herrscht ein gewisses Maß an Vertrauen vor, dass der Arzt den Patienten mit der größtmöglichen Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen mit dem Ziel der Genesung behandelt. Natürlich sind auch die „Halbgötter in weiß“ nicht vor Fehlern gefeit. Im Fall eines Behandlungsfehlers können die Folgen für den Patienten jedoch überaus gravierend sein, sodass sich daraus auch gewisse Ansprüche für den Patienten heraus ergeben. Ein Fehler eines Arztes ist jedoch nicht immer zwingend auch gleich ein Behandlungsfehler.
Welche Voraussetzungen müssen für einen Behandlungsfehler gegeben sein
Der Gesetzgeber spricht dann von einem Behandlungsfehler, wenn der behandelnde Arzt
- gegen die vorherrschenden Standards oder Regeln der allgemeingültigen medizinischen Wissenschaft verstößt
- einen Eingriff oder eine Operation ohne die ausdrückliche Patienteneinwilligung durchführt
- durch die Behandlung eine gesundheitliche Verschlechterung bei dem Patienten verursacht
Nicht aus jedem Behandlungsfehler heraus leitet sich auch automatisch ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Patienten ab. Eine unterlassene oder fehlerhaft durchgeführte Aufklärung seitens des Arztes gilt rechtlich betrachtet jedoch als Behandlungsfehler.
In der gängigen Praxis ist es oftmals nicht sehr einfach, dem behandelnden Arzt auch wirklich einen Behandlungsfehler nachzuweisen. Es gibt vielmehr auch sehr häufig die Fallkonstellation, dass zwar durchaus ein Behandlungsfehler seitens des behandelnden Arztes vorliegt, dieser allerdings keine oder nur sehr geringfügige gesundheitliche Schäden für den Patienten nach sich zieht. Überdies muss ein betroffener Patient für die Wahrung seiner Schadensersatzansprüche auch nachweisen, dass die Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes vollumfänglich auf den Behandlungsfehler des Arztes zurückzuführen ist.
Eine nicht erfolgreich verlaufene Operation wird von dem Gesetzgeber nicht automatisch mit einem Behandlungsfehler gleichgesetzt. Sofern der Arzt im Rahmen der von ihm durchgeführten Operation seine Handlungsweise diagnostisch sowie auch therapeutisch vertretbar gestaltet kann von einem Behandlungsfehler nicht die Rede sein. Vielmehr hat der Arzt dann gemäß der allgemeingültigen medizinischen Standards gehandelt.
Ein Patient begibt sich zwar mit dem Ziel der Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes in die Hände des Arztes, allerdings kann der Arzt selbstverständlich keine Heilungsgarantie geben. Es gibt überdies auch Krankheitsbilder, welche als „nicht beherrschbar“ für Ärzte gelten, sodass lediglich eine Behandlung auf der Basis der medizinischen Standards erfolgen kann.
Sollte ein betroffener Patient Ersatzansprüche aufgrund eines Behandlungsfehlers gegen den behandelnden Arzt richten, so liegt die Beweislast bei dem Patienten. Sollte der Behandlungsfehler nachgewiesen werden können, so hat ein betroffener Patient die folgenden Anspruchsmöglichkeiten
- Schmerzensgeld
- Haushaltsführungsschaden / Hausarbeitsschaden
- Verdienstausfall
- Mehrbedarfschaden
Die Ansprüche gegen den behandelnden Arzt werden in der Regel auf dem gerichtlichen Weg durchgesetzt. Nicht selten jedoch nehmen Gerichtsprozesse auf der Basis des Medizinrechts mehrere Jahre in Anspruch, da gutachterliche Stellungnahmen erforderlich werden. Sowohl die Feststellung des eigentlichen Behandlungsfehlers als auch die Kausalität zu der Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des betroffenen Patienten sind hierbei die größten Hürden, die es für eine erfolgreiche Klage zu überwinden gilt.
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