OLG München, Az.: 1 U 5472/98 Urteil vom 29.07.1999 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19.8.1998 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,-- DM nebst [...]
OLG Stuttgart, Az.: 1 U 120/10 Urteil vom 15.02.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 1.7.2010 - 3 O 120/09 - (Bl. 152 ff.d.A.) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die [...]
LG Potsdam, Az.: 11 O 201/12 Urteil vom 18.12.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.257,22 € nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 14.472,80 € seit dem 4.1.2012 und aus [...]
LG Dortmund, Az.: 4 O 195/12 Urteil vom 18.12.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die am [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1144/16 Beschluss vom 02.12.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. August 2016 einstimmig gemäß [...]
LG Berlin, Az.: 23 O 64/16 Urteil vom 01.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.864,25 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 232,05 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2015 [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1508/07, Beschluss vom 10.01.2008 Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe 1. Die Kläger sind die Erben des am 18.09.2001 verstorbenen [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 370/15, Beschluss vom 21.07.2015 Gründe Foto: bennymarty/ Bigstock Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht [...]
LG Saarbrücken, Az.: 16 O 10/15, Urteil vom 26.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und [...]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 26 U 108/13, Urteil vom 17.03.2015 Leitsätze: Tritt in Folge einer Fehlbehandlung bei der Geburt eine spastische Tetraplegie mit gravierenden Beeinträchtigungen ein, so kann ein Schmerzensgeld von 300.000,-€ angemessen sein. Als gravierende Beeinträchtigung kommen Störungen der Motorik, [...]
BGH, Az.: VI ZR 146/14, Urteil vom 26. 1. 2016 Amtliche Leitsätze: a) Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem [...]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 26 U 14/13 Urteil vom 06.06.2014 Leitsätze: Es ist als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler zu werten, wenn eine Versorgung mit Langzeitprovisorien begonnen wird, ohne die Position der eingeleiteten Schienentherapie hinreichend zu sichern. Ein solches Vorgehen ist nicht verständlich, [...]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 26 U 115/11 Urteil vom 21.03.2014 Leitsätze: Es stellt einen sogen. Befunderhebungsfehler dar, wenn vor einer Operation (Hüftimplantation) eine Blutgerinnungsstörung nicht abgeklärt wird, obwohl die anamnestischen Angaben und die pathologischen Blutwerte hierzu Veranlassung geben. Wird eine Blutungsstörung [...]
Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines – nach MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient durch die behandelnden Ärzte nicht aufgeklärt werden, wenn sie [...]
Auch wenn im Bereich der plastischen Chirurgie das Streben der Ärzte nach einem optisch perfekten Ergebnis stetig steigt und auf Seiten der Patienten die Erwartung eines solchen Resultats immer mehr in den Vordergrund tritt, so handelt es sich gleichwohl um [...]
Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht aus, daß der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, [...]
Treten bei einer Schönheitsoperation Operationsrisiken ein, über die der behandelnde Arzt zuvor aufgeklärt hat und wird die Schönheitsoperation selbst nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen, so stehen dem Patienten anschließend keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt zu (OLG Schleswig, [...]
Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.10.1992, Az: VI ZR 201/91 ist es anerkannt, dass auch schwere Hirnschäden, die weitgehend zum Verlust der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit einer Person führen, durch eine Geldentschädigung auszugleichen sind. Der Verlust der Persönlichkeit infolge einer [...]
Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet [...]
Die Beweislastverteilung bei der Tierarzthaftung bei groben Behandlungsfehlern, entspricht nicht der für die human-medizinische Haftung. Es besteht nach Fassung des OLG Koblenz kein Grund dafür, im Rahmen der Beweislastverteilung die fehlerhafte Behandlung eines Tieres abweichend von einer sonstigen Eigentumsverletzung zu [...]
