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OLG Köln – Az.: 5 U 26/19 – Beschluss vom 23.08.2019 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen –
Das Recht der Patientinnen und Patienten auf Selbstbestimmung In Deutschland hat jeder Patient ausdrücklich gesetzlich das Recht auf eine Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmung umfasst aus medizinischer Sicht sowohl die frühzeitige als auch die umfassende und auf der Grundlage der Schwere eines
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 7/19 – Urteil vom 18.09.2019 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 4 O 134/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III.
OLG Dresden – Az.: 4 U 1929/19 – Beschluss vom 14.10.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings
OLG Dresden – Az: 4 U 1388/19 – Beschluss vom 04.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings
OLG Dresden – Az.: 4 U 1291/19 – Beschluss vom 06.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 309/11 – Urteil vom 01.12.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 266/16 – Urteil vom 01.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 309/11, aufgehoben. Der Rechtsstreit wird
Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler Das Verhältnis zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten ist für die Heilbehandlung enorm wichtig. In erster Linie beruht dieses Verhältnis auf dem Vertrauen des Patienten, dass der behandelnde Arzt auf der Basis der
OLG Dresden – Az.: 4 U 1562/19 – Urteil vom 14.01.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.
LG Kiel – Az.: 8 O 386/16 – Urteil vom 31.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
LG Frankfurt – Az.: 2/4 O 23/19 – Urteil vom 05.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 550.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2003 aus 500.000,00
LG Bochum – Az.: 6 O 336/17 – Urteil vom 12.02.2020 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 400.480,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2018
Honoraranspruch des Zahnarztes OLG Köln – Az.: 5 U 43/18 – Urteil vom 12.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.02.2018 (3 O 122/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten
LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 85/18 – Urteil vom 19.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 2.500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.01.2019 zu
LG Braunschweig – Az.: 9 U 31/19 – Beschluss vom 28.02.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.4.2019 – 4 O 117/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das
LG Dresden – Az.: 4 U 2369/19 – Beschluss vom 02.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings
Jeder Arzt hat aus dem Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt heraus gewisse Pflichten, die zwingend eingehalten werden müssen. Verletzt ein behandelnder Arzt diese Pflichten, so kann dies zu einer Arzthaftung und dementsprechend auch zu Ersatzansprüchen des Patienten