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Corona-Impfung: Arzt haftbar für Herzschäden? Das Landgericht Dortmund wies die Klage eines Patienten gegen eine Ärztin ab, der behauptete, durch fehlerhafte Corona-Impfungen Schäden erlitten zu haben. Das Gericht urteilte, dass die Ärztin und ihre Mitarbeiter bei der Durchführung der Impfungen hoheitlich handelten und somit eine Haftung des Landes NRW und nicht der Ärztin selbst vorliegt. Dies basiert auf der Annahme, dass die Impfungen Teil einer staatlichen Kampagne waren und die Ärztin als Verwaltungshelferin agierte. Weiter […]
Wahlleistungsvereinbarung: Verhinderung des Wahlarztes – Stellvertretervereinbarung wirksam Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 03.07.2023 die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal zur Wahlleistungsvereinbarung und der Verhinderung des Wahlarztes zurückgewiesen. Dabei bekräftigt es die Gültigkeit solcher Vereinbarungen auch bei Vertretung des Wahlarztes und betont die Wichtigkeit von Transparenz und Einhaltung der formellen Anforderungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 34/23 >>> Wahlleistungsvereinbarungen im Medizinrecht: Ein komplexes Feld der Rechtsprechung Das Thema Wahlleistungsvereinbarungen im […]
Krankenhaus muss für verlorene Habseligkeiten haften Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Klinik für den Verlust persönlicher Gegenstände einer 95-jährigen Patientin haftbar ist. Diese Gegenstände gingen nach ihrer Einlieferung in die Notaufnahme und während des Transports auf die Station verloren. Die Klinik verletzte ihre Obhutspflicht, da die Patientin in ihrer Situation nicht in der Lage war, sich um ihre persönlichen Gegenstände zu kümmern. Die Klinik muss der Klägerin daher einen Schadenersatz von insgesamt 5.106,78 […]
Schädelfraktur bei Geburt: Klinik muss Schadenersatz zahlen Das Oberlandesgericht Dresden wies die Berufung eines Klägers zurück, der Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung seiner Mutter im Rahmen seiner Geburt forderte. Der Kläger litt unter Verletzungen, die durch eine Vakuumextraktion während der Geburt verursacht wurden. Das Gericht fand jedoch keinen Behandlungsfehler und keine Aufklärungsfehler und bestätigte somit das Urteil des Landgerichtes Leipzig. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 1831/20 >>> […]
Medizinische Behandlungsfehler und Schmerzensgeld: Ein komplexer Rechtsstreit um stationäre Versorgung und Patientensicherheit In einem besonders komplexen und emotional aufgeladenen Fall hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Kläger, der Sohn der verstorbenen Patientin, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Der Fall dreht sich um die stationäre Behandlung der Mutter des Klägers in einer medizinischen Einrichtung, die von der Beklagten betrieben wird. Die Patientin verstarb nach mehreren Operationen und Komplikationen, darunter eine generalisierte Sepsis und Multiorganversagen. Der […]
Medizinische Haftung und Patientenrechte: Landgericht Köln weist Klage wegen angeblicher Behandlungsfehler zurück Der Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, dreht sich um eine Frau, die nach einem Schwächeanfall in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Dort erlitt sie eine Lähmung der linken Körperhälfte. Die Klägerin beschuldigte das Krankenhaus und den diensthabenden Arzt, Behandlungsfehler begangen zu haben, die zu ihrer Behinderung führten. Sie forderte ein Schmerzensgeld von mindestens 300.000 EUR und die Feststellung der Ersatzpflicht für […]
Schadensersatzforderung bei Nichterkennung einer Augenerkrankung: Das Urteil des KG Berlin Ein Fall, der das Medizinrecht berührt und für Aufsehen sorgte, wurde vor dem Kammergericht Berlin verhandelt. Im Zentrum des Disputs stand die Frage, ob ein niedergelassener Augenarzt seiner Patientin Schadensersatz und Schmerzensgeld schuldet, weil er eine spezifische Augenerkrankung, das sogenannte Normaldruckglaukom, nicht rechtzeitig erkannt hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 130/18 >>> Die Klägerin warf dem Beklagten vor, trotz auffälliger CDR-Werte keine weiterführende […]
Wurzelkanalbehandlung und Schadensersatz: Ein Blick auf das LG Cottbus-Urteil In einem jüngsten Fall vor dem Landgericht Cottbus ging es um die Frage, ob eine Wurzelkanalbehandlung, die in einer einzigen Sitzung durchgeführt wurde, zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 370/14 >>> Hintergrund des Falles Der Kläger verklagte die Beklagten aufgrund von angeblich fehlerhaften zahnärztlichen Behandlungen, die von zwei der Beklagten durchgeführt wurden. Diese beiden Beklagten betrieben gemeinsam eine Zahnarztpraxis. Der Hauptvorwurf […]
Fehlbehandlung durch Durchgangsarzt führt zu Schmerzensgeld und Schadensersatz In dem vom Landgericht Bonn (Az.: 9 O 145/19) am 26.06.2020 gefällten Urteil ging es um die Forderungen eines Klägers gegen eine durchgangsärztliche Praxis aufgrund einer nach Ansicht des Klägers fehlerhaften medizinischen Behandlung. Der Kläger erlitt eine Kreissägen-Verletzung am Zeigefinger, die der Durchgangsarzt zunächst als knochenfrei einschätzte. Eine spätere Untersuchung ergab jedoch, dass es zu erheblichen Schäden kam, darunter eine Infektion, die den Verlust der korrespondierenden proximalen […]
Risikoaufklärung und Selbstbestimmungsrecht: Der Fall des „Off-Label-Use“ von Medikamenten In diesem Urteil, das am 2. Juli 2020 vom Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 6 O 425/12 erlassen wurde, geht es um eine bedeutende Frage des Medizinrechts: die Pflicht zur Risikoaufklärung über den sogenannten „Off-Label-Use“ von Medikamenten und die daraus resultierenden Konsequenzen. In diesem speziellen Fall wurde ein Medikament, das normalerweise nicht für die Geburtseinleitung vorgesehen ist (der „Off-Label-Use“), ohne ausreichende Aufklärung der Patientin eingesetzt, was […]
Medizinische Verantwortung: Krankenhaus-Haftungsfrage nach verbliebenem Bauchtuch im Patienten nach Chirurgie In diesem faszinierenden und komplexen Fall behandelt das OLG Dresden die Frage, ob ein Krankenhaus für das Zurücklassen eines Bauchtuchs im Körper eines Patienten nach einer Bauchoperation haftbar gemacht werden kann. Dabei wird der rechtliche Knackpunkt vor allem durch die Diskussion um die sogenannte „Amtsermittlungspflicht“ im Arzthaftungsprozess und die „Darlegungs- und Substantiierungslast“ des Patienten geprägt. Letztlich liegt das Hauptproblem in der Frage, wer die Verantwortung […]
Kausalitätsfrage: Medizinische Hygienevorschriften und der Nachweis von Wundinfektionen Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage nach der Verbindung zwischen einem möglichen Verstoß gegen medizinische Hygienevorschriften und der Entstehung von Wundinfektionen. Hierbei steht im Fokus, ob eine Wundinfektion tatsächlich vorgelegen hat und ob diese, unterstellt ein grober Verstoß gegen Hygienevorschriften hätte stattgefunden, als Ursache in Betracht kommen könnte. Das Gericht hat diesbezüglich eine grundsätzliche Betrachtung der Beweislast und des kausalen Zusammenhangs zwischen einem möglichen Behandlungsfehler und […]
Bedenkzeit nicht zwingend notwendig: Patient kann direkt nach Aufklärung zur Behandlung einwilligen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patienten keine verbindliche Bedenkzeit einhalten müssen, bevor sie einer medizinischen Behandlung zustimmen. Nach der ärztlichen Aufklärung kann der Patient sofort seine Zustimmung zur Behandlung geben, wenn er sich dazu in der Lage sieht. Allerdings sollten Ärzte beachten, ob der Patient offensichtlich mehr Zeit zur Entscheidungsfindung benötigt. Medizinisch dringende Maßnahmen sind von diesen Grundsätzen ausgenommen. Das Urteil konkretisiert […]
Auseinandersetzung über Art des eingesetzten Implantats und Informationsmängel Der Fall handelt von einer Klägerin, die nach der Einsetzung einer Bandscheibenendoprothese umfangreiche Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die behandelnde Klinik geltend macht. Grundlegend im Fokus des Streits steht die Frage, ob es bei der Behandlung und Aufklärung der Patientin zu medizinischen und rechtlichen Fehlern gekommen ist, die die Gesundheit der Klägerin beeinträchtigt haben und folglich zu Entschädigungen berechtigen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 1507/18 >>> […]
Unvoreingenommene Bewertung trotz Assistenzarzt Eine kontroverse Diskussion um Befangenheit eines Sachverständigen in rechtlichen Prozessen wird durch den jüngsten Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden unter dem Aktenzeichen 4 W 716/22 erneut entfacht. Ein Kläger, der um Schadenersatz und Schmerzensgeld nach angeblichen Behandlungsfehlern während seiner stationären Behandlung kämpft, lehnt einen Sachverständigen ab und wirft ihm vor, die Verantwortung für sein Gutachten an einen Assistenzarzt abgegeben zu haben. Das Landgericht Dresden lehnt jedoch den Antrag des Klägers ab […]
Ein unerwarteter Sturz nach der Operation führt zu gravierenden Folgen In einem Fall, der die Beteiligten und die Öffentlichkeit schockiert hat, ist ein Mann nach einer Routine-Knieoperation in einem Krankenhaus von seinem Bett gefallen und hat dabei schwere körperliche Schäden erlitten. Der Fall, der sich im Juli 2017 ereignete, wurde vor dem Landgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen 4 O 152/19 verhandelt. Im Mittelpunkt der Klage stand die Frage, ob das Krankenhaus für die Folgen des […]
Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung In einem spannenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg verhandelt wurde (Az.: 12 U 112/20), ging es um die möglichen Folgen einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung. Der Kläger forderte aufgrund einer angeblich fehlerhaften Behandlung Schmerzensgeld und Schadenersatz von den beklagten Zahnärzten. Dieser Fall wirft die kritische Frage auf, wann Ärzte für Behandlungsfehler haftbar gemacht werden können und welche finanziellen und rechtlichen Folgen daraus entstehen können. Direkt zum Urteil Az: […]
Verfehlte Operation führt zu Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz Im Zentrum eines jüngst abgeschlossenen Falls des Oberlandesgerichts Brandenburg standen Forderungen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Ausgelöst wurden diese durch eine verpfuschte Brustvergrößerungsoperation und eine darauffolgende Revisionsoperation, die in den Räumlichkeiten einer Belegklinik stattfanden. Die Klägerin, als Empfängerin der Operationen, argumentierte, dass die beiden Eingriffe fehlerhaft durchgeführt wurden, was zu anhaltenden gesundheitlichen Problemen und Schäden führte – darunter eine Asymmetrie ihrer Brüste. Direkt zum Urteil Az: 12 […]
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Knieoperation: Die Suche nach Gerechtigkeit Eine 10-jährige Klägerin, vertreten durch ihre Eltern, kämpfte für Gerechtigkeit, nachdem sie während einer Knieoperation im Jahr 2017 im Hause der Beklagten eine Läsion des Nervus Peroneus erlitt. Die Folge dieses Behandlungsfehlers war eine Fußheberschwäche, die zu erheblichen Schmerzen und Unannehmlichkeiten für das junge Mädchen führte. In der ersten Instanz vor dem Landgericht Leipzig wurde die Klage abgewiesen, woraufhin die Klägerin in Berufung ging, um weiterhin […]
Milchzähne und Arzthaftung: Ein komplexer Fall in Brandenburg In einem aufsehenerregenden Fall der Arzthaftung hat ein Minderjähriger, der eine zahnärztliche Behandlung erhielt, Klage erhoben. Dieser juristische Disput bezieht sich auf den Eingriff, bei dem dem Kläger unter Vollnarkose die Milchzähne extrahiert und andere mit Stahlkronen überkront wurden. Der Junge behauptet, eine unzulängliche Behandlung und mangelhafte Aufklärung über den Verlauf des Eingriffs erhalten zu haben, und fordert Schmerzensgeld sowie die Anerkennung einer Ersatzpflicht für zukünftige materielle […]
