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OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 143/21 – Urteil vom 17.08.2022 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11.08.2021, Az. 4 O 130/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist, ebenso wie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Heidelberg, ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung und macht Rückforderungsansprüche aus […]
Keine Haftung bei Sturz in Krankenhaus: Berufung offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat entschieden: Eine Frau, die in einem Krankenhaus gestürzt war, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Weder die Reinigungsfirma noch das Krankenhaus selbst haften für den Sturz. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ist nach vorläufiger Ansicht der Kammer offensichtlich unbegründet. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die Reinigungsfirma ihre Pflichten verletzt hat. Es gab auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Bereich, in […]
Gericht weist Klage zurück: Keine Erfolgsaussicht und keine grundsätzliche Bedeutung. Ein Gericht hat entschieden, dass die Berufung eines Klägers in einem Arzthaftungsprozess zurückgewiesen wird. Der Kläger hatte behauptet, dass ein Behandlungsfehler dazu geführt habe, dass er eine Querschnittslähmung erlitten hatte. Der Sachverständige hatte jedoch erklärt, dass weder aufgrund des eingesetzten Materials noch aufgrund der Durchführung der Operation ein Behandlungsfehler ersichtlich sei. Auch die Dokumentation der Beschwerden war unzureichend, um den Zeitpunkt einer OP-Indikation festzustellen. Der […]
Kein Schmerzensgeld: Berufung eines Patienten gegen ein Krankenhaus wird zurückgewiesen. Eine Berufung gegen ein Krankenhaus wegen einer fehlerhaften Behandlung wurde zurückgewiesen. Der Kläger hatte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 Euro sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden gefordert. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Kläger nicht den ihm obliegenden Beweis geführt habe, dass bereits am 12.03.2012 ein offener Ductus Botalli vorlag. Eine weitere Sachverständigenuntersuchung sei nicht angezeigt, da die Voraussetzungen hierfür […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1258/22 – Beschluss vom 26.10.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren soll auf 30.000,- EUR festgesetzt werden 4. Der Verhandlungstermin vom 15.11.2022 wird aufgehoben. Zusammenfassung Ein 19-jähriger deutscher Kläger hat seinen Prozess […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 37/17 – Urteil vom 28.06.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 137/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 8.054,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bezüglich der Beklagten zu 1 seit dem 25.05.2013 und bezüglich der Beklagten zu 2 […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 128/17 – Beschluss vom 17.07.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 263/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages […]
LG Düsseldorf – Az.: 3 O 250/15 – Urteil vom 26.07.2018 die Beklagten zu 2, 4 und 5 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger aus übergegangenem Recht ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 Euro, eine Entschädigung für seelisch zugefügtes Leid in Höhe von 25.000,00 Euro, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2015, sowie weitere 85.000,00 Euro (fiktiver Haushaltsführungsschaden) zu zahlen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten […]
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 88/15 – Urteil vom 21.08.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der am XX.XX.1960 geborene Kläger macht gegen den beklagten Arzt Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit […]
OLG Köln – Az.: I-5 U 86/17 – Beschluss vom 15.11.2017 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 24. Mai 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 48/16 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung […]
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 90/15 – Urteil vom 13.12.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.04.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2014 zu zahlen. b) Die Beklagten werden verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 43,38 […]
OLG Hamm – Az.: I-26 U 74/17 – Urteil vom 15.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden den Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1079/17 – Beschluss vom 04.01.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Verhandlungstermin vom 16.01.2018 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1184/17 – Beschluss vom 08.01.2018 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Oktober 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 5. Februar 2018 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. 3. Die Frist zur Berufungserwiderung wird […]
OLG Köln – Az.: 5 U 144/17 – Beschluss vom 08.01.2018 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.08.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 169/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). […]
LG Aurich – Az.: 5 O 755/15 – Urteil vom 19.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 250.000,00 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten über Schmerzensgeldansprüche aus einer ärztlichen Heilbehandlung. Die Beklagte ist Fachärztin für Augenheilkunde und betreibt in W. eine Augenarztpraxis. Am 04.11.2013 rief der Kläger in der […]
OLG Köln – Az.: I-5 U 25/18 – Urteil vom 09.01.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.1.2018 – 9 O 186/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
LG Koblenz – Az.: 1 O 359/16 – Urteil vom 25.01.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.01.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.01.2017 zu zahlen. 3. Im […]
OLG Köln – Az.: I-5 U 98/16 – Urteil vom 05.03.2018 Auf die Berufungen der Beklagten zu 1), des Beklagten zu 2) und der Klägerin wird das am 6.7.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 302/13 – unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein ererbtes Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR nebst Zinsen in Höhe […]
KG Berlin – Az.: 20 U 127/16 – Urteil vom 12.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.16 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 5 O 248/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 3. Die Revision wird […]
