OLG Oldenburg, Az.: 5 U 71/13, Beschluss vom 26.01.2015 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1147/14, Beschluss vom 27.01.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13.08.2014, Aktenzeichen 10 O 113/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 347/15, Beschluss vom 06.07.2015 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 282/15, Beschluss vom 13.07.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 06.02.2015, Aktenzeichen 10 O 144/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
LG Kiel, Az.: 8 O 268/12, Urteil vom 24.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte abwenden durch [...]
OLG Oldenburg, Az.: 5 U 27/15, Urteil vom 12.08.2015 Auf die Berufung des Beklagten zu 1.) wird das am 08. Januar 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert und wie folgt [...]
OLG Oldenburg, Az.: 5 U 156/13, Urteil vom 28.10.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Oktober 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsausspruch des Landgerichts (Nummer 2 des [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 811/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25.6.2015 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahingehend geändert, dass die Beklagten unter Abweisung der Klage [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 852/15, Urteil vom 24.02.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 50/15, Urteil vom 06.07.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18.02.2015, Az. 4 O 60/13, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 723/16, Beschluss vom 05.08.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 6. Juni 2016 einstimmig gemäß § [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 428/15, Beschluss vom 10.11.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18.03.2015, Aktenzeichen 10 O 42/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 159/16, Urteil vom 04.07.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.08.2016, Az. 5 O 345/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs, die Kosten der Streithelferin [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 811/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25.6.2015 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahingehend geändert, dass die Beklagten unter Abweisung der Klage [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 852/15, Urteil vom 24.02.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Frankfurt, Az.: 22 U 119/15, Urteil vom 09.02.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ebenfalls ohne Sicherheitsleistung [...]
LG Wuppertal, Az.: 5 O 10/15, Urteil vom 21.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des auf [...]
LG Rostock, Az.: 10 O 664/11 (3), Urteil vom 15.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils vollstreckenden Betrages [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 147/16, Urteil vom 23.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen (Klageforderung vom 26.04.2016/22.08.2016). 2. Auf die Widerklage hin werden die Drittwiderbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte/Drittwiderklägerin 2.579,56 € (zweitausendfünfhundertneunundsiebzig 56/100 EURO) [...]
AG Paderborn, Az.: 58a C 155/17, Urteil vom 15.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]
