LG Flensburg, Az.: 4 O 54/11 Urteil vom 05.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 40.000,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2011 zu [...]
AG Hamburg, Az.: 8a C 342/12 Urteil vom 31.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
LG Berlin, Az.: 8 O 243/13 Beschluss vom 14.10.2014 Der Ablehnungsantrag des Klägers vom 7. Juli 2014 gegen den Sachverständigen Prof. Dr. ... wird für begründet erklärt. Gründe foto: visual28/bigstock Der Ablehnungsantrag des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist [...]
OLG Celle, Az.: 14 U 136/16 Urteil vom 30.11.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade - 4 O 110/13 - aufgehoben, soweit die Widerklage abgewiesen worden [...]
LG Berlin, Az.: 23 O 64/16 Urteil vom 01.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.864,25 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 232,05 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2015 [...]
AG Lüdinghausen, Az.: 4 C 288/15, Urteil vom 21.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung in Höhe von [...]
OLG München, Az.: 24 U 103/06, Urteil vom 14.12.2006 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 31. Januar 2006 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. 1.330,30 Euro (i. W.: eintausenddreihundertdreißig 30/100 [...]
AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der ... vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB [...]
OLG Dresden, Az: 4 U 507/16, Urteil vom 15.11.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 04.03.2016 - 6 O 2920/13 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.000,00 [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 8 U 18/02, Urteil vom 20.03.2003 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2001 ver-kündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
LG Saarbrücken, Az.: 16 O 10/15, Urteil vom 26.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und [...]
LG München I, Az.: 9 O 13805/05, Urteil vom 27.08.2008 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
SG Köln, Az.: S 34 KR 125/16, Urteil vom 20.06.2017 1. Der Bescheid der Beklagten vom 03.11.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.12.2015, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2016, werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für [...]
LG Freiburg, Az.: 6 O 359/10, Urteil vom 24.02.2017 Leitsätze 1. Liegen alle in Frage kommenden Ursachen eines multifaktoriellen Vorgangs, die für den Fehler eines konkreten Produkts (Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese) ursächlich sein können, im Verantwortungsbereich des Herstellers, ist dieser für den Fehler [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Aktenzeichen: 1 U 57/16, Urteil vom 16.11.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichtes Saarbrücken, Az. 16 O 242/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil [...]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 26 U 108/13, Urteil vom 17.03.2015 Leitsätze: Tritt in Folge einer Fehlbehandlung bei der Geburt eine spastische Tetraplegie mit gravierenden Beeinträchtigungen ein, so kann ein Schmerzensgeld von 300.000,-€ angemessen sein. Als gravierende Beeinträchtigung kommen Störungen der Motorik, [...]
VG Düsseldorf, Az.: 26 K 4701/14, Beschluss vom 24.06.2015 Das Gericht schlägt den Beteiligten zur einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits gemäß § 106 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgenden Vergleich vor: 1. Die Beklagte gewährt dem Kläger über die durch Bescheid vom [...]
Amtsgericht München, Az.: 213 C 27099/15, Urteil vom 28.01.2016 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient dieser zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam. [...]
BGH, Az: VI ZR 49/15, Beschluss vom 01.03.2016 Leitsatz: An die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. [...]
Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 107/15, Urteil vom 14. 1. 2016 Amtliche Leitsätze: a) Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten [...]
