Praxisübernahme – Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht als nicht behebbaren Sachmangel

LG Flensburg, Az.: 4 O 54/11 Urteil vom 05.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 40.000,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2011 zu [...]

Wahlarztvertrag: Wirksamkeit einer Stellvertretervereinbarung

AG Hamburg, Az.: 8a C 342/12 Urteil vom 31.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Bewertung eines Parteivortrags ohne gerichtlichen Auftrag

LG Berlin, Az.: 8 O 243/13 Beschluss vom 14.10.2014 Der Ablehnungsantrag des Klägers vom 7. Juli 2014 gegen den Sachverständigen Prof. Dr. ... wird für begründet erklärt. Gründe foto: visual28/bigstock Der Ablehnungsantrag des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist [...]

Krankheitskostenversicherung – Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten

LG Berlin, Az.: 23 O 64/16 Urteil vom 01.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.864,25 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 232,05 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2015 [...]

Oberarzt: Anspruch gegen Chefarzt auf Beteiligung an privatärztlichen Liquidationen

AG Lüdinghausen, Az.: 4 C 288/15, Urteil vom 21.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung in Höhe von [...]

Geburtsschaden: Mehraufwand bei Unterbringung eines Kindes in einem Pflegeheim

OLG München, Az.: 24 U 103/06, Urteil vom 14.12.2006 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 31. Januar 2006 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. 1.330,30 Euro (i. W.: eintausenddreihundertdreißig 30/100 [...]

Patientenakte – Anspruch auf Kopie von Unterlagen Dritter?

AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der ... vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB [...]

Orientierungsgespräch mit Arzt stellt kein ordnungsgemäßes OP-Aufklärungsgespräch dar

OLG Dresden, Az: 4 U 507/16, Urteil vom 15.11.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 04.03.2016 - 6 O 2920/13 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.000,00 [...]

Fehlerhafte Zahnprothese – Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatz

LG Saarbrücken, Az.: 16 O 10/15, Urteil vom 26.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und [...]

Krankenhaushaftung: Verteilung der Beweislast bei einer Krankenhausinfektion

LG München I, Az.: 9 O 13805/05, Urteil vom 27.08.2008 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Erstattung Kosten selbstbeschaffter Liposuktion

SG Köln, Az.: S 34 KR 125/16, Urteil vom 20.06.2017 1. Der Bescheid der Beklagten vom 03.11.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.12.2015, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2016, werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für [...]

Hüftprothese – Hersteller haftet für Produktfehler auf Schadensersatz

LG Freiburg, Az.: 6 O 359/10, Urteil vom 24.02.2017 Leitsätze 1. Liegen alle in Frage kommenden Ursachen eines multifaktoriellen Vorgangs, die für den Fehler eines konkreten Produkts (Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese) ursächlich sein können, im Verantwortungsbereich des Herstellers, ist dieser für den Fehler [...]

Patientenakte – Wer trägt die Kosten für eine Abschrift?

Oberlandesgericht Saarbrücken, Aktenzeichen: 1 U 57/16, Urteil vom 16.11.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichtes Saarbrücken, Az. 16 O 242/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil [...]

Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei

BGH, Az: VI ZR 49/15, Beschluss vom 01.03.2016 Leitsatz: An die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. [...]