Sicherungsaufklärung über empfängnisverhütende Maßnahmen

OLG Koblenz, Az.: 5 U 241/17, Beschluss vom 07.06.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 31. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

Privatabrechnung mit einem privat zusatzversicherten Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung

LG Osnabrück, Az.: 8 S 304/17, Beschluss vom 02.11.2017 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung des [...]

Verordnung eines falschen Medikaments aufgrund eines Lesefehlers

LG Hamburg, Az.: 323 O 323/10, Urteil vom 07.03.2013 I. 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von € 100.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2010 [...]

Brustimplantat: Schmerzensgeldanspruch wegen Verwendung von Industriesilikon

LG Frankenthal, Az.: 6 O 304/12, Urteil vom 14.03.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Herausgabe von Krankenakten an den gesetzlichen Krankenversicherer

AG Delmenhorst, Az.: 42 C 2235/12 (V), Beschluss vom 04.09.2013 Die Kosten des Verfahrens werden der beklagten Partei auferlegt. Der Gegenstandswert wird auf 2.000 € festgesetzt. Gründe Die klagende Partei hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem [...]

Ärztliche Aufklärungspflicht – Zugangsweg im Rahmen der Hüftoperation

LG Magdeburg, Az.: 9 O 1890/08 (540), Urteil vom 13.01.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils aus diesem Urteil noch zu vollstreckenden [...]

Zahnärztliche Nachbehandlung – Anspruch auf Kostenvorschuss

LG Magdeburg, Az.: 9 O 1064/09 (284), Urteil vom 27.01.2010 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren Schaden, der aus der Behandlung des Beklagten beim Kläger in der Zeit vom 17.04.02 bis 28.04.03 resultiert, [...]

Krankenhaushaftung für angestellte Ärzte und Hebammen

LG Osnabrück, Az.: 2 O 3935/04, Urteil vom 24.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die [...]

HIV-Test ohne Einwilligung des Patienten – Schmerzensgeldanspruch

AG Bremen, Az.: 5 C 135/10, Urteil vom 23.09.2010 Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner € 600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2010, € 44,63 [...]

Zahnarzttermin versäumt – muss Patient Schadensersatz zahlen?

LG Osnabrück, Az.: 2 S 446/07 Urteil vom 02.04.2008 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 08.08.2007 (47 C 115/07) bei Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Praxisübernahme – Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht als nicht behebbaren Sachmangel

LG Flensburg, Az.: 4 O 54/11 Urteil vom 05.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 40.000,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2011 zu [...]

Wahlarztvertrag: Wirksamkeit einer Stellvertretervereinbarung

AG Hamburg, Az.: 8a C 342/12 Urteil vom 31.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Bewertung eines Parteivortrags ohne gerichtlichen Auftrag

LG Berlin, Az.: 8 O 243/13 Beschluss vom 14.10.2014 Der Ablehnungsantrag des Klägers vom 7. Juli 2014 gegen den Sachverständigen Prof. Dr. ... wird für begründet erklärt. Gründe foto: visual28/bigstock Der Ablehnungsantrag des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist [...]

Krankheitskostenversicherung – Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten

LG Berlin, Az.: 23 O 64/16 Urteil vom 01.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.864,25 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 232,05 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2015 [...]

Oberarzt: Anspruch gegen Chefarzt auf Beteiligung an privatärztlichen Liquidationen

AG Lüdinghausen, Az.: 4 C 288/15, Urteil vom 21.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung in Höhe von [...]

Geburtsschaden: Mehraufwand bei Unterbringung eines Kindes in einem Pflegeheim

OLG München, Az.: 24 U 103/06, Urteil vom 14.12.2006 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 31. Januar 2006 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. 1.330,30 Euro (i. W.: eintausenddreihundertdreißig 30/100 [...]

Patientenakte – Anspruch auf Kopie von Unterlagen Dritter?

AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der ... vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB [...]

Orientierungsgespräch mit Arzt stellt kein ordnungsgemäßes OP-Aufklärungsgespräch dar

OLG Dresden, Az: 4 U 507/16, Urteil vom 15.11.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 04.03.2016 - 6 O 2920/13 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.000,00 [...]