Ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung in einem Krankenhaus

LG Lübeck - Az.: 7 T 19/14 - Beschluss vom 23.07.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Es wird angeordnet, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Für den [...]

Schmerzensgeldbemessung für Kniescheibenlockerung bei arthroskopischem Knorpelshaving

OLG Koblenz - Az.: 5 U 497/14 - Urteil vom 31.10.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18.03.2014 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagten unter Abweisung [...]

Gebührenansatz für die Entfernung eines Teilbogens und die adhäsive Befestigung eines Brackets

AG Pankow-Weißensee - Az.: 6 C 46/13 - Urteil vom 10.01.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 674,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz: aus 535,30 € seit dem 24.01.2013 und aus 139,00 [...]

Zahnextraktionseinwilligung – Widerruf der Einwilligung

OLG Oldenburg - Az.: 5 U 101/13 - Beschluss vom 03.02.2014 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung [...]

Zahnarzthaftung – sprachbedingte Verständnisprobleme beim Aufklärungsgespräch

OLG Koblenz, Az.: 5 U 1535/13, Beschluss vom 25.02.2014 1. Der Klägerin wird die zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt. 2. Darüber hinaus beabsichtigt der Senat die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 [...]

Krankenhausbehandlungsvertrag – Fürsorgepflicht der Klinik für Zahnprothesen des Patienten

AG Hannover, Az.: 556 C 11841/13, Urteil vom 18.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Einsatz eines Medizinstudenten als alleinige postoperative Nachtwache für einen Patienten

LG Mainz, Az.: 2 O 266/11, Urteil vom 09.04.2014 1. Die Klageanträge zu 1 bis 5 werden hinsichtlich der Beklagten zu 1, 2 und 4 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1, [...]

Haftung einer Klinik für eine Sturzverletzung nach Wannenbad

OLG Koblenz, Az.: 5 U 1584/13, Beschluss vom 19.05.2014 1. Die Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil und der Senatsbeschluss sind vorläufig [...]

Zahnarztrechnung – Gebührenpositionen 2197 GOZ und 2130 GOZ

AG Celle, Az.: 13 C 1449/13, Urteil vom 11.11.2014 Tatbestand Die Parteien streiten um eine Restforderung aus einer Zahnarztrechnung. Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Zahnarztes … den Beklagten im Jahr 2012 zahnärztlich behandelte. Die Leistungen wurden dem Beklagten [...]

Knieoperation – Verletzung von Dokumentationspflichten

OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 50/15, Urteil vom 06.07.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18.02.2015, Az. 4 O 60/13, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg [...]

Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag – Haarentfernung

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 193/18, Urteil vom 13.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.650,00 € festgesetzt. Tatbestand Die [...]

Sachverständigenablehnung – Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des Gutachterauftrags

LG Schweinfurt, Az.: 12 O 728/14, Beschluss vom 17.01.2017 Die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. med. J. D. wird für begründet erklärt. Gründe I. Die Parteien streiten wegen Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe [...]

Offene Forderung Zahnarzthonorar bei Schmerzensgeldforderung an Zahnarzt

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 147/16, Urteil vom 23.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen (Klageforderung vom 26.04.2016/22.08.2016). 2. Auf die Widerklage hin werden die Drittwiderbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte/Drittwiderklägerin 2.579,56 € (zweitausendfünfhundertneunundsiebzig 56/100 EURO) [...]

Schmerzensgeld für unnötige Röntgenaufnahme?

AG Paderborn, Az.: 58a C 155/17, Urteil vom 15.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Sicherungsaufklärung über empfängnisverhütende Maßnahmen

OLG Koblenz, Az.: 5 U 241/17, Beschluss vom 07.06.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 31. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

Privatabrechnung mit einem privat zusatzversicherten Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung

LG Osnabrück, Az.: 8 S 304/17, Beschluss vom 02.11.2017 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung des [...]

Verordnung eines falschen Medikaments aufgrund eines Lesefehlers

LG Hamburg, Az.: 323 O 323/10, Urteil vom 07.03.2013 I. 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von € 100.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2010 [...]

Brustimplantat: Schmerzensgeldanspruch wegen Verwendung von Industriesilikon

LG Frankenthal, Az.: 6 O 304/12, Urteil vom 14.03.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]