LG Detmold, Az.: 1 O 245/14, Urteil vom 14.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer ärztlichen Behandlung im Rahmen eines Notarzteinsatzes. Am 27.02.2011 benachrichtigte der Zeuge T2, der Ehemann der Klägerin, kurz vor 22:00 Uhr den Rettungsdienst des Beklagten zu 1). Diensthabender Notarzt war […]
Sonstige Themen
OLG Koblenz, Az.: 5 U 241/17, Beschluss vom 07.06.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 31. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mainz sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Beschlusses bzw. Urteils […]
LG Osnabrück, Az.: 8 S 304/17, Beschluss vom 02.11.2017 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Rechtsmittels binnen 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Gründe Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine […]
LG Hamburg, Az.: 323 O 323/10, Urteil vom 07.03.2013 I. 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von € 100.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2010 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1. verpflichtet ist, der Klägerin den materiellen Schaden, der ihr aus der Fehlbehandlung im April 2009 entstanden ist bzw. entstehen wird – soweit diese Ansprüche […]
LG Frankenthal, Az.: 6 O 304/12, Urteil vom 14.03.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ließ sich am 01. Dezember 2008 in der Klinik Ludwigshafen durch den Belegarzt Dr. F. Silikonbrustimplantate der Firma … (im Folgenden: P.), […]
AG Delmenhorst, Az.: 42 C 2235/12 (V), Beschluss vom 04.09.2013 Die Kosten des Verfahrens werden der beklagten Partei auferlegt. Der Gegenstandswert wird auf 2.000 € festgesetzt. Gründe Die klagende Partei hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die beklagte Partei die Klageforderung erfüllt hat, d.h. die Behandlungsunterlagen über die Patientin … , geb. 09.05.1964, an den MDK … herausgegeben hat. Die beklagte Partei hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen. Über die Kosten des […]
LG Magdeburg, Az.: 9 O 1890/08 (540), Urteil vom 13.01.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils aus diesem Urteil noch zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Beklagte zu 2. implantierte der Klägerin am 26.10.2004 aufgrund einer bestehenden Arthrose des rechten Hüftgelenks eine Hüfttotalendoprothese. Er verwendete einen minimalinvasiven anterioren Zugangsweg zum Hüftgelenk. Während der Operation erfolgte die […]
LG Magdeburg, Az.: 9 O 1064/09 (284), Urteil vom 27.01.2010 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren Schaden, der aus der Behandlung des Beklagten beim Kläger in der Zeit vom 17.04.02 bis 28.04.03 resultiert, zu ersetzen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 85 % und der Beklagte 15 % zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
LG Osnabrück, Az.: 2 O 3935/04, Urteil vom 24.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Feststellung der Ersatzverpflichtung materieller Schäden aus Anlass einer (angeblich) fehlerhaften geburtshilflichen Behandlung. Die Klägerin zu 1) ist der Krankenversicherer und die Klägerin zu 2) der Pflegeversicherer der am … geborenen … […]
AG Bremen, Az.: 5 C 135/10, Urteil vom 23.09.2010 Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner € 600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2010, € 44,63 Kopierkosten sowie € 96,39 vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
LG Osnabrück, Az.: 2 S 446/07 Urteil vom 02.04.2008 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 08.08.2007 (47 C 115/07) bei Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.03.2007 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. […]
LG Flensburg, Az.: 4 O 54/11 Urteil vom 05.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 40.000,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2011 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 46 % und die Beklagte 54 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die […]
AG Hamburg, Az.: 8a C 342/12 Urteil vom 31.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, so nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Mit der Klage begehrt der Kläger als liquidationsberechtigter Direktor […]
LG Berlin, Az.: 8 O 243/13 Beschluss vom 14.10.2014 Der Ablehnungsantrag des Klägers vom 7. Juli 2014 gegen den Sachverständigen Prof. Dr. … wird für begründet erklärt. Gründe Der Ablehnungsantrag des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist er unverzüglich i.S.d. § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO gestellt worden. Das Gutachten vom 12. Juni 2014, auf dessen Inhalt der Kläger seinen Antrag stützt, ist ihm am 20. Juni 2014 zugestellt worden. Sein Ablehnungsantrag ist am 7. […]
OLG Celle, Az.: 14 U 136/16 Urteil vom 30.11.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade – 4 O 110/13 – aufgehoben, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist, und der Rechtsstreit insofern zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Stade zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens Vorbehalten bleibt. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. III. Die Revision […]
LG Berlin, Az.: 23 O 64/16 Urteil vom 01.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.864,25 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 232,05 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 2/5 und die Beklagte 3/5 zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich […]
AG Lüdinghausen, Az.: 4 C 288/15, Urteil vom 21.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Beklagte war Chefarzt und Direktor […]
OLG München, Az.: 24 U 103/06, Urteil vom 14.12.2006 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 31. Januar 2006 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. 1.330,30 Euro (i. W.: eintausenddreihundertdreißig 30/100 Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.8.2005, 2. 12,17 Euro (i. W.: zwölf 17/100 Euro), 3. vorgerichtliche Kosten in Höhe von 278,05 Euro (i. W.: zweihundertachtundsiebzig 5/100 Euro) […]
AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der … vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB durch Übersendung elektronischer Abschriften zu erteilen Zug um Zug gegen Erstattung der der Beklagten entstehenden Kopie- und Portokosten. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 30 % und die Beklagte 70 %. 3. […]
OLG Dresden, Az: 4 U 507/16, Urteil vom 15.11.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 04.03.2016 – 6 O 2920/13 – wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.000,00 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.01.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen Schäden zu ersetzen, welche der […]
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