Oberlandesgericht Jena – Az.: 7 U 672/16 – Urteil vom 06.02.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26.08.2016, Az. 10 O 2124/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.…
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Behandlungsfehler
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LG Berlin – Az.: 6 S 9/17 – Urteil vom 07.02.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 15.11.2017, 15 C 161/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3.
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 141/14 – Urteil vom 12.02.2019 Auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.07.2014 (Az.: 2-04 O 47/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die
LG Flensburg – Az.: 3 O 5/14 – Urteil vom 28.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig
LG Paderborn – Az.: 4 O 365/17 – Urteil vom 11.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 39/18 – Urteil vom 25.04.2019 1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 7.02.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 101/15, werden zurückgewiesen. 2.
Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 5 W 6/19 – Beschluss vom 12.06.2019 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen – 3. Zivilkammer – vom 27. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens
LG Wiesbaden – Az.: 2 O 247/18 – Urteil vom 11.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 1200 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 9/18 – Urteil vom 06.08.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Dezember 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu
OLG Dresden – Az.: 4 U 506/19 – Beschluss vom 08.08.2019 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des
OLG Dresden – Az.: 4 U 1929/19 – Beschluss vom 14.10.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings
OLG Dresden – Az.: 4 U 1291/19 – Beschluss vom 06.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 309/11 – Urteil vom 01.12.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.
Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler Das Verhältnis zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten ist für die Heilbehandlung enorm wichtig. In erster Linie beruht dieses Verhältnis auf dem Vertrauen des Patienten, dass der behandelnde Arzt auf der Basis der
OLG Dresden – Az.: 4 U 1562/19 – Urteil vom 14.01.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.
LG Kiel – Az.: 8 O 386/16 – Urteil vom 31.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
LG Frankfurt – Az.: 2/4 O 23/19 – Urteil vom 05.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 550.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2003 aus 500.000,00
LG Bochum – Az.: 6 O 336/17 – Urteil vom 12.02.2020 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 400.480,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2018
Wissenswertes zu Behandlungsfehler in Kürze
Sofern sich ein Mensch als Patient in die behandelnden Hände eines Arztes begibt, herrscht ein gewisses Maß an Vertrauen vor, dass der Arzt den Patienten mit der größtmöglichen Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen mit dem Ziel der Genesung behandelt. Natürlich sind auch die “Halbgötter in weiß” nicht vor Fehlern gefeit. Im Fall eines Behandlungsfehlers können die Folgen für den Patienten jedoch überaus gravierend sein, sodass sich daraus auch gewisse Ansprüche für den Patienten heraus ergeben. Ein Fehler eines Arztes ist jedoch nicht immer zwingend auch gleich ein Behandlungsfehler.
Welche Voraussetzungen müssen für einen Behandlungsfehler gegeben sein
Der Gesetzgeber spricht dann von einem Behandlungsfehler, wenn der behandelnde Arzt
- gegen die vorherrschenden Standards oder Regeln der allgemeingültigen medizinischen Wissenschaft verstößt
- einen Eingriff oder eine Operation ohne die ausdrückliche Patienteneinwilligung durchführt
- durch die Behandlung eine gesundheitliche Verschlechterung bei dem Patienten verursacht
Nicht aus jedem Behandlungsfehler heraus leitet sich auch automatisch ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Patienten ab. Eine unterlassene oder fehlerhaft durchgeführte Aufklärung seitens des Arztes gilt rechtlich betrachtet jedoch als Behandlungsfehler.
In der gängigen Praxis ist es oftmals nicht sehr einfach, dem behandelnden Arzt auch wirklich einen Behandlungsfehler nachzuweisen. Es gibt vielmehr auch sehr häufig die Fallkonstellation, dass zwar durchaus ein Behandlungsfehler seitens des behandelnden Arztes vorliegt, dieser allerdings keine oder nur sehr geringfügige gesundheitliche Schäden für den Patienten nach sich zieht. Überdies muss ein betroffener Patient für die Wahrung seiner Schadensersatzansprüche auch nachweisen, dass die Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes vollumfänglich auf den Behandlungsfehler des Arztes zurückzuführen ist.
Eine nicht erfolgreich verlaufene Operation wird von dem Gesetzgeber nicht automatisch mit einem Behandlungsfehler gleichgesetzt. Sofern der Arzt im Rahmen der von ihm durchgeführten Operation seine Handlungsweise diagnostisch sowie auch therapeutisch vertretbar gestaltet kann von einem Behandlungsfehler nicht die Rede sein. Vielmehr hat der Arzt dann gemäß der allgemeingültigen medizinischen Standards gehandelt.
Ein Patient begibt sich zwar mit dem Ziel der Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes in die Hände des Arztes, allerdings kann der Arzt selbstverständlich keine Heilungsgarantie geben. Es gibt überdies auch Krankheitsbilder, welche als “nicht beherrschbar” für Ärzte gelten, sodass lediglich eine Behandlung auf der Basis der medizinischen Standards erfolgen kann.
Sollte ein betroffener Patient Ersatzansprüche aufgrund eines Behandlungsfehlers gegen den behandelnden Arzt richten, so liegt die Beweislast bei dem Patienten. Sollte der Behandlungsfehler nachgewiesen werden können, so hat ein betroffener Patient die folgenden Anspruchsmöglichkeiten
- Schmerzensgeld
- Haushaltsführungsschaden / Hausarbeitsschaden
- Verdienstausfall
- Mehrbedarfschaden
Die Ansprüche gegen den behandelnden Arzt werden in der Regel auf dem gerichtlichen Weg durchgesetzt. Nicht selten jedoch nehmen Gerichtsprozesse auf der Basis des Medizinrechts mehrere Jahre in Anspruch, da gutachterliche Stellungnahmen erforderlich werden. Sowohl die Feststellung des eigentlichen Behandlungsfehlers als auch die Kausalität zu der Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des betroffenen Patienten sind hierbei die größten Hürden, die es für eine erfolgreiche Klage zu überwinden gilt.
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Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Gerd Kotz
Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz und ich bin Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar in der Kanzlei Kotz in Kreuztal. Des Weiteren berate und vertrete ich meine Mandanten in allen weiteren Rechtsangelegenheiten.
