Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 123/18 – Urteil vom 08.10.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. August 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise aufgehoben: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin wegen der bei ihr am ersten postoperativen Tag (29. November 2012) unterlassenen ärztlichen neurologischen Untersuchung Schadensersatz verlangt. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden (immaterieller Art nur, soweit sie derzeit nicht vorhersehbar […]
Behandlungsfehler
OLG Braunschweig – Az.: 9 U 52/19 – Beschluss vom 23.12.2019 Gründe Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO vorliegen. I. Die Klägerin nimmt die nunmehrige Beklagte als Rechtnachfolgerin des früheren Beklagten (im Folgenden: Dr. H.) auf Ersatz immaterieller und […]
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 148/18 – Urteil vom 30.12.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Oktober 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts vom 18. Oktober 2018 und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
OLG Hamm – Az.: I-26 U 47/19 – Urteil vom 31.01.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht […]
LG Neuruppin – Az.: 3b O 25/14 – Urteil vom 07.02.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 90.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 75.000 EUR seit 09.09.2014 und auf weitere 15.000 EUR seit 09.01.2020 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin den weitergehenden Schaden aus den ärztlichen Behandlungen in der Zeit vom 06.06. bis 21.06.2002 und vom 06.04. bis 14.04.2011 […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 209/21 – Urteil vom 01.06.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 15.01.2021 – Az.: 8 O 948/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher […]
OLG Hamm – Az.: 26 U 74/20 – Urteil vom 08.06.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils […]
LG München II – Az.: 1 O 1942/19 Hei – Urteil vom 28.09.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Schulteroperation geltend. Am 11.09.2013 wurde bei dem Kläger im Haus der Beklagten eine arthroskopische subacromiale Dekompression mit arthroskopischer AC-Gelenksresektion rechts durchgeführt. Zur Durchführungen […]
LG Köln – Az.: 3 O 6/20 – Urteil vom 26.10.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 3622,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 2622,01 € seit dem 03.12.2019 und aus einem Betrag von 1.000,00 € seit dem 31.01.2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden zu erstatten, die ihm infolge der streitgegenständlichen […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1646/21 – Beschluss vom 02.11.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.11.2021 wird aufgehoben. 4. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens und des landgerichtlichen Verfahrens auf bis zu 35.000,00 € festzusetzen. Gründe […]
LG Bielefeld – Az.: 4 O 18/20 – Urteil vom 03.12.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung geltend. Die Klägerin befand sich bereits im Jahr 2014 in der Behandlung des Beklagten zur Durchführung einer Wurzelspitzenresektion an Zahn 17. Im Jahr 2018 […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1785/20 – Beschluss vom 15.01.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 09.02.2021 wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert auf 33.743,87 € festzusetzen. Gründe I. Die am xx.xx.1989 geborene Klägerin stellte sich […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1775/20 – Beschluss vom 28.01.2021 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 12.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache […]
OLG Hamm – Az.: I-26 U 54/19 – Urteil vom 02.02.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2017 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Rechtsschutzversicherer […]
AG Aachen – Az.: 106 C 10/19 – Urteil vom 23.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i. H. v. 750 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 172,50 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1651/19 – Urteil vom 17.03.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 13.08.2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und der Anschlussberufungen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 60.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.10.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 980/21 – Urteil vom 29.03.2021 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.10.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Gegenstandswert des Verfahren wird auf bis zu 70.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die am … geborene Klägerin zu 1) befand sich vom 20.01.2014 bis 22.01.2014 in stationärer Behandlung […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 173/20 – Beschluss vom 27.05.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 8. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 144/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern, u.a. einer Behandlung entgegen ihres ausdrücklich erklärten Wunsches auf den […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 62/20 – Urteil vom 08.07.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25.11.2020 (1 O 726/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bremen sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet Gründe I. […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2901/19 – Urteil vom 20.07.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02.12.2019 – Az.: 4 O 1899/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
Unsere Hilfe im Medizinrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Gerne beraten und vertreten wir Sie in medizinrechtlichen Angelegenheiten.
Wissenswertes zu Behandlungsfehler in Kürze
Sofern sich ein Mensch als Patient in die behandelnden Hände eines Arztes begibt, herrscht ein gewisses Maß an Vertrauen vor, dass der Arzt den Patienten mit der größtmöglichen Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen mit dem Ziel der Genesung behandelt. Natürlich sind auch die “Halbgötter in weiß” nicht vor Fehlern gefeit. Im Fall eines Behandlungsfehlers können die Folgen für den Patienten jedoch überaus gravierend sein, sodass sich daraus auch gewisse Ansprüche für den Patienten heraus ergeben. Ein Fehler eines Arztes ist jedoch nicht immer zwingend auch gleich ein Behandlungsfehler.
Welche Voraussetzungen müssen für einen Behandlungsfehler gegeben sein
Der Gesetzgeber spricht dann von einem Behandlungsfehler, wenn der behandelnde Arzt
- gegen die vorherrschenden Standards oder Regeln der allgemeingültigen medizinischen Wissenschaft verstößt
- einen Eingriff oder eine Operation ohne die ausdrückliche Patienteneinwilligung durchführt
- durch die Behandlung eine gesundheitliche Verschlechterung bei dem Patienten verursacht
Nicht aus jedem Behandlungsfehler heraus leitet sich auch automatisch ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Patienten ab. Eine unterlassene oder fehlerhaft durchgeführte Aufklärung seitens des Arztes gilt rechtlich betrachtet jedoch als Behandlungsfehler.
In der gängigen Praxis ist es oftmals nicht sehr einfach, dem behandelnden Arzt auch wirklich einen Behandlungsfehler nachzuweisen. Es gibt vielmehr auch sehr häufig die Fallkonstellation, dass zwar durchaus ein Behandlungsfehler seitens des behandelnden Arztes vorliegt, dieser allerdings keine oder nur sehr geringfügige gesundheitliche Schäden für den Patienten nach sich zieht. Überdies muss ein betroffener Patient für die Wahrung seiner Schadensersatzansprüche auch nachweisen, dass die Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes vollumfänglich auf den Behandlungsfehler des Arztes zurückzuführen ist.
Eine nicht erfolgreich verlaufene Operation wird von dem Gesetzgeber nicht automatisch mit einem Behandlungsfehler gleichgesetzt. Sofern der Arzt im Rahmen der von ihm durchgeführten Operation seine Handlungsweise diagnostisch sowie auch therapeutisch vertretbar gestaltet kann von einem Behandlungsfehler nicht die Rede sein. Vielmehr hat der Arzt dann gemäß der allgemeingültigen medizinischen Standards gehandelt.
Ein Patient begibt sich zwar mit dem Ziel der Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes in die Hände des Arztes, allerdings kann der Arzt selbstverständlich keine Heilungsgarantie geben. Es gibt überdies auch Krankheitsbilder, welche als “nicht beherrschbar” für Ärzte gelten, sodass lediglich eine Behandlung auf der Basis der medizinischen Standards erfolgen kann.
Sollte ein betroffener Patient Ersatzansprüche aufgrund eines Behandlungsfehlers gegen den behandelnden Arzt richten, so liegt die Beweislast bei dem Patienten. Sollte der Behandlungsfehler nachgewiesen werden können, so hat ein betroffener Patient die folgenden Anspruchsmöglichkeiten
- Schmerzensgeld
- Haushaltsführungsschaden / Hausarbeitsschaden
- Verdienstausfall
- Mehrbedarfschaden
Die Ansprüche gegen den behandelnden Arzt werden in der Regel auf dem gerichtlichen Weg durchgesetzt. Nicht selten jedoch nehmen Gerichtsprozesse auf der Basis des Medizinrechts mehrere Jahre in Anspruch, da gutachterliche Stellungnahmen erforderlich werden. Sowohl die Feststellung des eigentlichen Behandlungsfehlers als auch die Kausalität zu der Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des betroffenen Patienten sind hierbei die größten Hürden, die es für eine erfolgreiche Klage zu überwinden gilt.
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