Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler Das Verhältnis zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten ist für die Heilbehandlung enorm wichtig. In erster Linie beruht dieses Verhältnis auf dem Vertrauen des Patienten, dass der behandelnde Arzt auf der Basis der
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Behandlungsfehler
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OLG Dresden – Az.: 4 U 1562/19 – Urteil vom 14.01.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.
LG Kiel – Az.: 8 O 386/16 – Urteil vom 31.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
LG Frankfurt – Az.: 2/4 O 23/19 – Urteil vom 05.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 550.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2003 aus 500.000,00
LG Bochum – Az.: 6 O 336/17 – Urteil vom 12.02.2020 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 400.480,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2018
LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 85/18 – Urteil vom 19.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 2.500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.01.2019 zu
LG Dresden – Az.: 4 U 2369/19 – Beschluss vom 02.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings
Jeder Arzt hat aus dem Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt heraus gewisse Pflichten, die zwingend eingehalten werden müssen. Verletzt ein behandelnder Arzt diese Pflichten, so kann dies zu einer Arzthaftung und dementsprechend auch zu Ersatzansprüchen des Patienten
OLG Dresden – Az.: 4 U 2626/19 – Beschluss vom 16.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 128/19 – Beschluss vom 19.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 238/15, gemäß § 522 Abs. 2
LG Berlin – Az.: 13 O 5/16 – Urteil vom 20.03.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
Liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor sollten Betroffene schnell und konsequent handeln Eine schön alte Weisheit besagt, dass der Mensch irrt, solange er strebt. Fehler sind nur zu menschlich und doch wird dieser Umstand bei gewissen Berufsgruppen schlicht und ergreifend vergessen.
LG Hamburg – Az.: 323 O 199/16 – Urteil vom 26.03.2020 Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu 1.) als Gesamtschuldner 94.035,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2015 sowie weitere 1.032,20
OLG Köln – Az.: I-5 U 64/16 – Urteil vom 08.04.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die
Infektion im Krankenhaus und Arzthaftung – Wann besteht Anspruch auf Schmerzensgeld? Das Thema Corona hält aktuell sowohl die wirtschaftliche als auch die medizinische Welt regelrecht in Atem und die meisten Menschen haben regelrecht Angst vor einer Infektion mit dem SARS-COV-Virus.
OLG Dresden – Az.: 4 U 1346/19 – Urteil vom 21.04.2020 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 – 7 O 3008/16 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III.
Verwendung eines Portsystems OLG Dresden – Az.: 4 U 347/20 – Beschluss vom 23.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen.
LG Köln – Az.: 25 O 72/18 – Urteil vom 06.05.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113.600,94EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins auf einen Betrag in Höhe von 110.000,00EUR seit dem 21.02.2018 und
Wissenswertes zu Behandlungsfehler in Kürze
Sofern sich ein Mensch als Patient in die behandelnden Hände eines Arztes begibt, herrscht ein gewisses Maß an Vertrauen vor, dass der Arzt den Patienten mit der größtmöglichen Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen mit dem Ziel der Genesung behandelt. Natürlich sind auch die “Halbgötter in weiß” nicht vor Fehlern gefeit. Im Fall eines Behandlungsfehlers können die Folgen für den Patienten jedoch überaus gravierend sein, sodass sich daraus auch gewisse Ansprüche für den Patienten heraus ergeben. Ein Fehler eines Arztes ist jedoch nicht immer zwingend auch gleich ein Behandlungsfehler.
Welche Voraussetzungen müssen für einen Behandlungsfehler gegeben sein
Der Gesetzgeber spricht dann von einem Behandlungsfehler, wenn der behandelnde Arzt
- gegen die vorherrschenden Standards oder Regeln der allgemeingültigen medizinischen Wissenschaft verstößt
- einen Eingriff oder eine Operation ohne die ausdrückliche Patienteneinwilligung durchführt
- durch die Behandlung eine gesundheitliche Verschlechterung bei dem Patienten verursacht
Nicht aus jedem Behandlungsfehler heraus leitet sich auch automatisch ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Patienten ab. Eine unterlassene oder fehlerhaft durchgeführte Aufklärung seitens des Arztes gilt rechtlich betrachtet jedoch als Behandlungsfehler.
In der gängigen Praxis ist es oftmals nicht sehr einfach, dem behandelnden Arzt auch wirklich einen Behandlungsfehler nachzuweisen. Es gibt vielmehr auch sehr häufig die Fallkonstellation, dass zwar durchaus ein Behandlungsfehler seitens des behandelnden Arztes vorliegt, dieser allerdings keine oder nur sehr geringfügige gesundheitliche Schäden für den Patienten nach sich zieht. Überdies muss ein betroffener Patient für die Wahrung seiner Schadensersatzansprüche auch nachweisen, dass die Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes vollumfänglich auf den Behandlungsfehler des Arztes zurückzuführen ist.
Eine nicht erfolgreich verlaufene Operation wird von dem Gesetzgeber nicht automatisch mit einem Behandlungsfehler gleichgesetzt. Sofern der Arzt im Rahmen der von ihm durchgeführten Operation seine Handlungsweise diagnostisch sowie auch therapeutisch vertretbar gestaltet kann von einem Behandlungsfehler nicht die Rede sein. Vielmehr hat der Arzt dann gemäß der allgemeingültigen medizinischen Standards gehandelt.
Ein Patient begibt sich zwar mit dem Ziel der Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes in die Hände des Arztes, allerdings kann der Arzt selbstverständlich keine Heilungsgarantie geben. Es gibt überdies auch Krankheitsbilder, welche als “nicht beherrschbar” für Ärzte gelten, sodass lediglich eine Behandlung auf der Basis der medizinischen Standards erfolgen kann.
Sollte ein betroffener Patient Ersatzansprüche aufgrund eines Behandlungsfehlers gegen den behandelnden Arzt richten, so liegt die Beweislast bei dem Patienten. Sollte der Behandlungsfehler nachgewiesen werden können, so hat ein betroffener Patient die folgenden Anspruchsmöglichkeiten
- Schmerzensgeld
- Haushaltsführungsschaden / Hausarbeitsschaden
- Verdienstausfall
- Mehrbedarfschaden
Die Ansprüche gegen den behandelnden Arzt werden in der Regel auf dem gerichtlichen Weg durchgesetzt. Nicht selten jedoch nehmen Gerichtsprozesse auf der Basis des Medizinrechts mehrere Jahre in Anspruch, da gutachterliche Stellungnahmen erforderlich werden. Sowohl die Feststellung des eigentlichen Behandlungsfehlers als auch die Kausalität zu der Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des betroffenen Patienten sind hierbei die größten Hürden, die es für eine erfolgreiche Klage zu überwinden gilt.
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Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Gerd Kotz
Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz und ich bin Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar in der Kanzlei Kotz in Kreuztal. Des Weiteren berate und vertrete ich meine Mandanten in allen weiteren Rechtsangelegenheiten.
