Schadensersatzantrag (unbeziffert)

Schadensersatzantrag (unbeziffert)

Grundsätzlich ist bei Schadensersatzklagen der Antrag immer zu beziffern. Dies resultiert aus der Antragsgebundenheit der Zivilgerichte und ist in § 253 ZPO gesetzlich verankert. In Ausnahmefällen kann allerdings auch ein unbezifferter Klageantrag zulässig sein. Wenn das Gericht den Schaden gemäß § 287 ZPO schätzen kann, ist ein unbezifferter Schadensersatzantrag zulässig. Erforderlich ist dann nur die Angabe der tatsächlichen Gründe, die Basis für die Klageforderung sind, und eine Streitwertangabe für die Zuständigkeitsbestimmung und als Vergleichswert für die Berufung. In diesem Fall wird die Festsetzung der Entschädigungshöhe in das Ermessen des Gerichts gestellt. Eine Bindung des Gerichts gemäß § 308 ZPO an einen bestimmten Betrag, der in der Klage genannt wird, besteht ausnahmsweise nicht. Dem Gericht ist es demnach möglich, im Fall der Begründetheit der Klage einen höheren Betrag zuzusprechen.

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