Feststellung einer unfallbedingten Invalidität durch Arzt für Unfallversicherung – Haftung des Arztes

Arzthaftung bedeutet, dass ein Arzt, eine Klinik oder anderes medizinisches Personal für Schäden verantwortlich ist, die einem Patienten durch einen Fehler bei der medizinischen Behandlung entstanden sind. Es geht also um die Pflicht, für die Folgen einer fehlerhaften Behandlung einzustehen und dem Patienten Ersatz für entstandene Nachteile zu leisten.

Wann liegt ein Behandlungsfehler vor?

Ein Arzt ist verpflichtet, Sie nach den aktuell anerkannten fachlichen Standards zu behandeln. Das bedeutet, er muss das Wissen und die Sorgfalt anwenden, die von einem gewissenhaften Arzt in der jeweiligen Situation erwartet werden kann.

Ein Behandlungsfehler (manchmal auch „Kunstfehler“ genannt) liegt vor, wenn der Arzt von diesem medizinischen Standard abweicht. Das kann passieren durch:

• Aktives Tun: Zum Beispiel eine falsche Diagnose trotz klarer Symptome, ein Fehler während einer Operation, die Verordnung eines falschen Medikaments.
• Unterlassen: Zum Beispiel das Übersehen wichtiger Befunde, das Unterlassen einer notwendigen Untersuchung oder Behandlung.

Auch eine unzureichende Aufklärung über die Risiken einer Behandlung kann eine Pflichtverletzung sein, die zur Haftung führt, wenn Sie bei korrekter Aufklärung der Behandlung nicht zugestimmt hätten.

Was muss noch passieren, damit der Arzt haftet?

Ein Behandlungsfehler allein führt noch nicht automatisch zur Haftung. Es müssen zwei weitere wichtige Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Schaden: Ihnen muss durch den Fehler ein gesundheitlicher Schaden entstanden sein. Das kann zum Beispiel eine Verschlechterung Ihres Gesundheitszustandes, eine zusätzliche Verletzung, länger andauernde Schmerzen, die Notwendigkeit weiterer Behandlungen oder auch eine dauerhafte Beeinträchtigung sein. Auch finanzielle Nachteile, wie zum Beispiel Verdienstausfall oder zusätzliche Pflegekosten, zählen als Schaden.
2. Ursache (Kausalität): Der Behandlungsfehler muss die Ursache für diesen gesundheitlichen Schaden sein. Es muss also ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen dem Fehler des Arztes und der bei Ihnen eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigung bestehen.

Nur wenn alle drei Punkte – Behandlungsfehler, Schaden und ursächlicher Zusammenhang – vorliegen, greift die Arzthaftung.

Nicht jeder unerwünschte Verlauf ist ein Behandlungsfehler

Es ist wichtig zu verstehen: Nicht jedes unerwünschte Ergebnis einer medizinischen Behandlung bedeutet automatisch, dass ein Fehler passiert ist und der Arzt haftet.

Medizinische Behandlungen sind oft komplex und bergen Risiken. Manchmal treten Komplikationen auf oder eine Behandlung führt nicht zum erhofften Erfolg, auch wenn der Arzt alles richtig gemacht hat. Man spricht dann von einem sogenannten schicksalhaften Verlauf, für den der Arzt nicht haftbar ist.

Die Arzthaftung greift also nur dann, wenn nachweislich gegen die anerkannten medizinischen Regeln verstoßen wurde und dieser Verstoß zu einem Schaden geführt hat.

Wozu dient die Arzthaftung?

Die Regeln zur Arzthaftung dienen in erster Linie dem Schutz Ihrer Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit als Patient. Wenn durch einen vermeidbaren Fehler ein Schaden entsteht, sollen Sie einen Ausgleich für die erlittenen Nachteile erhalten. Dieser Ausgleich kann zum Beispiel in Form von Schmerzensgeld, dem Ersatz von Behandlungskosten oder dem Ausgleich von Verdienstausfällen bestehen.

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Sie können als Patient unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz von einem Arzt oder einer Klinik fordern. Entscheidend ist, ob ein sogenannter Behandlungsfehler vorliegt, der bei Ihnen zu einem Gesundheitsschaden geführt hat.

Was ist ein Behandlungsfehler?

Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn die ärztliche Behandlung nicht nach den anerkannten fachlichen Standards erfolgt ist, die zum Zeitpunkt der Behandlung galten. Es handelt sich also um ein Abweichen von der medizinisch gebotenen Sorgfalt.

Typische Beispiele für Behandlungsfehler können sein:

• Diagnosefehler: Eine Krankheit wird trotz eindeutiger Symptome nicht oder falsch erkannt.
• Therapiefehler: Eine falsche Behandlungsmethode wird gewählt oder eine richtige Methode fehlerhaft durchgeführt (z.B. bei einer Operation, Verabreichung falscher Medikamente oder Dosierungen).
• Aufklärungsfehler: Sie werden vor einem Eingriff nicht ausreichend über dessen Risiken und Alternativen aufgeklärt und hätten bei vollständiger Aufklärung der Behandlung möglicherweise nicht zugestimmt.
• Organisationsverschulden: Mängel in der Organisation der Praxis oder Klinik (z.B. unzureichende Hygiene, Überlastung des Personals, fehlerhafte Geräte) führen zu einem Schaden.

Was muss nachgewiesen werden?

Um Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, müssen in der Regel drei Dinge zusammenkommen und nachgewiesen werden:

1. Der Behandlungsfehler: Es muss dargelegt werden, dass der Arzt oder die Klinik tatsächlich einen Fehler gemacht hat, also vom medizinischen Standard abgewichen ist.
2. Der Schaden: Sie müssen einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Das kann eine Verschlechterung Ihres Zustands, eine neue Erkrankung, länger andauernde Schmerzen oder auch eine dauerhafte Beeinträchtigung sein. Neben gesundheitlichen Schäden können auch finanzielle Nachteile (materielle Schäden) wie zusätzliche Behandlungskosten, Verdienstausfall oder Kosten für Pflege geltend gemacht werden. Für erlittene Schmerzen und Leiden kann zudem ein Schmerzensgeld (immaterieller Schaden) gefordert werden.
3. Der Zusammenhang (Kausalität): Es muss ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Schaden bestehen. Der Fehler muss also nachweislich die Ursache für den Gesundheitsschaden sein. Es reicht nicht aus, wenn lediglich ein Fehler passiert ist, dieser aber folgenlos blieb oder der Schaden auch ohne den Fehler eingetreten wäre.

Wer muss was beweisen?

Grundsätzlich liegt die Beweislast bei Ihnen als Patient. Das bedeutet, Sie müssen im Streitfall beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, dass Sie einen Schaden erlitten haben und dass dieser Schaden durch den Fehler verursacht wurde.

Hierbei spielt die medizinische Dokumentation (Patientenakte) eine zentrale Rolle. Sie haben als Patient ein Recht darauf, Ihre vollständige Patientenakte einzusehen. Eine sorgfältige Dokumentation kann bei der Klärung des Sachverhalts helfen.

Nur in bestimmten Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem groben Behandlungsfehler (ein Fehler, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf), kann es zu Erleichterungen bei der Beweisführung für den Patienten kommen.

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Im Bereich der Arzthaftung ist es wichtig zu verstehen, dass nicht jeder finanzielle Nachteil, der im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung steht, gleich behandelt wird. Man unterscheidet grundlegend zwischen einem Gesundheitsschaden und einem reinen Vermögensschaden.

Was ist ein Gesundheitsschaden?

Ein Gesundheitsschaden liegt vor, wenn Ihr Körper oder Ihre Gesundheit direkt durch einen ärztlichen Behandlungsfehler beeinträchtigt wird. Es geht also um eine Verschlechterung Ihres körperlichen oder seelischen Zustands.

• Beispiele:
  • Ein Operationsfehler führt zu einer Nervenschädigung.
  • Eine falsche Diagnose verzögert die notwendige Behandlung, wodurch sich eine Krankheit verschlimmert.
  • Ein Medikament wird falsch dosiert und verursacht Nebenwirkungen.
  • Eine Infektion entsteht durch mangelnde Hygiene in der Praxis oder Klinik.

Die Folgen eines Gesundheitsschadens können vielfältig sein: Schmerzen, längere Krankheitsdauer, bleibende körperliche Einschränkungen oder auch psychische Belastungen. Für solche direkten Beeinträchtigungen der Gesundheit kann unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz gefordert werden. Dazu gehört oft auch ein Schmerzensgeld als Ausgleich für das erlittene Leid. Auch finanzielle Nachteile, die direkt aus der Gesundheitsverletzung resultieren (z.B. Verdienstausfall, weil Sie nicht arbeiten können, oder Kosten für weitere Behandlungen), gehören zu den Folgen eines Gesundheitsschadens.

Was ist ein reiner Vermögensschaden?

Ein reiner Vermögensschaden ist ein rein finanzieller Nachteil, der Ihnen entsteht, ohne dass Ihre Gesundheit oder Ihr Körper direkt dadurch geschädigt wurde. Der Schaden betrifft also ausschließlich Ihr Vermögen (Ihr Geld).

• Beispiele:
  • Ein Arzt stellt eine Bescheinigung für Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung zu spät oder fehlerhaft aus, weshalb die Versicherung die Zahlung verweigert. Ihr Gesundheitsproblem bestand zwar, aber der finanzielle Schaden (entgangene Versicherungsleistung) entsteht durch die fehlerhafte Bescheinigung, nicht durch eine neue Gesundheitsverletzung durch den Arzt.
  • Sie zahlen für ein Gutachten, das sich später als unnötig herausstellt, weil der Arzt eine falsche Empfehlung gegeben hat (ohne dass dies Ihre Gesundheit weiter verschlechtert hat).
  • Sie haben Reisekosten für eine Behandlung aufgewendet, die aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Organisation (z.B. Terminabsage ohne Information) gar nicht stattfinden konnte.

Bei reinen Vermögensschäden gibt es kein Schmerzensgeld, da keine unmittelbare Gesundheitsverletzung vorliegt.

Warum ist die Unterscheidung wichtig?

Die Unterscheidung ist entscheidend, weil das Gesetz die Voraussetzungen für Schadensersatz unterschiedlich regelt:

• Bei einem Gesundheitsschaden durch einen nachgewiesenen Behandlungsfehler ist ein Anspruch auf Schadensersatz (einschließlich Schmerzensgeld) gesetzlich klar vorgesehen. Die Hürden liegen hier oft darin, den Fehler und den daraus resultierenden Schaden nachzuweisen.
• Bei einem reinen Vermögensschaden ist es oft schwieriger, Ersatz zu erhalten. Ein Schadensersatzanspruch besteht hier meist nur, wenn der Arzt eine besondere vertragliche Pflicht verletzt hat, die gerade dazu diente, Ihr Vermögen zu schützen. Ein Beispiel hierfür wäre die Pflicht, Bescheinigungen für Versicherungen korrekt und rechtzeitig auszustellen. Ob eine solche Pflichtverletzung vorliegt und ob sie zum Schadensersatz verpflichtet, muss im Einzelfall geprüft werden.

Für Sie bedeutet das: Nicht jeder finanzielle Verlust, der zeitlich mit einer ärztlichen Behandlung zusammenfällt, führt automatisch zu einem Anspruch gegen den Arzt. Es kommt entscheidend darauf an, ob eine direkte Gesundheitsverletzung vorliegt oder ob es sich um einen rein finanziellen Nachteil handelt.

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Der Begriff „Schutzzweck der Norm“ beschreibt ein wichtiges Prinzip im Haftungsrecht, auch in der Arzthaftung. Vereinfacht gesagt geht es darum, welches genaue Ziel eine bestimmte Regel oder Pflicht verfolgt und vor welchen spezifischen Schäden sie schützen soll. Ein Arzt haftet nur dann für einen entstandenen Schaden, wenn dieser Schaden genau die Art von Beeinträchtigung ist, die durch die verletzte ärztliche Pflicht verhindert werden sollte.

Wofür sind ärztliche Pflichten da?

Ärzte haben verschiedene Pflichten gegenüber ihren Patienten, wie die Pflicht zur sorgfältigen Diagnose, zur Aufklärung über Risiken und zur fachgerechten Behandlung. Jede dieser Pflichten hat einen bestimmten Zweck:

• Die Pflicht zur sorgfältigen Behandlung zielt darauf ab, Ihre Gesundheit zu schützen oder wiederherzustellen und gesundheitliche Schäden durch die Therapie zu vermeiden.
• Die Pflicht zur Diagnose soll sicherstellen, dass Krankheiten oder Verletzungen rechtzeitig erkannt werden, um gesundheitliche Nachteile abzuwenden oder eine notwendige Behandlung einzuleiten.

Der Schutzzweck bei der Diagnosepflicht im Unfallkontext

Gerade im Zusammenhang mit Unfällen und möglichen Ansprüchen (z.B. gegenüber Versicherungen) ist die Frage nach dem Schutzzweck der ärztlichen Diagnosepflicht relevant. Der Hauptzweck der ärztlichen Pflicht zur Diagnose liegt im Schutz der Gesundheit des Patienten. Der Arzt soll eine Verletzung oder Erkrankung erkennen, um gesundheitliche Schäden zu verhindern oder zu behandeln.

Dieser Schutzzweck umfasst nicht automatisch den Schutz vor rein finanziellen Nachteilen, die nicht direkt mit der Gesundheitsbeeinträchtigung selbst zusammenhängen. Stellen Sie sich vor, durch eine verspätete Diagnose wird eine Frist zur Meldung bei einer privaten Unfallversicherung versäumt. Der daraus entstehende finanzielle Nachteil (Verlust von Versicherungsleistungen) ist in der Regel nicht vom Schutzzweck der ärztlichen Diagnosepflicht umfasst. Der Arzt hat die Pflicht, die Verletzung zu erkennen, um die Gesundheit zu schützen – nicht primär, um finanzielle Ansprüche des Patienten gegenüber Dritten zu sichern.

Das bedeutet für die Arzthaftung: Selbst wenn ein Arzt einen Fehler bei der Diagnose macht, haftet er nicht automatisch für jeden daraus resultierenden Schaden. Es wird geprüft, ob der konkrete Schaden (z.B. der rein finanzielle Verlust von Versicherungsansprüchen) genau das ist, wovor die verletzte Pflicht (hier: die Diagnosepflicht zum Schutz der Gesundheit) bewahren sollte. Liegt der Schaden außerhalb dieses Schutzzwecks, scheidet eine Haftung des Arztes für diesen spezifischen Schaden oft aus.

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Die ärztliche Dokumentation, also die Patientenakte, ist ein zentrales Element bei der Klärung von Fragen rund um eine medizinische Behandlung, insbesondere wenn es um mögliche Behandlungsfehler geht. Sie dient sowohl dem Arzt als Gedächtnisstütze als auch Ihnen als Patient als Nachweis über den Behandlungsverlauf.

Die Bedeutung der Dokumentation im Streitfall

Im Falle eines Arzthaftungsprozesses ist die Patientenakte ein entscheidendes Beweismittel. Gerichte schauen sich die Akte genau an, um nachzuvollziehen, was während der Behandlung passiert ist.

• Was muss dokumentiert sein? Der Arzt ist gesetzlich verpflichtet, alle wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse in der Patientenakte festzuhalten. Dazu gehören Diagnosen, Untersuchungen, Therapien, Aufklärungsgespräche, Medikamentengaben und Befunde (§ 630f BGB).
• Was passiert bei Lücken? Ist die Dokumentation unvollständig oder fehlerhaft, kann dies im Prozess zu Nachteilen für den Arzt führen. Es kann dann vermutet werden, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht durchgeführt wurde. Dies kann Ihnen als Patient die Beweisführung erleichtern, wenn es darum geht, einen Behandlungsfehler nachzuweisen.
• Nachvollziehbarkeit: Eine sorgfältige und lückenlose Dokumentation ermöglicht es allen Beteiligten (auch Gutachtern und Gerichten), die Behandlungsschritte nachzuvollziehen und medizinisch zu bewerten.

Ihre Rechte als Patient bezüglich der Patientenakte

Sie haben als Patient umfassende Rechte in Bezug auf Ihre Behandlungsunterlagen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert sind (§ 630g BGB):

• Recht auf Einsicht: Sie haben das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Ihre vollständige Patientenakte einzusehen. Dies umfasst alle Aufzeichnungen, einschließlich Arztbriefen, Röntgenbildern, Laborergebnissen und OP-Berichten. Die Einsichtnahme muss Ihnen unverzüglich gewährt werden.
• Recht auf Kopien: Sie können Abschriften (Kopien) der Patientenakte verlangen. Die dafür anfallenden Kosten (z.B. für Papier und Porto) müssen Sie in der Regel selbst tragen.
• Recht auf Berichtigung: Stellen Sie fest, dass in Ihrer Akte objektiv falsche Tatsachen dokumentiert sind (z.B. ein falsches Geburtsdatum oder eine nachweislich falsche Angabe zu einer Untersuchung), können Sie die Berichtigung dieser konkreten Fehlinformationen verlangen. Wichtig: Ärztliche Bewertungen, Diagnosen oder subjektive Eindrücke sind in der Regel nicht „berichtigungsfähig“ im Sinne einer Löschung oder Änderung. Sie haben jedoch das Recht, eine eigene Stellungnahme zur Akte hinzufügen zu lassen. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen in der Akte durch den Arzt müssen immer als solche kenntlich gemacht werden.

Warum ist die Akte für Ihre Ansprüche wichtig?

Die Patientenakte ist oft die Grundlage für die Beurteilung, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und ob Ihnen daraus finanzielle Ansprüche (wie Schmerzensgeld oder Schadensersatz) zustehen könnten.

• Nachvollziehen der Behandlung: Durch die Einsicht in Ihre Akte können Sie oder von Ihnen beauftragte Experten den genauen Behandlungsverlauf nachvollziehen und prüfen, ob alles medizinisch korrekt abgelaufen ist.
• Untermauerung von Ansprüchen: Die dokumentierten Fakten können helfen, einen vermuteten Behandlungsfehler und den dadurch entstandenen Schaden zu belegen. Eine vollständige Akte ist daher entscheidend, um Ihre Position in einem möglichen Streitfall einschätzen und Ihre Ansprüche fundiert prüfen zu können.

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