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OLG Koblenz – Az.: 5 U 1651/19 – Urteil vom 17.03.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 13.08.2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und der Anschlussberufungen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 60.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 980/21 – Urteil vom 29.03.2021 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.10.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Gegenstandswert des Verfahren wird auf bis zu 70.000,00 […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1122/20 – Urteil vom 11.05.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.05.2020 – Az. 7 O 316/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 173/20 – Beschluss vom 27.05.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 8. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 144/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 62/20 – Urteil vom 08.07.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25.11.2020 (1 O 726/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bremen sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% der […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 284/21 – Beschluss vom 15.07.2021 1. Der Klägerin wird für die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Berufung des Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Zur Wahrung ihrer Rechte wird ihr Rechtsanwalt …, …, beigeordnet. 2. Der weitergehende Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe Die Klägerin ist bedürftig im Sinne des § […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2901/19 – Urteil vom 20.07.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02.12.2019 – Az.: 4 O 1899/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 730/21 – Beschluss vom 02.09.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21.09.2021 wird […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1234/21 – Beschluss vom 02.09.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.10.2021 wird […]
OLG Celle – Az.: 1 U 32/20 – Urteil vom 20.09.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % […]
LG Flensburg – Az.: 3 O 227/19 – Urteil vom 19.11.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter unrechtmäßiger Zugriffe auf seine Patientendaten. Der Kläger […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 63/20 – Urteil vom 25.11.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts, 1. Zivilkammer, vom 2.12.2020, Az. 1 O 1708/17, abgeändert. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die Beklagte vom 4.11.2013 bis zum 5.1.2014 im Klinikum Bremen-Mitte ist dem Grunde nach […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1764/21 – Beschluss vom 30.11.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der auf Dienstag, 07.12.2021, 10.30 Uhr bestimmte Termin […]
OLG Karlsruhe – Az.: 13 U 103/13 – Urteil vom 13.05.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.06.2013 – 6 O 207/12 C – wird unter Abweisung der Klage im Übrigen zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. 3. Das Urteil und die […]
LG Köln – Az.: 25 O 322/12 – Urteil vom 15.06.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,- EUR wegen fehlerhafter und rechtswidriger ärztlicher Behandlung nebst 5% Zinsen seit dem 20.11.2004 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 1.437,81 EUR nebst 5% Zinsen seit […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-18 U 95/15 – Urteil vom 13.07.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24.06.2015 (2 O 315/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
OLG Nürnberg – Az.: 5 U 294/15 – Urteil vom 15.07.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 14.01.2015, Az.: 22 O 1301/11, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 14.01.2015 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann […]
LG Bonn – Az.: 9 O 381/15 – Urteil vom 07.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagten Ersatzansprüche wegen des Todes ihres Ehemannes […]
LG Köln – Az.: 25 O 24/15 – Urteil vom 30.09.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 05.03.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und weitere immaterielle Schäden zu […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1119/16 – Beschluss vom 06.12.2016 1. Der Termin vom 20.12.2016 wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen nach Erhalt dieses Beschlusses. Innerhalb dieser Frist besteht ebenfalls Gelegenheit zur […]
